Uniter: Vom „Prüffall“ zur Kripo

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Stuttgart (dpa) Ein Beamter, der wegen Verwicklungen mit dem umstrittenen Verein Uniter aus dem Verfassungsschutz versetzt wurde, arbeitet nun bei der Polizei. „Seit kurzem ist der Mitarbeiter an ein regionales Polizeipräsidium abgeordnet und hat dort zunächst als Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizei gearbeitet“, bestätigte ein Sprecher einen Bericht des „Spiegel“. „Inzwischen wurde der Beamte innerhalb des regionalen Präsidiums mit der Wahrnehmung einer Aufgabe außerhalb des polizeilichen Vollzugsdienstes betraut.“

Bei der Sicherheitsüberprüfung und auch bei nachfolgenden Überprüfungen gab es keine Hinweise auf eine extremistische Gesinnung des Mitarbeiters, wie das Ministerium mitteilte. Mit Blick auf den Persönlichkeitsschutz des Mitarbeiters und aus Fürsorgegründen sei der Mitarbeiter an eine andere Behörde abgeordnet worden. Damals hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) aber die Versetzung aus dem Verfassungsschutz auch mit dem „Ansehen von Landesbehörden“ begründet.

Der Mitarbeiter, der seit 2015 beim Verfassungsschutz tätig war, war im Uniter-Vorstand aktiv. Uniter wurde nach eigenen Angaben aus Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei gegründet. Der Verein war nach Ermittlungen zu rechten Netzwerken in die Schlagzeilen geraten. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück.

Der „Spiegel“ hatte im Februar berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe den Verein zum „Prüffall“ erklärt. Der Verfassungsschutz darf über sogenannte Prüffälle, bei denen der Einsatz von V-Leuten und anderer nachrichtendienstlicher Mittel nicht gestattet ist, nicht öffentlich berichten. Das hatte ein Gericht zuletzt im Zusammenhang mit dem Blick der Behörde auf die AfD festgestellt.