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Thesen: Ein Gastbeitrag von Dr. Ali Özgür Özdil, Hamburg

Keine Lösung, sondern ein Hindernis?

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Als am 16.09.09 Ali Kizilkaya, der Vorsitzende des Islamrats und Mitglied des Koordinierungsrates der Muslime (KRM) zum Iftar-Programm der Islamischen Hochschulgemeinde nach Hamburg eingeladen wurde und zum Thema „Sind wir Muslime wirklich vertreten?“ referieren sollte, war für mich die Antwort eindeutig „nein“. Demnach konnte es sich nur um eine rein rhetorische Frage handeln.

In verschiedenen europäischen Ländern genießen Muslime eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Es mag als Paradox erscheinen, wenn eine Weltreligion in einem bestimmten Land rechtlich nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt wird, wie z.B. der Islam in Deutschland. Die Betonung auf „Islam“ und „Religion“ reicht für hiesige Verhältnisse eben nicht aus, um die gleichen Rechte wie die anderen (anerkannten) Religionsgemeinschaften zu genießen. Auch der Hinweis auf die Anerkennung in anderen Ländern wie beispielsweise in Österreich (seit 1912 beziehungsweise seit 1979 mit Gründung der IGGiÖ), Belgien (seit 1974), Spanien (seit 1992), Frankreich (seit 1995), England (seit 1998) oder den Niederlanden (seit 2004) hilft nicht weiter.

Abgesehen von teilweise historisch bedingten und rechtlichen Unterschieden zwischen den Ländern liegt dies in Deutschland zu einem beträchtlichen Teil an Differenzen unter den Muslimen selbst. Ohne das Ganze in die Länge zu ziehen: Wir Muslime verhindern ebenfalls das Entstehen einer anerkannten Religionsgemeinschaft. Dabei ist diese Anerkennung nicht allzu schwer zu erreichen, sieht man es aus der rein juristischen Perspektive. Die Gemeinschaft der Aleviten hat diesen Status erreicht, obwohl auch ihre Gemeinschaft kein homogenes Gebilde abgibt.

Ist das Problem etwa theologisch begründet? Niemand verlangt also von „den Christen“ sich auf (nur) eine Religionsgemeinschaft zu einigen, die für „alle“ oder gar für die „Mehrheit“ der Christen spricht.

Demnach kann auch von „den Muslimen“ nicht erwartet werden, sofern sie Bestrebungen unternehmen, als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden, alle oder die Mehrheit zu vertreten. Demnach ist das Argument, etwa der DITIB, sie vertrete die meisten (organisierten) Muslime, kein Argument für einen Alleinvertretungsanspruch.

Ich möchte hier nicht den Begriff der „Religionsgemeinschaft“ nach dem Grundgesetz oder die Bedeutung des Status als Religionsgemeinschaft behandeln, was andere bereits mehrfach getan haben,[1] sondern die ideologisch begründeten Hindernisse. Denn obwohl die DITIB, der VIKZ und die IGMG alle hanafitisch-sunnitisch-türkische Gemeinschaften bilden, also keine religiösen Differenzen (in Glaubenslehre und Recht) haben, sind sie nicht in der Lage eine gemeinsame Gemeinschaft auf die Beine zu stellen und somit dem koranischen Grundsatz „haltet euch allesamt an Gottes Band fest und spaltet euch nicht“ (3:103) oder dem islamischen Prinzip der Einheit zu entsprechen.

Das SCHURA-Modell
Als 1999 die Hamburger SCHURA gegründet wurde, wobei vorher in dem kleinen Arbeitskreis „Konferenz der Muslime Hamburgs“ zwischen 1995-1999 die Vorarbeit für eine solche Schura geleistet wurde, wurde dies zu einem wichtigen Modell für Muslime in weiteren Bundesländern, so dass nach und nach eine Schura in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen gegründet wurde.

Unter der Regierung Schröder wurde das Schura-Modell sogar als ein mögliches Modell für die Anerkennung des Islam in Deutschland gelobt und favorisiert,[2] so dass in mehreren Treffen aller islamischen Dachverbände in Deutschland (etwa in Hamburg und Hannover) an der Idee von regionalen Schura-Verbänden und einer Bundes-Schura gearbeitet wurde.[3] Voller Hoffnung wurde ein Arbeitskreis zur Ausarbeitung von regionalen und einer überregionalen Satzung für eine islamische Religionsgemeinschaft gegründet, in der überwiegend Juristen saßen.

Wäre dieses Vorhaben unter dem Namen „Einheit der Muslime“ nicht durch die Dachverbände selbst verhindert worden, gäbe es vermutlich bereits eine islamische Religionsgemeinschaft. Denn während der Arbeitskreis Satzungen ausgearbeitet hatte, liefen parallel Bestrebungen unter den beteiligten Dachverbänden DITIB, VIKZ, Islamrat und Zentralrat, dieses Vorhaben durch einen anderen Clou – so zumindest aus ihrer Sicht – zu verhindern. Es wurde zur Überraschung aller die Gründung des Koordinierungsrates der Muslime (KRM) verkündet.

Der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland
Der KRM ist jedoch weder eine Religionsgemeinschaft noch hat er die Struktur zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft nach dem Grundgesetz. Er dient lediglich dazu, alte Strukturen abzusichern und der muslimischen Öffentlichkeit zu suggerieren, dass die unterschiedlichen Dachverbände nun eine Basis für den innerislamischen Dialog hätten. Diese Basis hatte die Schura bereits auch. Die Gründer des KRM haben die Entstehung einer anerkannten Religionsgemeinschaft verhindert, unter anderem um die eigenen Machtverhältnisse abzusichern. Denn wenn es eine islamische Religionsgemeinschaft gäbe, wer sollte ihr Vorstehen, wer sollte verbindliche Aussagen im Namen des Islam machen? Mal ganz ehrlich: Kann die DITIB jemanden vom VIKZ als Vorsitzenden dieser Gemeinschaft akzeptieren, kann der VIKZ jemanden von der IGMG als Vorsitzenden akzeptieren oder gar einen bosnischen oder arabischen Muslim?

Eine Religionsgemeinschaft könnte zum Beispiel „Islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland“ heißen, wie etwa die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), in der allerdings auch nicht alle islamischen Verbände vertreten sind und somit auch nicht alle Muslime. Der Staat hat aber einen Ansprechpartner, den er – trotz der fehlenden Akzeptanz durch „alle“ Muslime – akzeptieren muss. Der Ball geht also zurück an den Staat und er muss entscheiden, wen er für Vertrauenswürdig und Kompetent genug hält, den Titel der Religionsgemeinschaft (RG) zu führen. Der KRM ist also eher etwas Ähnliches wie die Arbeitsgemeinschaft der Kirchen (ACK), mit dem Unterschied, das die Kirchen, die in der ACK vertreten sind, einen Anerkennungsstatus haben.

Dass der KRM sich nicht eignet, um Veränderungen herbeizurufen, müsste den Akteuren bereits aus vorherigen Versuchen deutlich geworden sein. Denn die ehemals zwischen dem Islamrat und Zentralrat der Muslime gegründete Kommission für Islamischen Religionsunterricht (KIRU) und der Versuch beider Verbände islamischen Religionsunterricht durchzuführen, sind aufgrund des Fehlens einer anerkannten Religionsgemeinschaft gescheitert.[4]

Appell
Mein Appell an die Muslime lautet, will man von den Vorteilen der Anerkennung als eine Religionsgemeinschaft profitieren, ungeachtet der vorhandenen Moscheevereine und Dachverbände, weiterhin an dieser Anerkennung als Religionsgemeinschaft zu arbeiten.

Auch die Schura Hamburg wird mit großer Wahrscheinlichkeit keine Anerkennung als Religionsgemeinschaft erreichen, weil die DITIB und der VIKZ, die beide nicht in der Schura vertreten sind, nicht mitmachen werden. Sie werden also weder Teil der Schura, um so eine größere Einheit zu fördern, noch werden sie zulassen, dass die Schura allein in den Genuss einer anerkannten Religionsgemeinschaft kommt.

Die vorhandenen islamischen Institutionen, die ohne Zweifel sehr viel für ihre Mitglieder sowie für die sonstigen Besucher ihrer Einrichtungen tun, teilweise sogar über ihre Möglichkeiten und leider auch über ihre Kompetenzen hinaus, hätten mehr erreicht, wenn sie andere Prioritäten gesetzt hätten. Die Zuwendung zu Deutschland geschah nur zögerlich und ist derzeit immer noch nicht ausreichend.

Hätten sie, statt einen IRU zu beantragen (und das bereits seit 1980), an der Erfüllung der Bedingungen für einen IRU gearbeitet, dann wären sie jetzt viel weiter. Hätten sie beispielsweise in die Ausbildung muslimischer ReligionslehrerInnen, die Gründung von Stiftungen, Instituten, Akademien und Universitäten sowie Privatschulen investiert und allen voran in die Gründung einer Religionsgemeinschaft, dann wären die Muslime heute in einer ganz anderen gesellschaftlichen Position. Sie hätten auch viel mehr Akademiker und deutschsprachige Imame. Sie setzten jedoch immer noch falsche Prioritäten und werden es daher nicht schaffen – weder alleine noch zusammen – eine RG zu gründen.

Zu den Fakten
Ein Dachverband allein (wie der Islamrat oder der Zentralrat) oder ein Verband allein (wie beispielsweise DITIB, VIKZ oder IGMG) wird nicht den Status einer RG und somit das Recht auf Alleinvertretung erhalten, zumal das die anderen zu verhindern wissen werden. Ein Modell, nachdem eine bereits vorhandene Institution die Muslime in Deutschland vertritt, wäre somit ausgeschlossen. Das war bisher nicht möglich, wird es auch in Zukunft nicht sein.

Des Weiteren ist ausgeschlossen, dass aufgrund der gegenwärtigen Strukturen der Organisationen ein gemeinsames Modell zur Gründung einer RG gefunden werden kann.

Der KRM ist keine Lösung, sondern ein Hindernis. Es muss also einen Strukturwechsel geben (ein Zusammenschluss von Vereinen führt nicht zu einer RG) und eine ganz neue Struktur für Muslime entstehen, frei von allen vorherigen Formen. Daher plädiere ich unbedingt zu Gesprächen mit Muslimen, unabhängig von allen bisher vorhandenen Organisationsstrukturen. Nur das wird meines Erachtens zu einem Wachruf der Muslime führen. Ich tue dies, da man jedem Nichtmuslim, der dies sagen würde, entgegnen könnte, das seine Absichten bzw. Motive nicht rein seien.

Auch das so hoch gelobte Schura-Modell, das nun eine 10 jährige Geschichte vorweisen kann, hat nicht zur Gründung einer islamischen RG geführt. Die derzeitigen Gespräche über einen Staatsvertrag in Hamburg laufen so zögerlich wie nur möglich, wobei ich auch den Kompetenzmangel auf muslimischer Seite beklagen möchte. Das hat vor allem das Gespräch zum Religionsunterricht bewiesen. Die Vertreter von DITIB und VIKZ, die ebenfalls beteiligt sind, haben bewiesen, dass sie über dieses Thema noch nicht einmal im Hamburger Kontext informiert sind. Sie haben immer und immer wieder betont, gegen den Hamburger „RU für alle“ zu sein und meinten, sich einen islamischen RU zu wünschen. Das aber dazu erst Bedingungen erfüllt werden müssten, schien ihnen nicht klar zu sein.

Alle Beratungsversuche meinerseits führten nur dazu, dass wir uns am Ende im Kreis drehten und keinen Schritt vorankamen. DITIB, bis vor einigen Jahren durch die Forderung nach einem IRU in türkischer Sprache, der größte Verhinderer eines IRU in Deutschland, fordert in Hamburg einen IRU, nun zwar in deutscher Sprache, aber ohne das Interesse, sich einer islamischen Religionsgemeinschaft unterzuordnen, die dafür Bedingung wäre. Das ist ein offenkundiger Widerspruch. Jeder islamischen Organisation, die ihre Strukturen nicht ändern will, wäre daher zu raten, sich aus den Gesprächen herauszuhalten. Selbst neben einer anerkannten islamischen Religionsgemeinschaft könnten andere Organisationen, Moscheevereine etc. koexistieren, ohne dass ihnen Nachteile dadurch entstehen würden. So gibt es auch Muslime, die gegen eine Körperschaft öffentlichen Rechts sind, die gegen die Beteiligung von Muslimen an politischen Wahlen sind oder gegen Strukturen, die der deutsche Staat für die jüdische Religionsgemeinschaft oder die christlichen Religionsgemeinschaften vorsieht.

Natürlich besteht die Möglichkeit, dass auch der Staat seine bisherigen Bedingungen für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften überdenkt, die nicht den Kirchen entsprechen. Da der deutsche Staat bisher deutlich gemacht hat – unabhängig davon, ob die SPD regiert oder die CDU – dass die Muslime ihre Strukturen den vorhandenen Bedingungen anpassen müssen, um anerkannt zu werden, muss auch dieser Umstand zu den Fakten gezählt werden. Ob man diesem Umstand gegenüber positiv oder negativ gesinnt ist, ändert nichts an den Fakten. Auf beiden Seiten wird mehr abgewartet als gehandelt.

Es scheint etwas Wahres dran zu sein, dass man in Deutschland das Risiko scheut und mehr das Problem sieht als die Chance. Ich selbst hatte viele Jahre beklagt, dass der Staat – vor allem beim Thema IRU – den Muslimen immer wieder neue Hürden vorgelegt hat, statt Erleichterungen zu schaffen, doch nun wird mir klar, dass die größte Hürde die Muslime und vor allem die vorhandenen Organisationen selbst sind.

Schlusswort
Ich betone, dass die Gründung einer islamischen RG unbedingt notwendig ist, dies jedoch mit den vorhandenen Verbänden und Strukturen nicht möglich ist. Wenn an dem etwas dran ist, so muss auch die Schura ihre Struktur überdenken und einen Wechsel vornehmen. Ich zumindest sehe diese Notwendigkeit.

Fußnoten:
[1] Vgl. dazu Loschelder, Wolfgang: Der Islam und die religionsrechtliche Ordnung des Grundgesetzes, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Aschendorff 1986 sowie Janke, Katrin: Institutionalisierter Islam an staatlichen Hochschulen. Verfassungsfragen islamischer Lehrstühle und Fakultäten. Frankfurt am Main 2005
[2] Vgl. http://www.bremen.de/gesundheit_und_soziales/religion_und_kirche/3859616
[3] Vgl. Islam einbürgern – Auf dem Weg zur Anerkennung muslimischer Vertretungen in Deutschland, Dokumentation der Fachtagung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, 25. April 2005
[4] Als auf den Antrag des Zentralrates auf IRU von 1994 keine Reaktion des Kultusministeriums folgte, lief 1999 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eine „Untätigkeitsbeschwerde“. November 2001 entschied das Gericht gegen den Zentralrat und Islamrat. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit seinem Urteil vom 04.12.2003 den Widerspruch des Zentralrats der Muslime und des Islamrats gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Einführung eines ordentlichen Islamischen Religionsunterrichts zurückgewiesen.

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