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Uiguren: Chinesische Regierungsvertreter mit Visa-Restriktionen belegt

USA erklären weitere Maßnahmen gegen die Unterdrückung der Uiguren

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Foto: Malcolm Brown, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Washington (dpa/iz). Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China hat die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen chinesische Regierungsvertreter und Parteifunktionäre verhängt. US-Außenminister Mike Pompeo verkündete am Dienstag in Washington Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei, die die USA für verantwortlich oder mitschuldig hielten mit Blick auf die Inhaftierung und Misshandlung muslimischer Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang. Auch Familienangehörige dieser Personen könnten betroffen sein, erklärte Pompeo weiter. Details nannte das Außenministerium nicht. Offen blieb damit auch, wie viele Personen insgesamt betroffen sind.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas eine Million Menschen in Umerziehungslagern leben, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Die US-Regierung prangert die Zustände in Xinjiang seit langem an. Erst am Montag hatte das US-Handelsministerium wegen „brutaler Unterdrückung“ der muslimischen Minderheit der Uiguren 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Zur Begründung hieß es, die betroffenen Unternehmen seien in Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere überwiegend muslimische ethnische Minderheiten in Xinjiang verwickelt. Pompeo sagte am Dienstag ausdrücklich, die Visa-Restriktionen seien eine ergänzende Maßnahme.

China hat die Strafmaßnahmen der USA gegen chinesische Regierungsvertreter und Parteifunktionäre scharf kritisiert. Die chinesische Botschaft in den USA teilte am Dienstag (Ortszeit) via Twitter mit, diese Schritte verletzten die elementaren Normen für internationale Beziehungen. Washington nutze die Menschenrechte als „lediglich erfundene Vorwände für seine Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten Pekings. „Wir fordern die USA auf, ihre Fehler sofort zu korrigieren und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zu stoppen.“

Die chinesische Botschaft erklärte nun auf Twitter, in der Region Xinjiang, in der viele Uiguren leben, gebe es nicht die von den USA vorgeworfenen Probleme. Die Maßnahmen dort zielten darauf ab, den Nährboden für Terrorismus und Extremismus zu beseitigen.

Die USA und China liefern sich seit mehr als einem Jahr eine erbitterte Handelsauseinandersetzung. Ende der Woche soll es neue Handelsgespräche zwischen beiden Seiten in Washington geben.

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