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Türkisch-syrischer Konflikt eskaliert

Türkei fordert Nato-Beistand

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Foto: pixabay.com, Michael Gaida | Lizenz: Pixabay

Unter syrischem Beschuss sterben mindestens 33 türkische Soldaten. Die Türkei startet Vergeltungsangriffe, fordert Beistand der Nato – und droht mit einer Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge.

Istanbul (dpa/iz). Der Konflikt zwischen der Türkei und Syrien eskaliert: Bei einem Luftangriff auf die türkische Armee in der nordsyrischen Provinz Idlib kamen nach türkischen Angaben mindestens 33 Soldaten ums Leben. Daraufhin forderte Ankara Beistand von der Nato und der internationalen Gemeinschaft. Als Vergeltung griff die Türkei in der Nacht zu Freitag Stellungen der syrischen Regierungstruppen an, wie der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun in einer Stellungnahme mitteilte. „Wir rufen die gesamte internationale Gesellschaft dazu auf, ihre Pflichten zu erfüllen“, hieß es darin.

Bei Vergeltungsangriffen der türkischen Streitkräfte auf syrische Stellungen sind nach Angaben von Beobachtern mindestens 16 syrische Soldaten getötet worden. Die türkische Armee habe die syrischen Stellungen östlich und südlich der Stadt Idlib mit Artillerie und aus der Luft attackiert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Demnach ereigneten sich die Angriffe gegen Mitternacht.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, das Militär habe mehr als 200 Regime-Ziele angegriffen und dabei 309 Soldaten neutralisiert. Das kann getötet oder verletzt bedeuten. Außerdem seien unter anderem fünf Helikopter, 23 Panzer und Gebäude eines militärischen Hauptquartiers zerstört worden.

Der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Ömer Celik, forderte, die Nato müsse an der Seite der Türkei stehen. Gleichzeitig drohte er damit, syrischen Flüchtlingen im Land die Grenzen in Richtung Europa zu öffnen: „Unsere Flüchtlingspolitik bleibt dieselbe, aber hier haben wir eine neue Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten“, sagte er.

Am Donnerstagabend waren bei einem Luftangriff in Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet und 36 weitere verletzt worden. Ankara machte die syrische Regierung verantwortlich. Altun teilte mit, die Türkei greife als Reaktion mit Boden- und Luftkräften „alle bekannten Ziele des Regimes“ an. Auf einem Sicherheitsgipfel am späten Donnerstagabend unter der Führung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei beschlossen worden, dass „das illegitime Regime, das die Waffenläufe auf die Soldaten gerichtet habe, auf ‘gleiche Weise‘ angegriffen werde“, teilte Altun mit.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu telefonierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dieser habe die Luftangriffe verurteilt, hieß es. Der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham forderte angesichts der Eskalation eine Flugverbotszone in Idlib. Graham richtete seinen Aufruf am Donnerstag an die Adresse von US-Präsident Donald Trump: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Internationale Gemeinschaft eine Flugverbotszone einrichtet, um Tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder vor einem schrecklichen Tod zu retten.“

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man stehe zum Nato-Verbündeten Türkei und fordere einen sofortigen Stopp der verabscheuungswürdigen Offensive des Assad-Regimes, Russlands und der vom Iran unterstützten Streitkräfte. Es würden Optionen geprüft, wie der Türkei am besten geholfen werden könne.

Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, forderte einen sofortigen Waffenstillstand. „Ohne dringendes Handeln wächst die Gefahr einer noch größeren Eskalation von Stunde zu Stunde.“ Es gebe keine militärische Lösung.

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay sagte laut Anadolu, der syrische Präsident Baschar al-Assad werde für den Luftangriff einen hohen Preis bezahlen. Assad werde als Kriegsverbrecher in die Geschichte eingehen.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Situation dort war jüngst eskaliert. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt die Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war das syrische Militär mit russischer Unterstützung aber weiter in dem Gebiet vorgerückt.

Erdogan hat wiederholt mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte sich das syrische Militär in Idlib nicht bis Ende Februar zurückziehen.

Nach UN-Angaben sind seit Anfang Dezember fast 950 000 Menschen vor der Gewalt geflohen, auch in Richtung türkischer Grenze. Helfer beklagen eine katastrophale humanitäre Lage. Es fehlt an Unterkünften, Lebensmitteln, Heizmaterial und medizinischer Versorgung. Hilfsorganisation sprechen vom schlimmsten Flüchtlingsdrama seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor fast neun Jahren.

Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und betont immer wieder, dass sie eine neue Migrationswelle nicht hinnehmen werde.

Bei Zusammenstößen zwischen syrischem und türkischem Militär waren bis zum Donnerstagmorgen in rund einem Monat bereits rund 20 türkische Soldaten in der Region getötet worden.

Angesichts der Eskalation hatte Bundesaußenminister Heiko Maas zuvor das Vorgehen der syrischen Armee und Russlands als Kriegsverbrechen gebrandmarkt. „Als Konfliktparteien stehen sie in der Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Stattdessen bombardieren sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen“, sagte Maas am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat. „Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sprechen niemanden von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts frei.“ Vor der Sitzung hatte der SPD-Politiker im „ARD-Mittagsmagazin“ erneut eine sofortige Waffenruhe gefordert.

Die EU hat zum sofortigen Ende der Eskalation in Syrien aufgerufen. Es gebe das Risiko einer „größeren, offenen internationalen militärischen Konfrontation“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag auf Twitter. Zugleich stellte er „alle nötigen Maßnahmen“ in Aussicht, um die Sicherheitsinteressen der EU zu schützen. Welche das sein könnten, sagte er nicht. Der Konflikt verursache unerträgliches menschliches Leid und bringe Zivilisten in Gefahr. „Die EU ruft alle Seiten zur schnellen Deeskalation auf.“

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