De Maiziere trifft sich ab Montag mit muslimischen Verbänden

Berlin (KNA). Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will sich bereits am Montag mit  muslimischen Verbänden treffen. Dann soll über die Zukunft der Deutschen Islamkonferenz (DIK) beraten werden, wie der Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag) berichtete. De Maiziere hatte vor wenigen Tagen angekündigt, er wolle die Islamkonferenz nicht in der bisherigen Form fortsetzen.

Nach Informationen der Zeitung wurde auch der Islamrat zu den Gesprächen eingeladen. De Maiziere hatte ihn während seiner ersten Amtszeit als Minister von der Konferenz mit der Begründung ausgeschlossen, dass gegen hohe Mitglieder der Vereinigung Milli Görüs, die dem Islamrat angehören, ermittelt werde.

Das Ministerium hatte auf Anfrage der Zeitung aber nur die Einladung an die aktuell vertretenen Organisationen bestätigt. Dazu gehören die türkisch-islamische DITIB, die Alevitische Gemeinde, der Verband der islamischen Kulturzentren VIKZ, die Türkische Gemeinde, die Vertretungen von bosnischen und marokkanischen Muslimen und der Zentralrat der Muslime (ZMD). Der Islamrat sei für Gespräche am Mittwoch eingeladen, so die Zeitung weiter.

Themenschwerpunkt "Islamic Finance": Die IZ-Reihe über den Alltag der Muslime. Von Sulaiman Wilms

(iz). Das Interessante am Publicity-Rummel ist, dass alle ihn ernst nehmen, auch wenn sich am Ende nichts ereignet. Ein Geschmack vom Verhältnis zwischen Hype und Realität konnten Deutschlands Muslime in den letzten Jahren in Sachen Halal-Lebensmittel machen. Obwohl angesagte Branding-Firmen wie der US-Riese Ogil­vy gar, die auf Muslime spezialisierte Tochterfirma Ogilvy-Noor gründete, und eine globale Halal-Konferenz die nächste jagt, ist von dem Trend beim deutschen Verbraucher nichts zu spüren.

Das soll nicht heißen, dass so mancher Branchenriese der Industrie nicht mit „Halal-“Industrieprodukten horrende Gewinne einfahren würde, aber der Hype hat sich noch nicht einmal in den Produktregalen der tristen Lebensmitteldiscounter niedergeschlagen. Zu verängstigt reagierte bisher die Führung des deutschen Einzelhandels.

Genauso verhält es sich „am Boden“ mit dem sagenumwobenen „Islamic Banking“ beziehungsweise dem Zweig der Finanzindustrie, der auf den muslimischen Endverbraucher abzielen soll. Anders als in Großbritannien – einem Zentrum der globalen Finanzindustrie – lässt der Antrag einer türkischen Bank auf die Erteilung einer Vollbanklizenz durch die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin seit einiger Zeit auf sich warten.

Bisher sieht es mau aus
Sehen wir vom PR-Rummel und der oft wiederholten Beteuerung ab, backt das so genannte „Islamische Finanzwesen“ hier seit Jahren eher kleine Brötchen. Von der Handvoll unabhängiger Finanzdienstleister und Agenturen, die zumeist als Zwischeninstanzen für so genannte „scharia-kompatible Anlageformen“ beziehungsweise konventionelle Modelle – wie Edelmetalldepots, die mit dem islamischen Recht vereinbar sind – werben, geht es daheim eher ruhig und beschaulich zu. Diese Vermittlungsfirmen, deren Hauptgeschäft aus Provisionen besteht, finden ihre Kundschaft oft auf Veranstaltungen von Muslimen, wo sie mit Infoständen und als Sponsoren vertreten sind.

Am mangelnden Interesse von Muslimen, die etwas auf die Hohe Kante legen wollen, oder die auf der Suche nach islam-kompatiblen Kaufverträgen sind, kann es nicht liegen. Seit Jahren ­erhalten wir im Rahmen unserer redaktionellen Arbeit regelmäßige Anfragen von Lesern und Freunden. Diese Fragen sind ­relativ häufig: Was soll ich mit Zinsen machen, die ich für meine Einlage bekommen? Wie kann ich den Kauf meines neuen Autos finanzieren, ohne dafür Zinsen zahlen zu müssen? Wer vermittelt mir Optionen für den Kauf eines Hauses jenseits der konventionellen Möglichkeiten? Bisher fällt es schwer, auf diese Frage eine plausible und befriedigende Antwort zu geben.

Muslimische Verbände begrüßen Entwicklung
Wenn es nach einigen muslimischen Verbänden in Deutschland geht, soll sich das bald ändern. Die Vorlage des britischen Premiers Cameron (siehe S. 17) auf dem diesjährigen World Islamic Economic Forum, London zum führenden Handelsplatz für „islamische Anlageformen“ machen zu wollen, begrüßten der Zentralrat der Muslime und auch der Islamrat den Verstoß. Beide forderten die Bundesregierung auf, die Bedingungen auch in Deutschland für das „Islamic Banking“ vorteilhaft zu gestalten. Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Islamrates, erklärte seine Zustimmung: „Es ist erfreulich, dass alternative Wirtschaftsformen gesucht und anerkannt werden.“

Bereits im Mai 2012 forderte der Verantwortliche des Zentralrates der Muslime für die „Islamic Finance“, Michael Saleh Gassner, „mögliche Anbieter auf, die Muslime als Kundensegment wahrzunehmen und das attraktive Potenzial zu nutzen“. Und am 19. Januar 2013 beschäftigte sich die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) auf einer „hochkarätig besetzten Veranstaltung“ (so die Frankfurter Rundschau) mit „dem Islamischen Bankwesen“. Der ­Zentralrat wurde bereits vor geraumer Zeit selbst Akteur in der Debatte um die „Islamic Finance“. So half er der Westdeutschen Landesbank (WestLB) bei der „Zertifizierung“ eines „risikoreduzierten Investments in die zehn größten islamkonformen Unternehmen Deutschlands“.

Kritik vom Experten
Konträre Meinungen zur „Islamic Finance“ kommen in den Stellungnahmen und Events muslimischer Organisationen und auf akademischen Veranstaltun­gen (für Anfang 2014 ist ein Symposium an der Universität Osnabrück vorge­sehen) bisher nicht vor, obwohl diese eigentlich auf einer qualifizierten Ebene zu finden sind.

Ein muslimischer Jurist und Fachmann, der ungenannt bleiben wollte, sprach von seinen großen Zweifeln bezüglich der geplanten Anleihe von London. „Grundsätzlich würde ich diese Anleihe wie jede andere einschätzen. Komplizierend kommt hinzu, dass sie als ‘islamisch’ bezeichnet wird und die Frage, wie die muslimische Community darauf reagieren wird. Dies alles löst weitere Beobachtungen aus: a.) unser Umgang als Gemeinschaft mit Banking als solche, b.) unsere Einstellung zu Wirtschaftsethik, Armutsfragen und natürlich auch zum Kapitalismus“, beschreibt der international aktive Fachmann das britische Vorhaben, welches in Deutschland ein solch positives Feedback erhielt.

Das Projekt dürfte die Form von Sukuk annehmen. Wahrscheinlich werde die Einkommenssumme am LIBOR [tagesabgängiger Interbanken-Zinssatz] „gefixt“ und es dürfte auch eine Auffangklause geben, wenn bestimmte Rückfluss­summen wegen des gefixten LIBOR-Tatbestands nicht erfüllt würden. „So wird im Prinzip ein fixierter Rückfluss erzeugt. Das ist dann identisch mit ­einem Zinssatz. Auch wenn ich die Einzelheiten nicht kenne, ist dies der Regelfall. Es würde mich wundern, wenn sie jetzt ein neues, revolutionäres Produkt einführen würden“, war seine ernüchternde Einschätzung.

Die Zweifel wachsen
„Grundsätzlich ist mein Problem mit dem ‘Islamic Banking’, dass das, was ‘scharia-konform’ genannt wird, überwiegend von Gelehrten besiegelt wird, die auch von diesen Banken bezahlt werden. Jeder Anwalt kann eine Meinung äußern. Nur ein Richter kann entscheiden, ob diese Ansicht etwas taugt oder nicht. Leider haben wir, soweit es ­Fatwas betrifft, kein Gericht in der Welt, dass autorativ entscheiden könnte, ob eine bestimmte islamische Meinung scharia-konform ist oder nicht“, ist der grundle­gende Zweifel unseres Gesprächspartners.

Die öffentliche Positivität muslimischer Organisationen gegenüber dem Vorschlag Camerons sei für ihn ein „Wer­begag“. „Die Verbände haben nicht das notwendige Know-how beziehungsweise nicht die nötige, diversifizierte Meinung. Sie folgen einer Schule zu Unguns­ten einer anderen und werden wahrscheinlich einseitig beraten“, lautet ­seine Kritik. Er bedauere, dass die hörbaren muslimischen Stimmen „nicht bankkritischer“ seien.

Außerdem werde übersehen, dass das Ziel gar nicht „Ali“ und „Fatima“ in Deutschland seien, sondern die großen Bestände „an Liquidität am Golf und in Asien“. Indien alleine verfüge über 400 Millionen Muslime. Da reiche „nur ein kleiner Anteil“.

Ganz konkret sind weitere Zweifel an „Islamischen Banken“ angebracht. Jeder Rechtsanwalt oder Ökonom wird auch in einigen modernen Finanzprodukten „islamischer Banken“ schnell den einen oder anderen Taschenspielertrick erkennen. Dazu gehört die Umwertung der Murabaha-Verträge (s.u.), die einen großen Platz in der „Islamic Finance“ einnehmen.

Theologe Khorchide weist Vorwürfe islamischer Verbände zurück

Köln (KNA). Der Leiter des Zentrums für Islamische Theologie, Mouhanad Khorchide, hat die Kritik muslimischer Verbände an seiner Arbeit zurückgewiesen. In der Sendung „Tag für Tag“ im Deutschlandfunk wandte er sich gegen den Vorwurf, nur wie ein Orientalist zu arbeiten. Er betrachte den Islam „aus einer Innenperspektive“ heraus. „Und deshalb sehe ich meine Arbeit genuin als eine islamisch-theologische Arbeit.“

Das ZIT bildet Lehrer für den neuen islamischen Religionsunterricht an nordrhein-westfälischen Schulen aus. Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) wirft Khorchide vor, nicht wie ein Vertreter einer bekenntnisorientierten Religion zu argumentieren. Das Gremium hat ein Gutachten über die Theologie und Bücher Khorchides angekündigt. Seine jüngste Veröffentlichung lautet: „Scharia – der missverstandene Gott.“

Khorchide wirft im Deutschlandfunk seinerseits den Verbandsvertretern vor, sich seine Lehrveranstaltungen nicht näher anzugucken. „Bis jetzt habe ich niemanden gesehen.“ Wenn er in jedem Buch mit mehr als 400 Koranversen argumentiere, sei das „keineswegs die Vorgehensweise eines Orientalisten oder eines Islamwissenschaftlers“.

Zugleich räumte Khorchide Fehler im Umgang mit den Verbänden ein. Er hätte sich mit deren Vertretern häufiger an einen Tisch setzten sollen. Dann „hätte man einiges an Missverständnissen aus der Welt geschaffen“. Künftig wolle er sich „etwas mehr Zeit für die offene Kommunikation“ nehmen.

Der Sender zitiert weiter den KRM-Sprecher Bekir Alboga, wonach die Verbände eine neue Kandidatin für den Beirat benannt hätten, der über die Lehrinhalte und das -personal am ZIT bestimmt. Dabei handele es sich um die Berliner Islamlehrerin Rukiye Kurtbeker, die im Auftrag der Islamischen Förderation Berlin arbeite. Diese gehört zur Gemeinschaft Milli Görüs, die vom Bundes- und Landesverfassungsschutz beobachtet wird. Alboga sagte dem Sender, dass das Bundesinnenministerium bereits grünes Licht für Kurtbeker gegeben habe.

Vier Beiratsvertreter benennt die Universität, vier weitere der KRM selbst. Vorschläge für einen dieser vier Beiratsposten waren bislang wegen Zweifeln an der Verfassungstreue der Kandidaten abgelehnt worden. Deshalb hat sich das Gremium noch nicht konstituiert. Weil der Bund das Zentrum finanziell unterstützt, überprüft er die Kandidaten für den Beirat.

Sind auch „Islamische Banken“ haram?

(iz). Es gehört wohl zu den Ergebnissen der Säkularisierung, dass ­viele Menschen sich längst ein Leben ohne Gott vorstellen können, allerdings kaum mehr ein Leben ohne Banken. Die Einrichtung der „Zettelbanken“ im 18. Jahrhundert haben eine ganze Epoche verändert, ihre neuen Finanzierungstechniken den Lauf der Poli­tik ganzer Jahrhunderte mitbestimmt und nicht zuletzt auch die islamische Welt entscheidend geprägt. Der Zusam­menbruch muslimischer Souveränität und die Erscheinung der Banken fällt dabei zusammen.

Heute erscheint das „moderne Banking“ nicht nur alternativlos, es wird auch als institutionelle Garantie für Wohlstand und Zivilisation gepriesen. Nur, ist das wirklich so? Im Westen hat längst eine breite Debatte über Sinn und Wirkung des Bankensystems begonnen. Zahl­reiche Veröffentlichungen, Bücher und Beiträge beschreiben das Unwesen der Banken, deren Kernkompetenz nach wie vor die Schaffung von Geld aus dem Nichts ist. Aber, es scheint kaum alternative Wirtschaftsmodelle zu geben, die ohne Banken auskommen können und die in diesem Falle nicht sofort unter den Verdacht der naiven Träumerei oder einer abgründigen Rückwärtsgewandtheit stehen. Mehr noch, uns wird heute glauben gemacht, dass ein Leben mit moder­ner Technologie, aber ohne Banken ein absoluter Widerspruch sei. Wer will aber schon zurück zur Steinzeit? Gibt es also wirklich kein ökonomisches Modell, das die Banken ersetzt und die Errungenschaften der Moderne nicht radikal in Frage stellt?

Es lohnt sich hier gerade als Muslime kurz innezuhalten und sich auch nach alternativen Denkansätzen in der eigenen Lebenspraxis umzuschauen. Natürlich, auch in der islamischen Welt ist der Siegeszug der Banken, genauer, der islamischen Banken nicht zu übersehen. Insbesondere der Modernismus der arabischen Welt sah in der Kopie dieser Finanztechnik den Weg zur bitter ­nötigen ökonomischen Machtsteigerung, dem Grunde nach der einzige Weg, das ­eigene Machtdefizit gegenüber der expansiven, westlichen Welt auszugleichen. Heute hat sich aber der Blickwinkel abermals geändert. Das Bankensystem erscheint inmitten der größten Finanzkrise der Menschheitsgeschichte nicht mehr nur als Methode zur Machtsteigerung, sondern vielmehr als Ballast von Gesellschaften, die keinen Ausweg mehr aus der erdrückenden Schuldenlast und dem drohenden Kollaps genau dieser Banken sehen.

In der islamischen Welt wird daher das Phänomen der „islamischen Bank“, also einer Bank die moralischer sein will als „normale“ Banken, spürbar kritischer gesehen. Diese Emanzipation gegenüber den gängigen Modellen zeigt gerade ein ungewöhnlicher Rechtsfall in Pakistan.

Pakistan als der Standort einer intelligenten Debatte über ökonomische Alternativen mag dabei zunächst überraschen. Das Land wird ja mit vielen poli­tischen und ökonomischen Problemen in Verbindung gebracht, dabei gibt in dem geschundenen Land in prekärer Lage weiß Gott auch viele offensichtlich untaugliche oder radikale Lösungsansät­ze. Es gibt aber auch eine Elite, die ganz neue Fragen stellt.

Eine graduelle Abschaffung des gegen­wärtigen Banksystems in Pakistan, ­wegen ihres – aus islamischer Sicht – ­verbotenen rechtlichen Charakters wurde nun im so genannten Riba-Verfahren [arab. für ­ungerechtfertigte Kapitalvermehrung] gefordert. Der langjährige Prozess um das grundsätzliche Verhältnis der pakis­tani­schen Verfassung zur modernen Ökono­mie ist vor dem Bundesstaatlichen Scharia-Gericht (FSC) anhängig. Nachdem in dem Verfahren zwischenzeitlich zehn Jahren untätig vergangen sind, kommt nun neuer Schwung in die Verhandlungen. Eine Partei in diesem vielbeachteten Verfahren zum Thema Riba, stellte inzwischen sogar die Gültigkeit des ganzen pakistanischen Bankwesens – also inklusive Zentralbank und der „Islamischen Banken“ – im Licht der islamischen Lehre in Frage. Dieser kritische Ansatz ­sorgte für einige Aufregung.

Wichtiger Kopf in der wachsenden Fraktion der Bankkritiker, die aus allen gesellschaftlichen Schichten kommen, ist eine mutige Frau. Die ehemalige Abgeordnete des Bundesstaates Punjab, Dr. Humaira Shahid, die eine der Klägerinnen in diesem Fall ist, bemüht sich bei jeder ihrer Wortmeldung darum Alterna­tiven zu dem gegenwärtigen System aufzuzeigen. Das eigentliche islamische Finanzsystem definiert sie dabei durch die Regeln der Muamalat. Die couragierte Geschäftsfrau nimmt bei ihren Ausführungen auch auf das islamische Establishment im Land wenig Rücksicht. Zum Schrecken von Millionen Pakistanern, die ihre Ersparnisse in den letzten ­Jahren bei den „Islamischen Banken“ unterbrachten, eben um Riba zu vermeiden, hat die Antragstellerin in ihrem schriftlichen, dem FSC vorgelegten Dokument, ausdrücklich auch die „Islamischen Banken“ als „haram“ bezeichnet.

„Wir fechten die Idee einer Islamisie­rung von kapitalistischen Einrichtungen und Instrumenten als Täuschung an, die statt zu einer Abschaffung von Riba dazu führte, dass ‘Riba halal’ gemacht wurde“, heißt es in dem Dokument zur Klage. Außerdem seien „Islamische Banken“ und die Nutzung von Papiergeld, so liest man dort, nichts anders als eine Täuschung.

Damit noch nicht genug geht sie auch weiter in die Offensive. „Der ­Murabaha-Vertrag“ so Humaira Shahid ­“wurde zu einem der wichtigsten Instrumente der Islamischen Banken gemacht, um Riba hinter der Fassade des islamischen Vertragsrechts zu verstecken.“ Murabaha ist aus Sicht der Ökonomin ein Verkaufs-Vertrag und gerade keine Vereinbarung zur Finanzierung. Der Preisaufschlag im Murabaha sei nur ein Weg zur Feststellung des Preises von verkauften Güter. Er könne keine Bedingung für eine vorherige Vereinbarung sein, wie es im verbotenen Fall der ‘zwei Verkäufe in ­einem’ geschehe.“

Sie betonte gleichzeitig, dass sich jeder Versuch der Abschaffung von Riba auch darauf konzentrieren müsse, was die Alternative dazu sei. „Dies liegt daran, weil wir nicht etwas abschaffen können, das verboten ist, ohne eine Alterna­tive von dem anzubieten, das erlaubt ist“ erklärt Humaira Shahid.

Bezüglich einer solchen Alternative argumentiert sie nun, dass ein Modell dessen, was halal sei, bereits existiere, und es so auch innerhalb des des Rahmens des islamischen Rechts und der pakistani­schen Verfassung umgesetzt werden könne. Dieses Modell seien, so das Dokument, die Muamalat, das sozio-ökonomischen Modell aller islamischen Gesell­schaften vom Anfang des Islam bis zum Fall des Kalifats.

„Dieses Modell war überraschenderweise mehr oder weniger allen vor-kapitalistischen Gesellschaften (darunter einigen nichtmuslimischen) zu eigen und war zur Zeit von Madina Al-Munawwara vollkommen“, fügte die Klägerin hier hinzu.

Natürlich schließt sie dabei nicht die Nutzung moderner Technologien, wie besipielsweise internetbasierte Zahlungs­systeme auf der Grundlage von Gold oder Silber aus. Humaira Shahid weiß natürlich, dass keinen Weg zurück gibt. „Moderne“ ökonomische Modelle, die dennoch in Harmonie mit dem islamischen Wirtschafstrecht stehen, seien bereits in einigen muslimischen Ländern, wie Malaysia und Indonesien eingeführt worden, betonte Dr. Humaira.

Allerdings glaubt sie nicht an die Möglichkeit der Reform von bestehenden Banken. Im Verfahren fügte sie dann auch hinzu, dass die gegenwärtigen Banken und Finanzinstitutionen dem Gericht bereits selbst mitgeteilt hätten, dass ihre Institutionen nicht ohne Riba operieren könnten.

Über das Modell der Muamalat erfährt man nun vor dem Gericht, dass dazu nicht nur vertragliche Aspekte gehörten, sondern auch Einrichtungen und Ins­trumente, die unterstützen und fördern, was halal sei. Dazu gehörten Golddinare, Silberdirhams, Wadias (Einrichtungen zur sicheren Aufbewahrung), Suqs (offene Märkte), Karawanen (offene Ins­titutionen des fairen Handels), Gilden (offene Produktionseinrichtungen), Waqf/Auqaf (Institutionen der Wohlfahrtspflege), Bai Salam (ein landwirtschaftliches Handelssystem), Bait ul Mal etc. Im Zusammenspiel der Einrichtungen geht es um die Etablierung fairen, globalen Handels und die Bekämpfung von Monopolen.

„Das Problem ist“ so Humaira Shahid „dass viele Muslime diese Modelle und damit ihre Aktualität in der ­momentanen Lage der Finanzmärkte einfach nicht mehr kennen“. In dem von ihr vorgeleg­ten Konzept wird erläutert, dass insbesondere die Einführung von Golddinaren und Silberdirhams, die auch in der Region als Scharia-Währung bekannt sind, wesentlich für die Einführung der Muamalat und damit letztlich für die Abschaffung von Riba seien. Kurzum, das bestehende, inflationäre Papiergeld­system ist für die Klägerin in sich das Problem.

Bezüglich der Praktikabilität solcher Systeme gibt es auch schon praktische Erfahrungen auf die sie verwiesen kann. Dr. Humaira Shahid zeigte in ihren Pressekonferenzen auf, dass 2008 die Regierung des malaysischen Bundesstaates Kelantan sich für die Einführung von Dinar und Dirham als Zahlungsmittel im ihrem Gebiet entschied und allen Staatsangestellten anbot, bis zu 25 Prozent ihres Gehalts in Dinar und Dirham auszuzahlen. „Es geht auch im 21. Jahrhundert ohne Banken“ davon ist die Akademikerin inzwischen völlig überzeugt.

„Islamische Anleihe“: Hintergrundgespräch mit dem muslimischen Finanzfachmann Tarek El Diwany

(iz). Der Historiker Leopold von Ranke meinte, dass der Untergang des Römi­schen Reiches an den Verfall seiner Währung gebunden war. Und dabei ging es „nur“ um die Verschlechterung des Edelmetallgehaltes der Münzen. Heute operieren wir mit Tausch- und Zahlungsmitteln, die keinen innewoh­nenden Wert besitzen und deren Mengen gleichermaßen regelmäßig exponentiell steigen.

Während sich immer mehr Menschen gerade auch im Westen um die Beschaffenheit unseres Geldsystems sorgen und nach tragfähigen Alternativen rufen, denken viele Muslime weltweit immer noch kontrazyklisch. Sie setzen auf eine Integration muslimischer Modelle in das bestehende Finanzsystem und seiner Instrumente. Es erwies sich spätestens seit Beginn der Krise 2008 als unhaltbar. machte die Ankündigung des britischen Premierministers Cameron auf dem World Islamic Economic Forum von sich Reden, London neben Dubai zum weltweit führenden „islamischen Finanzzentrum“ zu machen. Der erste Schritt dabei soll eine so genannte „islamische Anleihe“ in Höhe von 200 Millionen Pfund auf Immobilien­besitz der britischen Regierung sein. Einige muslimische Verbände in Deutschland begrüßten die Pläne einhellig und forderten ihre Einführung auch in Deutschland.

Die IZ sprach mit dem muslimischen Finanzexperten Tarek El Diwany über diese Anleihen, ihre Struktur und warum eine „Islamisierung“ des Weltfinanzsystems konzeptionell und rechtlich nicht möglich ist.

Islamische Zeitung: Jüngst ­kün­digte die britische Regierung die Schaffung einer „islamischen Anleihe“ an der Londoner Börse an. Nachdem Sie von den Plänen hörten, glauben Sie, dass diese Anleihen zu Recht mit der Bezeichnung „islamisch“ versehen werden können?

Tarek El Diwany: Nein. Wir müssen auf die Ergebnisse der rechtlichen Konstruktion schauen, die wir bei jedem finan­ziellen Instrument nutzen. Einige sind der Ansicht, dass, solange die Regeln korrekt identifiziert und angewandt sind, wir uns dann nicht um die Ergebnisse zu kümmern bräuchten.

Ich denke, dass das eine gefährliche Behauptung ist, denn rechtliche Regeln können strukturell so genutzt werden, dass sie am Ende zu verbotenen Ergebnis­sen führen; selbst wenn die Regeln auf der Oberfläche korrekt erscheinen mögen. Ein Beispiel dafür wäre, wenn ich Ihnen ein zinsloses Darlehen geben würde und Sie mir ein Geschenk versprechen, wenn Sie das Darlehen zurückzahlen. Man kann mit Bestimmtheit sagen, dass zinslose Darlehen, Geschenke und Versprechen in der Scharia erlaubt sind. Aber wenn man die drei kombiniert, dann hat man offenkundig ein verzinstes Darlehen geschaffen.

Das wird als „Hila“ (Rechtskniff) bezeichnet. Die Gelehrten wissen, dass diese Kniffe existieren und sie beurteilen einen solchen nach seinem Ergebnis. Wenn wir diese „islamische Anleihe“ betrachten, dann ist das Ergebnisse der rechtlichen Komponenten ein Haufen Geldflüsse, der das gleiche ist wie eine verzinste Anleihe.

Daher glaube ich nicht, dass wir diese Technik benutzten sollten. Wir brauchen Techniken, die auf traditionellen Interpretationen des islamischen Rechts beruhen – und kein neues Recht für uns schaffen, nur um Finanzinstrumente zu kreieren, die bei Banken, Regierungen oder bestimmten muslimischen Geschäftsleuten beliebt sind.

Islamische Zeitung: Eine Anleihe – ob konventionell oder „islamisch“ – bedeutet doch, dass ich einer Institution Geld leihe, die eine feste Gewinn­summe verspricht? Ist das nicht das gleiche wie ein verabredeter Zinssatz?

Tarek El Diwany: Ja. Die Art und Weise, wie diese „islamischen Anleihen“ funktionieren – und wie es auch hier ziemlich sicher ablaufen dürfte –, ist, dass die britische Regierung den Investoren in die Anleihe Immobilien mit Hilfe eines Mittelsmannes – entweder einer Firma oder einem Fonds – verkaufen wird. Umgehend wird sie das Gebäude von den Investoren für 10 oder 20 Jahre anmie­ten. Diese Periode wird dann die Laufzeit der Anleihe sein. Am Ende der Frist wird die Regierung dann die Immo­bilie von den Investoren zum gleichen Preis zurückkaufen.

Die Investoren geben eine Summe in Höhe von X Pfund, die sie am Ende zurückerhalten. In der Zwischenzeit nehmen sie Miete(n) ein. Diese wird/werden an den Zinssatz der Bank of England gebunden sein … (lacht) … und jetzt haben wir etwas, das sehr wie eine verzinste Anlage aussieht.

Ich glaube, dass wir als Muslime mehr anzubieten haben als das. Wir sollten den Menschen zeigen, wie man ohne Schulden leben kann. Diese haben weltweit in den letzten hunderten Jahren zu vielen Problemen geführt. Wir haben den Zugang, der es den Menschen ermöglicht, schuldenfrei zu leben. Wir sollten die rechtlichen Komponenten wie echte Part­nerschaften (Muscharaka) und wirkliches Leasing (Idschara) benutzen, die entweder gar keine oder kaum Schulden beinhalten. Dann würden die Menschen auf unser Rechts- und Finanzsystem schauen und wesentlich mehr Respekt dafür haben.

Islamische Zeitung: Ist es nicht riskant, Menschen zur Investition in ein Land zu animieren, das so hoch verschuldet ist wie Großbritannien?

Tarek El Diwany: Nun gut, auf eine Weise stimmt das wegen der Möglichkeit der Inflation schon. Die Regierung ist so sehr verschuldet, dass ihr ­langfristig keine Alternative zur Inflation bleiben wird. Dies wird den wirklichen Wert der Schuld reduzieren.

Was die Höhe der Anleihe betrifft, so kann die Regierung diese Summe zu einem späteren Zeitpunkt schaffen, indem sie neues Geld druckt und damit die Schulden bezahlt. Ich glaube nicht, dass es dabei ein Risiko für ein Scheitern geben wird, die Summe der Anleihe nach zehn Jahren zurückzuzahlen.

Die spannende Frage wird aber sein, wie viel diese 200 Millionen Pfund nach zehn Jahren noch wert sein werden. Bei einer hohen Inflation wird diese Summe nicht mehr den gleichen Wert haben wie heute.

Islamische Zeitung: Gelegentlich wundert man sich, warum muslimische Organisationen in Europa so sehr auf dieses Pferd setzen. Es ist doch offenkundig auf die kapitalreichen Länder am Golf oder in Südostasien ausgerichtet. Ist solch ein Angebot überhaupt interessant für Muslime in Europa?

Tarek El Diwany: Wenn Muslime in Europa das Spiel der verzinsten Kreditaufnahme spielen wollen, um dann zu investieren, so kann ich sagen: Viele Menschen im Westen wurden dadurch sehr reich. Wenn ich Geld zu einem halben Prozent leihen kann – was für viele Banken gilt – und es dann den Kunden – beispielsweise auf einer Kreditkarte oder bei einem Dispokredit – zu zehn Prozent weiter verleihe, dann kann ich sehr schnell sehr reich werden. Angesichts dessen kann ich nachvollziehen, warum einige Muslime Banken gründen wollen. Und ich kann sehen, warum einige Muslime zu geringen Zinssätzen Geld leihen wollen, um damit Immobilien zu kaufen, deren Preise derzeit in die Höhe schießen. In London sind das beispielsweise zwanzig Prozent über ein Jahr.

Es gibt viele betriebswirtschaftliche Gründe, warum Geschäftsleute ein System haben wollen, dass dem ­Zinssystem vergleichbar wäre. Sie werden die musli­mischen Gelehrten dazu veranlassen, es in Begriffen der Scharia zu ermöglichen. Wenn aber ihre Entscheidung auf dem islamischen Recht basieren, und nicht auf dem eigenen Profitinteresse, dann wäre nichts davon möglich.

Eigentlich kann es so etwas wie eine „Islamische Bank“ gar nicht geben. Banken schaffen im Wesentlichen Geld aus dem Nichts und verleihen es dann ­gegen Zinsen. Beide Dinge sind im islamischen Recht vollkommen untersagt. Es ist absolut unmöglich, dies „islamisch“ zu machen – gleiches kann man ja auch nicht mit Roulette oder Glücksspiel tun.

Wenn wir bei unseren traditionellen Ideen bleiben würden, können wir ande­re Vorgehensweisen hervorbringen. Wir könnten beispielsweise ein Elektrizitätswerk bauen und die Investoren hätten die Hälfte des Stroms und könnten die andere aufgrund einer Gewinnbeteiligung verkaufen. Sinken die ­Strompreise, bekommen wir nicht so viel. Wenn sie steigen, bekommen wir viel. Wir könnten Straßen bauen, für diese eine Maut erheben und den Gewinn teilen. Diese Art der Risikoteilung ohne Schulden wäre für viele Leute und Regierungen sehr attraktiv.

Wir haben ihnen dieses aber niemals angeboten. Keine islamische Bank oder Finanzorganisation hat dieses Modell wirklich vorangetrieben – weder in der muslimischen, noch in der nichtmuslimischen Welt. Wir müssen anfangen, richtig nach zu denken über das, was wir tun wollen.

Ich befürchte, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben werden.

Islamische Zeitung: Lieber Tarek El Diwany, vielen Dank für das Gespräch.

Webseite von Tarel El Diwany: islamic-finance.com

,

Muslime wollen Neustart in politischer Debatte über den Islam

Berlin (KNA). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, erhofft sich von den Koalitionsverhandlungen einen Neustart für die deutsche Religionspolitik hinsichtlich der Muslime. Die dritte Auflage der […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

,

Es bleiben offene Fragen: Muslimische Verbände beziehen Stellung zum jüngsten Fleisch-Skandal

(iz/islam.de/KRM). Während in den letzten Tagen die neuesten Einzelheiten des letzten – von vielen – Skandals der industriellen Fleisch- und Lebensmittelindustrie bis zum Einzelverbraucher vordringen, retten sich viele, auch Muslime, […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

,

Wohin entwickelt sich die Community? Überlegungen zu Erwartungen und Hoffnungen der neuen Generation

(iz). Deutsch und muslimisch zu sein, ist eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft, zumal oft angenommen wird, dies schließe sich gegenseitig aus. Vor allem die Jugendlichen leiden unter einem Dilemma, […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

IZ-Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek über den Stand des organisierten Islam

(iz). Zustand und Organisationsgrad des organisierten Islam in Deutschland ist seit geraumer Zeit – auch in der IZ – ein Thema der innermuslimischen Debatte. Insbesondere Angehö­rige der jungen Generationen fühlen sich zusehends nicht durch die oft politisch, ethnisch und sprachlich eingrenzende Sicht muslimischer Verbände angesprochen. Ein Hinweis dafür sind die verstärkt entstehenden Initiativen jenseits der bisher bekann­ten Organisationsformen Verein und Dachverband.

Hierzu sprachen wir mit Aiman Mazyek, dem derzeitigen Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime (ZMD). Seine Organisation schied jüngst – gemeinsam mit anderen Verbänden – aus „Sicherheitspartnerschaft“ mit dem Bundesinnenministerium aus. Der ZMD ist Mitglied im Koordinationsrat der Muslime.

Islamische Zeitung: Es gibt seit einiger Zeit in muslimischen Zirkeln eine Debatte über die Zukunft der Community. Wie würden Sie den augenblicklichen Zustand des Koordinationsrates als Beratungsgremium bewerten?

Aiman Mazyek: Ausbaufähig würde ich sagen. Wir haben sicherlich vor eini­gen Jahren einen wichtigen Schritt gemacht, als wir sagten, dass sich die spitzen Verbände austauschen und sich koordinieren sollten. Das gilt insbesondere für repräsentative Fragen einer Leitlinie, anhand derer man hier den ­Islam als gleichgestellte Religionsgemeinschaft neben anderen zu etablieren versucht. Dies war sicherlich ein wichtiger Schritt im Jahre 2007.

Ich hätte mir persönlich gewünscht, dass es weitere Schritte gibt und auch Konkretisierungen – wie in Richtung zum Beispiel Länderstrukturen – erfol­gen. Aber man muss auf der anderen Seite konstatieren, dass die vier ­großen Verbände zwar im religiös-theologischen Sinne im Wesentlichen mit der gleichen Stimme sprechen. Was aber die ihre politische Kultur betrifft, so bestehen weiterhin Unterschiede. Das fängt damit an, dass die ­ethnische Herkunft unterschiedlich gewichtet wird. Zum Beispiel, was unseren Verband [den Zentralrat der Muslime] angeht, so ist er sehr multiethnisch und multikulturell ausgerichtet. Deswegen haben bei uns schon früh Türken mit Deutschen, Bosniern, Albanern, Arabern aber auch mit kleineren Gruppie­rungen – von Afrikanern, über Gehörlo­se bis zu Schiiten – kooperiert. Das ist relativ bunt, dezentral organisiert und deswegen war uns früh klar, dass die Hinwendung auf dieses Land im ­Sinne eines Islam in Deutschland für uns der einzig gangbare Weg war. Deutsche Mitglieder, die Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens sind und waren, machten diesen Schritt zudem dann sprachfähig.

Diese Unterschiede in der politischen Kultur, die gilt es noch als Herausforderung anzunehmen und zu überwinden. Da haben wir, so denke ich, noch eine Menge vor uns. Deswegen darf man sich damit nicht zufrieden geben; im Sinne von „das ist der Status quo und deshalb können wir nichts ändern“. Doch! Ich glaube, man kann noch ­vieles besser machen. Aber dazu müssten auch alle mit anpacken.

Islamische Zeitung: Es gibt unter jungen Muslimen und Aktivisten – vielleicht auch dank so genannter sozia­ler Medien – häufiger Kritik an dem, was der KRM erreicht hat? Können Sie diese Kritik nachvollziehen oder vor allem Geschimpfe auf „die da oben“?

Aiman Mazyek: Kein Geschimpfe, das sind durchaus berechtigte Sorgen. Und die müssen auch weiterhin adressiert werden – an die Verbände und an die Religionsgemeinschaften. Das ist aber nur ein Teil der Lösung. Ein ander­er ist – was wir auch erleben –, dass die guten Köpfe der muslimischen Commu­nity zwar zum Beispiel am Freitagsgebet teilnehmen, aber die Bereitschaft zur aktiven Teilnahme gering ausgeprägt ist.

Das gute Personal wandert ohnehin in die Wirtschaft oder in andere Bereiche ab. Unter anderem auch, weil die Religionsgemeinschaften mit ihren Strukturen und ihren begrenzten ­Möglichkeiten kaum Aussichten auf Jobs geben ­können. Das ist die andere Seite der Medaille. Dies betrifft vor allem junge, gut ausgebildete und intellektuell fähige Muslime, von denen es Gott sei dank heute mehr gibt als noch in den 1970er oder 1980er Jahren. Sie werden sich auch fragen: Was man selbst dazu beitragen kann, damit sich die Lage verbessert. Ich erlebe selbst in meinem Umfeld gerade – sowohl familiär wie in der Gemeinde – eine starke Abwanderung von top ausgebildeten Leuten – Juristen, BWLer und anderen – in die Türkei, die Emirate oder nach Saudi-Arabien. Meistens arbeiten sie übrigens für deutsche Firmen, die sie dort mit Kusshand nehmen; wohlwissend, dass ihre Qualifikation und ihre kulturellen Fähigkeiten sie weiterbringen. Diese junge Generation parkt jetzt erstmal 10-20 Jahre ihres produktiven Lebens, kommt dann möglicherweise wieder zurück, vielleicht. Natürlich liegt das auch daran, dass die­ jungen Leute erkennen müssen, dass sie trotz einer besseren Qualifikation bei gleichen Noten und Abschlüssen in Deutschland das Nachsehen haben. Und woanders werden sie mit diesen Qualifikationen gerne genommen.

Islamische Zeitung: Unter Muslimen entstehen neue Organisationsformen. Oft sind diese mit dem Inter­net und dessen kommunikativen Beschränktheiten verbunden. Haben Sie das Gefühl, dass sich da ein Wandel vollzieht, der trotz Positivität der ­Community als ganzer Substanz entzieht und mittelfristig schädlich sein ­könnte?

Aiman Mazyek: Ich habe ja auch einige dieser Foren kennengelernt und dort deutlich gemacht – ob diese jetzt Zahnräder sind, Thinktanks oder andere Events –, dass wir dies als wichtige Ergänzung und als Kraftquelle brauchen, auch weil sich dort die jungen Köpfe ausprobieren und ergänzen können. Entscheidend ist, dass das islamische Leben, in dem ich meine fünf Säulen praktiziere, nicht im luftleeren Raum, sondern mit einer Gemeinschaft stattfindet. Wenn ich mein Freitagsgebet mache, dann nicht zuhause, sondern in der Moschee. Wenn ich meinen Kindern ein Stück muslimi­sches Leben geben will, dann tue ich das nicht in einem Teehaus, sondern in ­einer Moschee. Wenn ich gut gekleidet und parfümiert zum Festgebet gehe, dann freue ich mich auf das Fest – mit einer Gemeinschaft in der Moschee.

Oft kritisieren wir zu Recht, wenn die Vorstände nicht in die Puschen kommen, wenn sie sprachlich oder mentalitätsmäßig noch in den 1960er stecken geblieben sind. Aber bei aller Kritik müssen wir festhalten, dass das eigentliche muslimische Leben nun mal in den Gemeinden stattfindet, und dies sind ­unser anvertrautes Gut, unsere Amana. Und da sind wir alle verantwortlich, ob nun Imam oder Jugendgruppenchefin. Sobald wir das existentiell in Frage stellen, sägen wir an dem Ast, auf dem wir ­sitzen. Wenn wir erlauben, dass wir unsere isla­mischen Insignien vernachlässigen, wird am Ende kaum was übrig bleiben.

Geht die Wertschätzung der Gemeinschaft zurück, dann werden wir vielleicht irgendwann einmal Hülsen ohne Frucht sein, Einrichtungen von Thinktanks haben, aber ohne Spiritualität und Seele, vernunftbegabte Reden schwingen, aber mit wenig Iman. Das will ich eigentlich nicht.

Islamische Zeitung: Es gab vor Kurzem eine allgemein kritisierte Plakatkampange des Innenministeriums, die mittlerweile wieder ausgesetzt wurde. Die an der so genannten Sicherheitspartnerschaft beteiligten Verbände sind ja im Verlauf der Debatte aus der Sicherheitspartnerschaft ausgeschieden. Was ist ihre Sicht auf diesen ­Vorgang?

Aiman Mazyek: Die Sicherheitspartnerschaft stand von Anfang an unter keinem guten Stern, weil stets unserer Bedenken und Sorgen nicht ernst genommen worden sind. Die muslimischen Verbände versuchten von Beginn an, das Thema rechtsradikale Übergriffe auch zum Thema der Sicherheitspartnerschaft zu mache. Dem Bundesinnenministerium ging es um den so genannten Islamis­mus und folglich gab keine Zusammen­arbeit oder Partnerschaft auf ­Augenhöhe. Hier hätte spätestens von uns aus eine Evaluierung stattfinden müssen, ob und wie eine solche Partnerschaft weiter Bestand haben soll.

Die Plakataktion war nicht das erste Projekt dieser Art; exemplarisch zu nennen ist eine vergangene Flyer-Aktion (bei der die muslimische Gemeinde ermahnt wurde, nicht radikalen Gruppen Geld zu geben), welche erfolglos war und zeitnah eingestampft wurde. Die Plakataktion war stets ein Projekt in der Hand des Bundesinnenministeriums – die ­Muslime konnten lediglich im Rahmen von anderen, arbeitsintensiven Projekten zu Entwürfen ihre Meinung abgeben. Selbst­­kritisch sage ich heute, dass diese Kritik hätte deutlichere ausfallen müssen und auch ich habe die Tragweite des Gesche­hens und des Projekts dabei unterschätzt, weil wir durch andere Themen, die wesentlich mehr Zeit und Aufwand bereite­ten, auch abgelenkt waren.

Dennoch blieb der ganze Vorgang vorbehaltlich und eine offizielle Mitträgerschaft stand nicht zur Debatte. ­Spätestens nach der deutlichen Kritik der ­Muslime an der Kampagne, hätte die Aktion im Sinne einer auf gleicher Augenhöhe stattfindenden Partnerschaft geändert­ ­werden müssen. Leider blieb sie aus. Zukünftig müssen wir noch genauer bei hingucken, was das Agenda-Setting angeht und drauf pochen, das dieses wirklich partnerschaft­lich austariert wird.

Islamische Zeitung: Neben der Kritik als solcher: Sind Sie zufrieden mit der Art und Weise, wie innerhalb der Community solche Themen halböffentlich diskutiert werden?

Aiman Mazyek: Ich will es einmal psychologisch erklären. Über die Situation der Muslime sind wir allesamt nicht zufrieden und doch: alhamdulillah. Hier hat sich dann für einige ein Ventil ­ergeben, einen Sündenbock zu suchen. Die zu Recht angesprochenen Kritikpunkte an den islamischen Religionsgemeinschaften wird zum Anlass für eine Brachialkritik.

Man hat sich natürlich bei dieser ganzen Kritik nicht gefragt: Was ist die Alter­native? Oder: Was kann ich selbst zur Ver­besserung beitragen? Was ist meine Aufgabe bei dem Ganzen? Viele Kritiken waren hart aber fair. Manche ­davon rechthaberisch; bisweilen verächtlich und oft ging es auch um Machtansprüche und alte offene Rechnungen, die hier eigentlich nichts zu suchen haben.

Wir sollten hier nicht vergessen, dass wir hier nicht irgendwelche, Parteien oder Unternehmen vertreten. Sondern wir sind meist Ehrenamtliche und versu­chen unseren Job, so weit es geht, und so gut wie möglich zu tun innerhalb der beschriebenen Strukturen.

Islamische Zeitung: Fehlt es, um diesen Mangel zu beheben, an den richti­gen Werkzeugen?

Aiman Mazyek: Es fehlen natürlich auch die Mittel. Es fehlt auch der Rückzugsraum, in dem man solche strukturel­len und strategisch wichtigen Weichen stellen kann. Das ist nichts Neues, und es war vor acht oder neun Jahren noch schlimmer. 50 Prozent unserer Aktivität besteht aus Öffentlichkeitsarbeit, was einfach in keinem Verhältnis steht. Weil alle paar Monate eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird und weil die Welt, wie sie ist, einfach politisch instabil ist und Muslime ihren Kopf hinhalten und man sich diesem nicht einfach entziehen kann.

Aber wir können gleichzeitig selbigen nicht einfach nur in den Sand stecken – Das ist ein Dilemma. Die strukturelle Arbeit und das Reisen kosten viel Kraft. Diese Kraft und diese Energie müssten eigentlich beispielsweise darauf verwandt werden, die klügsten gläubigen Köpfe zusammenzubringen.

Ich glaube nicht, dass es in anderen Institutionen anders ist. Das ist kein gesondert islamisches Phänomen. Da muss man sich eben ­an­ders einbringen. Wenn aber jeder etwas anderes macht, dann haben wir genau die Situation, wie wir sie heute haben.

Islamische Zeitung: Lieber Aiman Mazyek, wir danken Ihnen für das ­Gespräch.

Zum Kölner Beschneidungsurteil: Muslimische und Jüdische Vertreter appellieren an die deutsche Politik. Ein Bericht von Yasin Bas

(iz). Unterschiedliche Vertreter der jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften aus Europa haben bei einem gemeinsamen Spitzentreffen in der belgischen Hauptstadt Brüssel die Politiker in Deutschland zur Herstellung von Rechtssicherheit im Umgang mit dem Beschneidungsurteil gemahnt. Die Repräsentanten bezeichneten das Urteil als einen „Angriff auf grundlegende Religions- und Individualrechte“ und appellierten an alle politischen Parteien sowie den Bundestag die unerklärliche Entscheidung des Gerichts zu revidieren. Die Türkisch-Islamische Union (DITIB) veröffentlichte am 18. Juli hierzu eine Presseerklärung.

Die Teilnehmer aus Politik, Verbänden, Religionsgemeinschaften, der Justiz und der Medizin hätten bei dem Treffen die Entwicklungen des Beschneidungsurteils des Kölner Landgerichts mit den entsprechenden Konsequenzen erörtert und sich gegenseitig beraten. Das Kölner Landgericht hatte in einer Entscheidung die Beschneidung von Kindern als Körperverletzung gewertet und sie – ein international einmaliger Vorfall – verboten.


Der Vorsitzender der DITIB Prof. Ali Dere sagte: „Dieses Gespräch hat uns die internationale Betroffenheit und die weitreichenden Wirkungen in den Religionsgemeinschaften, die dieses Urteil ausgelöst hat, deutlich vor Augen geführt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, der durch dieses folgenreiche Urteil für die muslimische und jüdische Glaubenspraxis geschaffen wurde. Daher appellieren wir gemeinsam dafür, die notwendige Rechtssicherheit herzustellen, um damit auch muslimisches und jüdisches Leben in Deutschland unter Achtung von wesentlichen Religions- und Elternrechten zu gewährleisten.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verwies die Juden und Muslime dagegen auf den Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht. Nicht die Legislative, sondern die Judikative sei der richtige Ansprechpartner, der dieses Urteil prüfen müsse.

Die Menschenrechte und vor allem die Religionsfreiheit in Europa wird für bestimmte Religionsangehörige Stück für Stück reduziert. Vor allem Juden und Muslime sind hiervon betroffen. Urteile aus der jüngsten Vergangenheit wie das Minarett-Verbot in der Schweiz, die Burka-Verbote in Frankreich und Belgien, die Bestrebung zum Schächtverbot in den Niederlanden oder die fast täglichen Angriffe und Anschläge auf Gebetsstätten von Juden und Muslimen, senden keine positiven Signale für ein gemeinsames Miteinander im „geeinten Europa“.

Der Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte nach den weltweiten Protesten gegen das Kölner Gerichtsurteil, dass die Bundesregierung eine rasche Lösung und Beilegung des Streits anstrebe. „Für alle in der Bundesregierung ist es völlig klar: Wir wollen jüdisches und wir wollen muslimisches religiöses Leben in Deutschland“, so Seibert. Der Regierungssprecher ergänzte, dass verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen in Deutschland straffrei bleiben sollten. „Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden“, erklärte Seibert weiter. Die Freiheit der religiösen Betätigung sei für die Bundesregierung „ein hohes Rechtsgut“.

Europa, das eine Wertegemeinschaft sein soll, entledigt sich seiner Tugenden. Frankreich distanziert sich seiner Ideale der „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Holland, das einstige Vorzeigeland für Toleranz und Demokratie begibt sich immer stärker in das Fahrwasser von Pim Fortuyn. Unter dem neuen Fortuyn Wilders entwickelt das Land eine islam-, und in letzter Zeit auch immer mehr, europafeindliche Politik. Rechtsextreme und rechtsterroristische Gruppierungen werden nicht nur in Mitteleuropa, sondern auch in Skandinavien immer populärer. Die wirtschaftliche Krise Europas führt mittelfristig zu einer politisch-gesellschaftlichen aber auch individuellen Krise, sodass der Verteilungsstreit um ökonomische, politische und gesellschafltich-kulturelle Ressourcen immer weiter zunimmt.

Wie zu Ende des 19. Jahrhunderts und des ersten Drittels des 20. Jahrhunderts beginnen Teile Europas die Menschen- und Individualrechte ihrer „Minderheiten“ ins Blickfeld zu nehmen und sie etappenweise und schleichend anzutasten. Die Richtung, in die sich einige europäische Länder begeben, führt in eine Sackgasse. Es scheint, dass die ökonomische Krise auch zu einer unvergleichbaren Identitätskrise Europas führt. Aus dieser kann Europa nur herauszukommen, wenn es Diversität nicht als Bedrohung und Konkurrenz empfindet. Durch die oben erwähnten Menschenrechtsbeschneidungen, Verbote und Diskriminierungen verkrampfen sich einige europäische Staaten zu sehr.

Damit das gesellschaftlich-friedvolle Klima nicht noch weiter belastet wird, dürfen diese Verkrampfungen keine Dauerhaftigkeit erlangen. Europa sollte seinen Werten treu bleiben.

(Teilnehmer/innen des Brüsseler Treffen waren u.a.: Rabbi Menachem Margolin, General Director, European Jewish Association (EJA), Rabbi Yitzchak Schochet, Rabbinical Centre of Europe, Rabbi Israel Diskin, Rabbi in München, Deutschland, Rabbi Mendi Pevzner, European Jewish Association (EJA), Prof. Dr. Ali Dere (Theologe), Vorsitzender der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion DITIB, Deutschland, Imam Mustafa Katstit – Islamic Center, Cinquantenaire, Brüssel, Belgien, Josseph Lempkovits, Chief Editor, European Jewish Press (EJP), Assistant to MEP Elmar Brok (Germany), Chairman of the Committee on Foreign Affairs, European Parliament, Mr. Robby Spiegel, President of the Israeli bonds, Belgien, Mr. Joël Rubinfeld, Co-President of European Jewish Parliament, Dr Igor Byshkin, Urologist, Köln, Deutschland, ADV. Attorney Marc Libert – Brüssel, Belgien, Assistant to MEP Hannu Takkula (Finnland), Assistant to MEP Frédérique RIES (Belgien), Assistant to MEP Marek Siwiec (Polen), Assistant to MEP Carlo Fidanza (Italien) sowie Assistant to MEP Andrea Schwab (Deutschland)