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Trumps Einwanderungserlass sorgt für Empörung

Politik und Gesellschaft in den USA und Europa erschüttert

flickr|Gage Skidmore

Washington (KNA) In den USA und weltweit hat das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimischen Ländern heftige Reaktionen ausgelöst. An den großen Flughäfen der USA wie New York und Chicago versammelten sich am Wochenende laut Berichten von US-Medien Tausende Trump-Gegner, um gegen die Entscheidung zu protestieren.

Bürger- und Menschenrechtler, kirchliche Gruppen und auch die deutsche Bundesregierung warfen dem Präsidenten vor, er lasse Menschen in Not im Stich und verstoße gegen die freiheitlichen Werte. Nach Medieninformationen waren die zuständigen Ministerien und Einreisebehörden offenbar nicht auf die Änderungen vorbereitet.

Trumps Dekret sieht vor, dass die USA in den kommenden 120 Tagen überhaupt keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Zunächst müsse eine verschärfte Sicherheitsüberprüfung gewährleistet sein. Syrer dürfen sogar auf unbestimmte Zeit nicht mehr einreisen.

Ferner begrenzte Trump die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die im Fiskaljahr 2017 (endet am 30. September) in die USA kommen dürfen, auf 50.000. Der Präsident kündigte an, künftig bei der Aufnahme von Flüchtlingen Christen gegenüber Muslimen vorzuziehen.

Das Dekret bestimmt weiter, dass in den nächsten 90 Tagen kein Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamischen Staaten einreisen darf, auch wenn derjenige ein gültiges Visum hat. Diese Staaten sind Iran, Irak, Syrien, Libyen, Jemen, Somalia und Sudan.

Ein Bundesgericht in New York entschied indes am Samstagabend, dass seit Freitag aus diesen Ländern Eingereiste vorerst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen. Dennoch bleibt unübersichtlich, wie juristisch weiter mit den Menschen verfahren wird. Die Rede war von 100 bis 200 Staatsbürgern der betroffenen Länder, die auf US-Flughäfen abgefangen worden seien.

Wirtschaftsunternehmen und Universitäten kritisierten Trump und riefen Angestellte und Studenten auf, auf geplante Reisen ins Ausland zu verzichten, um nicht an der Wiedereinreise gehindert zu werden. Das Weiße Haus erklärte indes, die Bestimmungen beträfen nicht die Inhaber einer Green Card. Allerdings müssten sich die Betroffenen vor ihrer Rückkehr einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

Deutliche Ablehnung der neuen Regeln kam auch aus Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei überzeugt, auch der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertige nicht, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichte alle Unterzeichnerstaaten, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bezeichnete Trumps Dekret als «unmenschlich und töricht» Auch die Regierungen Großbritanniens und Kanadas distanzierten sich von den Maßnahmen der US-Regierung.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) appellierten in Genf an die US-Regierung, die USA müssten ihre Tradition beibehalten, «die zu schützen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen».

Amnesty International warnte vor «katastrophalen Konsequenzen» durch Trumps abweisende Flüchtlingspolitik. Mit einem Federstrich habe Trump seine fremdenfeindliche Wahlkampfrhetorik in die Tat umgesetzt. Ein breites Bündnis kirchlicher US-Hilfsorganisationen schloss sich der Kritik gegen Trump an. Statt Verteidigung und Angst müssten Grundhaltungen wie Aufnahme, Mitgefühl und Begegnung gefördert werden, sagte Schwester Donna Markham, die Präsidentin von Catholic Charities USA, einem Dachverband von 160 Organisationen.

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