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Tunesien-Expertin Braune über den Wahlsieg der Ennahda-Partei. Von Christoph Schmidt

„Sie wirken glaubwürdig“

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Ein kalter Hagelsturm im Arabischen Frühling? Der Triumph der Partei Ennahda (Wiedergeburt) bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung in Tunesien hat den Westen. Die Büroleiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunis, Elisabeth Braune, rät im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Tunis allerdings zur Gelassenheit.

Frage: Frau Braune, die Ennahda hat in den heißen Tagen der tunesischen Revolution praktisch keine Rolle gespielt. Warum erntet sie jetzt die Früchte des Arabischen Frühlings?

Braune: Als oppositionelle Kraft gegen Präsident Ben Ali gab es die Ennahda-Partei schon lange. Sie war nur verboten, ihre Mitglieder wurden besonders heftig unterdrückt oder lebten im Exil. Das macht sie glaubwürdig. Viele Tunesier sind überzeugt, dass Ennahda besonders kompromisslos die Reste des alten Regimes beseitigt. Dass dies im Zeichen des Islam geschehen soll, macht die Partei für viele wertkonservative Wähler, gerade auf dem Land, umso attraktiver…

Frage: …und vielen anderen Menschen Angst. Immerhin trägt die Ennahda das Etikett „islamistisch“. Zu Recht?

Braune: Wenn man darunter versteht, dass der Islam die wichtigste Grundlage des öffentlichen Lebens, der Politik und Gesetzgebung sein soll, trifft das zu. Aber auch bei Islamisten gibt es Abstufungen von gemäßigt bis radikal. Ennahda-Chef Ghannouchi gilt als moderat. Im Parteiprogramm finden sich auch keine fundamentalistischen Ziele wie Alkoholverbot oder Kopftuchzwang. Kritiker warnen allerdings vor einer „versteckten Agenda“.

Frage: Welche Anzeichen sehen Sie dafür?

Braune: Es heißt, die Parteiführung gebe sich zwar gemäßigt, die Basis sei jedoch radikal. Das werde irgendwann auf den Kurs der Partei durchschlagen, die sich bisher lieber mit der türkischen AKP vergleicht. Außerdem hat Ennahda offenbar große Ambitionen auf das Erziehungsministerium. In einem Land mit einer so jungen Bevölkerung wie Tunesien wäre das ein starker Machtfaktor, man denke nur an die Gestaltung der Schulbücher. Das alles schürt Ängste vor einem schleichenden Prozess hin zu einer immer größeren Islamisierung der Gesellschaft. Ich denke, Tunesien wird zwar islamischer, einen „Durchmarsch zum Gottesstaat“ halte ich allerdings für völlig unrealistisch.

Frage: Noch überwiegen aber die Herausforderungen.

Braune: Ja, dazu zählt vor allem die hohe Arbeitslosigkeit und die Armut auf dem Land. Aber auch das spricht für die Zukunft eher für eine pragmatische Politik statt für islamistische Experimente. Die Ennahda weiß, dass sie sich vor allem auf diesem Feld bewähren muss. Schließlich sind in absehbarer Zeit schon wieder Wahlen, um die Verfassunggebende Versammlung und die Übergangsregierung abzulösen. Schon im nächsten Jahr kann dann dien politische Landschaft in Tunesien wieder ganz anders aussehen.

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Christoph Schmidt

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