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Unsere Sicherheitsdienste und ihr Umgang mit dem „Feind“

Mit der Lizenz zur Verleumdung

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(iz). Es sind kleine Sensationen aus der Welt des Edward Snowden, die uns Medienmacher leider nicht wirklich überraschen können. Spiegel-Online berichtet in diesen Tagen, dass der britische Geheimdienst GCHQ unliebsame Menschen online verleumden und diskreditieren wollte.

„Die Geheimdienste haben sich mit der Macht ausgestattet, vorsätzlich den Ruf von Leuten zu ruinieren und deren politische Aktivität im Netz zu stören“, schreibt der Snowden-Vertraute Glen Greenwald. Die Dienste sollen dabei nicht etwa nur gegen muslimische Terroristen agieren, was eine ihrer legitimen Aufgaben ist, sondern auch dann, wenn es keine erkennbare Verbindung zu Terrorismus oder einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gibt.

Für derartige Grenzüberschreitungen gibt es auch in Deutschland einige praktische Indizien. Vor einigen Jahren war es zum Beispiel die dubiose Webseite ­„Sicherheit heute“, die ungeniert Ge­rüch­te, Assoziationen und Fakten gegen Muslime verbreitete. Es war ein offenes Geheimnis, dass die Seite im Umfeld von einschlägigen Geheimdiensten agierte. Einige prominente Islamkritiker­Innen in Deutschland sind auch heute noch offen für „Vorfeldorganisationen des Verfassungsschutzes“ aktiv und „agitieren mit Tatsachen“ – natürlich ohne jede Transparenz bezüglich ihrer eigenen Finanzierung, auch gegen Muslime. Ihre Unabhängigkeit muss selbstverständlich in Frage gestellt werden, zumal sie die Ausrichtung von Verfassungsschutzberichten immer wieder mitbeeinflussen konnten.

Auch diese Zeitung wurde, ausschließlich mit dem Ziel der Rufschädigung, in diversen VS-Berichten in die Nähe des unbestimmten „Islamismusbegriffes“ gerückt. Es mag hierzulande muslimische Verbrecher oder muslimische Ideologen geben, der unbestimmte Begriff des „Isla­mismus“ ist aber geradezu eine Einladung, Andersdenkende mit Terror in Verbindung zu bringen und so – insbesondere im Internet – zu verleumden. Natürlich sind von diesen Machenschaften längst nicht nur Muslime betroffen, wir sprechen hier über ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Auch der Bremer Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Ralf Gössner kann zum Beispiel ein Lied davon singen, wie leicht man in Deutschland – 38 lange Jahre – Ziel einer Überwachung wird und wie lange es dauern kann, sich mit Hilfe von Gerichten von dieser Rufschädigung wieder zu befreien. Es ist an der Zeit, dass die Gesellschaft und an echter Kritik interessierte Journalisten sich von den subjektiven Motiven der „Panikmacher“ distanzieren. Mit anderen Worten, Kritik muss sein, aber offen und fair.

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