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Türkei: Aufsehen erregende Verhaftungen mutmaßlicher Putschisten. Kommt das Ende der Straflosigkeit?

"Es erhebt sich Hoffnung"

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//1r//ISTANBUL (ZAMAN.com). Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte der Türkischen Republik sehen sich führende Generäle, die an versuchten Staatsstreichen beteiligt gewesen sein sollen, der Strafverfolgung gegenüber. Die Verhaftung von bisher als unantastbar geltenden Größen markiert eine neue Ära für die Türkei. Einem Land ohne weitere militärische Interventionen?

Seit 1960 war das türkische Militär an drei Coups beteiligt, aber in den Augen der juristischen Strafverfolgung galt der Umsturz einer demokratisch gewählten Regierung bisher nicht als kriminellen Verfassungsbruch. Dies war zumindest der Fall, bis zum letzten Dienstag, ein ehemaliger General, der an Putschplänen im Jahr 2004 und 2005 beteiligt gewesen sein soll, als Teil einer langjährigen Untersuchung des schattenhaften Ergenekon-Netzwerks verhaftet wurde.

An diesem Dienstag wurden 23 Menschen, darunter drei ehemalige Armeekommandeure, ein Journalist und ein führender Industrieller, in Operationen in den Städten Ankara, Istanbul, Antalya, Erzurum und Trabzon als Teil einer Untersuchung in eine mächtige und illegale Organisation verhaftet. Dieser wird vorgeworfen, die Regierung der AK-Partei stürzen zu wollen.

//2r//Die Türkei, die drei Staatsstreiche in den Jahren 1960, 1971 und 1980 und eine unbewaffnete militärische “Intervention” 1997 überstehen musste (ganz abgesehen von einer ganzen Reihe an kleineren Vorfällen, in denen die mächtige Anwesenheit des Militärs eine Rolle spielte), hat bisher keinen einzigen hochrangigen General für dessen Beteiligung an Staatsstreichen angeklagt oder überhaupt nur befragt. Tatsächlich erfreut sich der General des letzten richtigen Coups seines luxuriösen Lebensabends in dem Urlaubsort Marmaris, wo er seiner Malerei als Zeitvertreib frönt.

Einige wenige mutige Staatsanwälte, die versucht haben, ihn und andere vor Gericht zu bringen, mussten dies mit dem Ende ihrer juristischen Laufbahn bezahlen. Mittlerweile erklärte der stellvertretende Staatsanwalt von Istanbul, dass Ergenekon in der Anklageschrift als “terroristische Organisation” eingestuft wird. Er teilte auch mit, dass die Anklage beinahe fertig sei. Vor Journalisten teilte er mit, sie gehe in der nächsten Woche an das Gericht.

“Dies ist eine Neuerung in der Türkei. Ein Schritt wurde unternommen, der Hoffnung macht, dass die 'Unberührbaren' durchaus berührt werden können”, die Kolumnistin der Zeitung “Taraf” Yasemin Çongar in ihrer Kolumne. “Es erhebt sich Hoffnung, dass die Dinge nicht immer so bleiben werden, wie sie waren.”

Zu den Inhaftierten zählen der pensioniert General Sener Eruygur, ehemaliger Leiter der paramilitärischen Gendemarie-Einheiten und augenklicklicher Chef der laizistischen Vereinigung des Atatürkischen Denkens (ADD). Das Militär hat trotz der Beteiligung ehemaliger Ergenekon-Generäle keinen öffentlichen Einspruch erhoben. Die Operation fand nur wenige Tage nach einem geheimen Treffen zwischen Ministerpräsident Erdogan und dem Kommandeur der Landstreitkräfte Basbug statt, der möglicherweise der nächste Generalstabschef sein wird.

//3r//Verfassungsrechtler unterstützten die Razzien. “Die Staatsanwälte und die Sicherheitskräfte haben getan, was das Gesetz vorschreibt”, erklärte Professor Mustafa Kamalak. Sein Kollege Levent Köker stimmte ihm zu. Die Verhaftungen seien bisher nur aus politischen Gründen kritisiert worden. Sie bewegten sich im verfassungsmäßigen Rahmen.

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