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Türkei: Yusuf Göker schreibt über die massiven Umwälzungen im Verhältnis zwischen Politik und Militär

Das Ende einer Ära?

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(iz). Natürlich wäre es in Deutschland unvorstellbar, dass ein Generalinspekteur die Bundeskanzlerin rügt. Aber in anderen Ländern ist oder war es vorstellbar. Um diese Aussage überhaupt zu verstehen, müsste womöglich in Deutschland zuerst die Frage gestellt werden „wer ist überhaupt der Generalinspekteur?“ Auf diese Frage könnten wahrscheinlich nur wenige eine Antwort geben. Volker Wieker ist der Generalinspekteur, somit der ranghöchste Soldat der Bundeswehr.


Würde man diese Frage in der Türkei stellen, wüssten nur die wenigsten nicht, wer der ranghöchste Soldat der türkischen Armee ist. Als 2009 Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan aufgrund des Kundus-Vorfalls frühzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, fand in Deutschland kein politisches Beben statt.
 
Hätte die Erdogan-Regierung noch vor einigen Jahren den Generalstabschef vorzeitig in den Ruhestand versetzt, wäre ein politisches Beben in der Türkei vorprogrammiert gewesen. Am 29. Juli 2011 kam es anders. An diesem Tag sind der Generalstabschef und sogar die drei Befehlshaber der Luft-, See- und Landstreitkräfte auf „eigenem Wunsch“ vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Allen Erwartungen zum Trotz gab es keine politische Krise. In internationalen Medien war zu lesen, dass dies der Beginn einer neuen Ära der Demokratisierung in der Türkei ist.



Das Militär: Staat im Staate

Seit der Gründung der Türkischen Republik spielte das Militär eine Sonderrolle. Es sah sich als Beschützer der staatstragenden Laizität. Zur Bewahrung der „Staatsordnung“ hatte sie bis heute mehrmals direkt und indirekt geputscht. Fern von einer Parlamentarischen Kontrolle bildete es mit ihrer Parallelstruktur ein Staat im Staate. Innenpolitik, Bildungspolitik oder Außenpolitik wurden von der Sicherheitspolitik der Militärs beherrscht. Sein Einfluss auf die Wirtschaft ist bedeutend. Pensionierte Offiziere oder Verwandte haben immer noch einen leichten Zugang zu privaten und staatlichen Unternehmen. Aus dieser Sonderrolle heraus bildete sich eine aufgeblähte Militärbürokratie heraus, die zur Erhaltung und Erweiterung ihres Einflussbereiches alle Mittel nicht ungenützt lässt.



Die Anzahl der Generäle beispielsweise entspricht ca. der Anzahl der gesamten Generäle Chinas und Amerikas. Viele Generäle sitzen in Ankara, wo sie ein ruhiges, konfliktfreies und angenehmes Leben führen – mit ihnen großzügig zur Verfügung gestellten, staatlichen Mitteln.



Diese Sonderrolle sieht die Militärbürokratie durch die Zunahme einer parlamentarischen Kontrolle bedroht. Gegen viele pensionierte und aktive Militärs laufen zivile Gerichtsverfahren, was bis vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre und deswegen einer politischen Revolution gleichkommt. Es sind verschiedene Pläne bekannt geworden, die beweisen, dass die jetzige Regierung mehrere Putschversuche überstanden hat. Die Pläne beweisen auch, dass von Anschlägen auf Regierungsmitglieder bis zu blutigen Provokationen zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen in der Türkei vieles geplant und konzipiert wurde.



In diesem Chaos sollte das Militär als Retter in der Not die Ordnung wiederherstellen. Was sich nach einem Politthriller anhört, wurde in der Vergangenheit bereits immer wieder durchgeführt. In diesem Zusammenhang werden auch ehemalige ungeklärte Fälle wieder aufgerollt, wie der Anschlagsversuch auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Özal oder bereits erfolgte Attentate auf Journalisten oder Politiker.



Die Terrorökonomie im Osten
Der Kurdenproblematik kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. In den letzten Jahren war die Regierung bemüht, die kulturellen und demokratischen Rechte der Kurden auszuweiten. Bis vor wenigen Jahren war die Kurdenproblematik ein Tabuthema und allein dem Militär überlassen, die sie als ein reines Sicherheitsproblem betrachtete und dementsprechend handelte. Der Südosten der Türkei wurde direkt vom Militär jahrzehntelang unter Ausnahmezustand (OHAL), in dem quasi Kriegsrecht herrschte, kontrolliert. Mit verheerenden Folgen.

In diesem Quasikriegsgebiet entwickelte sich eine regelrechte Terrorökonomie. Eine Clique innerhalb der Sicherheitskräfte, bewaffnete Dorfbeschützer, die PKK und Schmuggler profitierten und profitieren weiterhin ökonomisch durch den Schmuggel und Herstellung von Drogen, Schmuggel von Waffen und diversen Waren, Benzin, Entführungen und Erpressungen. Neben der ökonomischen Dimension profitieren vor allem auch die Militärbürokratie, die BDP (der politische Arm der PKK) und die Nationalisten von der Kurdenproblematik. Sie legitimierte bzw. unterstützt ihr Dasein, führte wie im Falle der Bürokratie zur Erweiterung ihrer ohnehin offenen und verdeckten finanziellen und administrativen Handlungsspielräume.

Die Untergrundorganisation Ergenekon 
Gemeinsam bilden diese Profiteure eine unheimliche Allianz, die gegen eine Lösung des Kurdenproblems und der Demokratisierung der Türkei sind. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, was auch die Anklagepunkte im Prozess um die Untergrundorganisationen Ergenekon verdeutlicht. Darin sind neben Militärangehörigen, Polizisten und Bürokraten auch Journalisten, Geschäftsleute und Mafiosi verwickelt und angeklagt.



Das Netzwerk Ergenekon gilt als sichtbare Spitze des „Tiefen Staates“, der den gesamten Staatsapparat unterwanderte. Vergleichbare Netzwerke gab es auch in vielen NATO-Ländern wie Italien, Spanien, Österreich, Griechenland und sogar in Deutschland. Gemäß dem Historiker Dr. Daniel Ganser von der Universität Basel hatte die NATO während des Kalten Krieges, in ihren Mitgliedsländern paramilitärische geheime Stay-behind-Organisationen gegründet, die bei einer möglichen sowjetischen Invasion einen Guerillakrieg führen sollte. Gleichwohl waren diese Organisationen für zahlreiche Verbrechen und Morde verantwortlich – ganz unabhängig von einem sowjetischen Einmarsch. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden in zahlreichen Nato-Ländern diese Geheimorganisationen juristisch belangt, aufgelöst, erheblich geschwächt oder mit anderen Aufgaben betraut. Eines der spektakulären Prozesse fand in Italien statt, wo von hohen Regierungsmitgliedern bis zu einfachen Sicherheitskräften tausende Mitglieder angeklagt wurden. In der Türkei geschieht dies erst seit 2008.



Zuletzt wurden am 29. Juli 2011 wieder zahlreiche Offiziere verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, auf Befehl des Generalstabschefs zahlreiche Webseiten unterhalten zu haben, durch die sie eine Hetzkampagne gegen die Regierung und gegen Teile der Zivilgesellschaft betrieben. Als Reaktion auf diese Verhaftungen und insbesondere die Verweigerung der Regierung, die Beförderung von inhaftierten Offizieren zu erlauben, trat die Militärführung am 29. Juli 2011 zwei Tage vor dem Hohen Militärrat zurück. Im Hohen Militärrat wird über die Beförderung der Militärs „abgestimmt“, wo traditionell das Militär das Sagen hatte. Der gewünschte Effekt, ein politisches Beben auszuüben und somit die Regierung unter Druck zu setzen, lief ins Leere. Die Regierung schien gut vorbereitet zu sein und ernannte prompt ihre Nachfolger, ohne dass es wie in der Vergangenheit zu einer politischen und ökonomischen Krise kam.



Dieses Ereignis belegt zwei Entwicklungen in der Türkei:

Die parlamentarische Kontrolle über das Militär und somit die Demokratie konsolidiert sich. Das ständig über den Köpfen der Abgeordneten kreisende Damoklesschwert des Militärs gibt es nicht mehr. 

Es beweist auch, dass diese in sich geschlossene Militärkaste nicht die gesellschaftlichen Umbrüche in der Türkei hat erkennen können oder erkennen wollen: nämlich die Forderung der Gesellschaft nach mehr Demokratie und Selbstbestimmung und ein Ende der Bevormundung durch das Militär.



Der Kalte Krieg endet in der Türkei somit spät, umso schneller vollzieht sich aber der gesellschaftliche Umbruch hin zu einer neuen politischen Kultur der Demokratisierung. Die nächste wichtige Hürde ist eine neue zivile Verfassung. Die jetzige Verfassung ist, trotz vieler Änderung, immer noch ein Produkt des Militärputsches aus dem Jahre 1980 und somit ein weiteres Hindernis auf dem Weg zur Demokratisierung.



Umso verwunderlicher ist es, das es in einigen EU-Ländern und in den USA immer noch Menschen gibt, die diesen demokratischen Trend nicht anerkennen (wollen) und weiterhin das Militär an der Spitze des türkischen Staates zu sehen erhoffen. Die Zurückdrängung des Militärs aus der Politik ist für Journalisten wie Boris Kalnoky, dem Nahost-Korrespondenten der Tageszeitung „DIE WELT“, anscheinend gleichbedeutend mit der Islamisierung des Militärs bzw. der Türkei.



Kalnoky bezieht sich – wie in vielen Artikeln vorher – gerne und immer wieder auf den so genannten „Türkei-Experten“ Gareth Jenkins, einem erklärten Gegner des Ergenekon-Verfahrens und Verfechter der These, die Regierung Erdogan wolle die Türkei islamisieren. Kalnoky verschweigt dabei, dass sein Zitatsfreund in Washingtoner Kreisen den Neokonservativen zugeordnet wird. Diese ausgedienten orientalistischen Argumente decken sich interessanterweise mit den Argumenten der antidemokratischen Kräfte innerhalb des Militärs und des Ergenekon, die damit jahrelang ihr Vorgehen legitimiert haben.



Es wäre wünschenswert und sicherlich nicht zu viel verlangt, dass demokratische Länder und ihre Medien die Türkei bei ihrem friedlichen Weg zur Demokratie unterstützen – unabhängig von Sympathie oder Antipathie gegenüber der Regierung Erdogan. Eine demokratische Türkei würde in der Region Stabilität ausstrahlen und somit auch einen strategischen Beitrag für die Sicherheit Europas liefern. Zugleich kann die Türkei anderen Ländern auf ihren eigenen Weg zur Demokratie eine Orientierung bieten. Wie die Alternative dazu aussieht, kann man derzeit in Syrien erleben.

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