IZ News Ticker

Über die EU und ihre Pläne für einen grenzübergreifenden Geheimdienst

Eine europäische CIA?

Werbung

(GFP.com). Derzeit treibt Brüssel den Aufbau eines EU-Geheimdiens­tes voran. Die neue Behörde, die zum 1. Dezember in den Euro­pä­ischen Auswärtigen Dienst eingegliedert werden soll. Sie entsteht durch Erweiterung einer seit 1999 bestehenden EU-Institution, des Joint Situation Centre (SitCen). Das SitCen entzieht sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle. Kritiker warnen schon jetzt vor einer „europäischen CIA“.

Kern des im Aufbau befindlichen EU-Geheimdienstes ist das gegenwärtig beim Europäischen Rat in Brüssel angesiedelte Joint Situation Centre (SitCen). Die Institution, um deren parla­mentarische Kontrolle sich das Europaparlament bisher vergebens bemüht, versorgt den Rat mit außenpolitisch bedeutsamen Informationen und verfügt zu diesem Zweck über zur Zeit ungefähr 110 Mitarbeiter. Mittelpunkt des SitCen ist ein Mitarbeiterstab, der von zwölf alten sowie fünf neuen EU-Staaten entsandt wird, darunter Deutschland. Zusätzlich verfügt das SitCen über eine rund um die Uhr arbeitende Abteilung, die öffentlich zugängliche Quellen auswertet, darunter neben gewöhnlichen Nachrichtenmedien etwa auch kommerzielle Satellitenbilder.

Zum 1. Dezember soll das SitCen nun in den Europäischen Auswärtigen Dienst eingegliedert werden. Gegenwärtig ist Brüssel mit der Auswahl des künftigen Leiters befasst. Kommissarisch hat derzeit der Franzose Patrice Bergamini den Vorsitz inne. Außerdem soll das SitCen deutlich vergrößert werden. So ist geplant, ihm den Crisis Room der EU-Kommission anzugliedern, der zur Auswertung öffentlich zugänglicher Informationsquellen über ausgefeilte Technologie verfügt. Sie umfasst Personal aus den Polizeien und Streitkräften der Mitgliedstaaten und sammelt vor allem Informationen aus sämtlichen Polizei- und Militärinterventionen der EU. Aktuell verzeichnet Brüssel 14 laufende „Operationen“ auf drei Kontinenten.

Der Aufbau eines EU-Geheimdienstes ist bereits seit Anfang der 1990er Jahre im Gespräch. Zuerst plädierten insbesondere Pariser Politiker für die Einrichtung eines gemeinsamen Spionageapparats. Mitte der 1990er Jahre erreichte die Debatte die Bundesrepublik. Zwar sollten die Staaten ihre nationalen Dienste nicht aufgeben, sich aber parallel in geeigneter Form zusammenschließen.

Einen ersten Schritt in Richtung auf den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes unternahm die EU kurz nach der Intervention im Kosovo – beim Europäischen Rat in Köln im Juni 1999. Im Jahr 2002 wurde, im Kontext des so genannten Anti-Terror-Krieges, die bis dahin recht belanglose Tätigkeit des SitCen aufgewertet. Seit dem 1. Februar 2005 verfügt es zusätzlich über eine „Anti-Terror-Einheit“, die sich mit „Bedrohungen“ innerhalb der EU befasst und ihr Informationsmaterial von den europäischen Inlandsdiensten bezieht. Der absehbare Ausbau des SitCen zu einem regulären europäischen Geheimdienst ist dabei lediglich die Konsequenz des systematischen Strebens nach machtvoller Einflussnahme in globalem Maßstab.

Euch gefällt der Artikel? Hier könnt ihr ihn teilen!

Facebook
Twitter
Instagram
Lade...

Wenn Sie diese Seite weiter benutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. mehr Informationen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Sie stimmen der Verwendung von Cookies zu, wenn Sie "Akzeptieren" klicken.

Schließen