Terror: Oberleutnant gab sich als Flüchtling aus und plante Anschlag

(dpa/iz) – Ein Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asylbewerberleistungen bezogen und einen Terroranschlag geplant haben. Dem 28 Jahre alten deutschen Oberstleutnant sei in dem Asylverfahren sogar subsidiärer Schutz zuerkannt worden, berichtete die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Donnerstag. Er habe deshalb auch eine Unterkunft in einem bayerischen Flüchtlingsheim bekommen und neben seinem Sold unter dem falschen Namen auch Geld. Die Ermittler gehen in diesem äußerst ungewöhnlichen Fall von einem rassistischen Motiv aus.
Der am Mittwoch bei einem Bundeswehr-Lehrgang im unterfränkischen Hammelburg festgenommene Offenbacher Franco A. sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Zu den Vorwürfen äußerte er sich vor dem Haftrichter nicht.
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte Aufklärung durch die Behörden. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, mahnte in der «Mitteldeutschen Zeitung»: «Es muss dringend geklärt werden, ob in der rechten Szene gezielt Anschläge geplant werden, um sie Geflüchteten in die Schuhe zu schieben.»
Der 28 Jahre alte Soldat war im französischen Illkirch stationiert. Aufgefallen war er bereits vor fast drei Monaten auf dem Flughafen Wien, weil er eine Pistole in einer Toilette vor den Sicherheitskontrollen auf dem Flughafen versteckt hatte. Als er die Waffe aus ihrem Versteck in einem Putzschacht holen wollte, war er am 3. Februar von den österreichischen Behörden vorübergehend festgenommen worden. Für die Waffe, die er nach dpa-Informationen nicht von der Bundeswehr hatte, besaß der Soldat keine Erlaubnis. In U-Haft kam der Oberleutnant in Österreich nicht: Üblicherweise werde so eine Tat mit einer Geldstrafe geahndet, zumal der Mann unbescholten gewesen sei, teilte die Staatsanwaltschaft in Korneuburg mit.
Die anschließenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) ergaben, dass sich der Soldat Ende Dezember 2015 bei der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgab. Anfang Januar 2016 stellte er bei der Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf einen Asylantrag. Die Behörden schöpften dem Anschein nach bei der Registrierung keinen Verdacht. Anschließend soll er eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim erhalten und seit Januar 2016 auch deshalb Geld unter falschen Namen bezogen haben.
Warum keiner der Behörden auffiel, dass der Mann kein Arabisch spricht und offensichtlich keine andere in Syrien übliche Sprache, bleibt bislang unbeantwortet. Es stellen sich Fragen nach möglichen Komplizen.
Bei dem Soldaten fanden die Ermittler Anhaltspunkte für ein rassistisches Motiv. Daher bestehe der Verdacht, er habe mit der am Flughafen hinterlegten Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen. Einzelheiten etwa zu möglichen Zielen waren zunächst nicht bekannt.
Nach Informationen der «Welt» soll er mehrfach in einem Chat gegen arabische Asylbewerber und Muslime gehetzt haben. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe den Mann in der vergangenen Woche befragt. Der Militärgeheimdienst (MAD) untersucht nach eigenen Angaben derzeit 280 Verdachtsfälle rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr.
In die möglichen Anschlagsplanungen soll ein 24 Jahre alter Student aus dem mittelhessischen Friedberg einbezogen gewesen sein. Er sitzt ebenfalls in U-Haft. Die Ermittler werfen ihm Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz vor. In seiner Wohnung seien unter anderem Gewehrpatronen gefunden worden, berichtete die Staatsanwaltschaft. Vor dem Haftrichter habe er angegeben, diese von dem Soldaten zu haben. Auch bei ihm fanden die Ermittler Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund. Beide Männer stammen aus Offenbach und standen in Mail-Kontakt.
90 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes, der hessischen und bayerischen Landespolizeibehörden sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden hatten am Mittwoch 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht. Außer den Wohnungen der beiden Beschuldigten nahmen die Ermittler auch Wohnungen von Menschen aus deren Umfeld unter die Lupe. Sie stellten zahlreiche Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen sicher.