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Urteil zum muslimischen Gebet an Schulen umstritten. Von Sulaiman Wilms, Berlin

Polemik: Viel heiße Luft!

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Berlin (iz/KNA). Man hat das Gefühl, dass mittlerweile jede noch so banale Entscheidung, die auch nur im Entferntesten den Islam und die Muslime berührt, gleich von ­einer aufgeregten Melange aus Politik und Medien genutzt wird, um sich polarisierend in Szene zu setzen. Insbeson­dere Berlin, als Ort, an dem die scheinbaren Gegensätze gern zugespitzt werden, hat sich bis heute in dieser Hinsicht ­hervorgetan.

Schauen wir uns kurz an, was eigentlich geschehen ist: Ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum muslimischen Gebet an öffentlichen Schulen hat unterschiedliche politische Reaktionen ausgelöst. Vertreter von CDU und GRÜNEN im Abgeordnetenhaus kritisierten die Entscheidung am Mittwoch als Widerspruch zum Neutralitätsgebot und als integrationsfeindlich. Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening – immerhin schon von Berufs wegen mit der Materie besser als andere vertraut – wertete das Urteil auf Anfrage als Bestätigung der Senatsposition. Piening erklärte, das Gericht habe einen „pragmatischen Korridor“ geöffnet. Es verbiete „demonstratives Beten“ in den Schulen. Dies müsse eine „individuelle Aktivität“ außerhalb des Unterrichts sein.

Das Gericht hatte in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren dem Antrag eines muslimischen Schülers im Dies­terweg-Gymnasium (Wedding) stattgeben. Die Schule muss ihm vorläufig ermöglichen, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich sein islamisches Gebet zu verrichten. (VG 3 A 983.07 – Beschluss vom 10. März 2008)

Bislang hatte ihm die Schulleitung mit Verweis auf das Neutralitätsgebot in staatlichen Einrichtungen das Beten in der Schule untersagt. Damit sich andere Schüler nicht in ihrer negativen Religionsfreiheit verletzt sehen, muss ihm die Schule gegebenenfalls nun einen eigenen Raum anbieten. Allzuoft, das lehren die Erfahrungen der letzten Jahre von betroffenen Eltern und Schülern, spielen sich in Deutschland individuelle Schulleitungen im Stil einer quasi-laizistischen Elite dadurch auf, dass sie meinen, im Alleingang unsere freiheitliche Grundordnung verteidigen zu müssen. Übrigens nicht selten auch gegen den Willen der betroffenen Schulbehörden. So mussten wir von Lesern beispielsweise gelegentlich erfahren, dass einzelne Schuldirektoren entgegen ihrer Kompetenzen Kopftuchverbote für Schülerinnen in ihren Einrichtungn ausgesprochen haben.

An dieser Stelle ist es andererseits angebracht, auch einmal nachzufragen, warum überhaupt der Rechtsweg begangen worden ist. Allzu oft, und das geht in Richtung der klagenden Parteien, suchen manche Muslime ihr Heil im Klageweg, anstatt gütliche Wege zu finden. Unabhängig vom konkreten Fall entsteht so der Eindruck einer – im wahrsten Sinne des Wortes – klagenden Minderheit, die für ihre Bedürfnisse regelmäßig die Gerichte bemühen muss. Dies ist deshalb ärgerlich, weil so – wieder einmal – die überzeitliche religiöse Praxis unseres Dins ärgerlicherweise problematisiert wird. „Gift für die Integration“

Auf jeden Fall ist dieser Vorgang dazu angetan, die religiöse Lebenspraxis der Muslime in Deutschland und von mehr als einer Milliarde Menschen weltweit zu problematisieren, anstatt sie grundlegend zu verstehen.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha Steuer, bezeichnete das Urteil als „bedenklich“. Es gefährde die weltanschauliche Neutralität der Schulen und werde weitreichende Folgen nach sich ziehen. Warum das individuelle Gebet eines einzelnen, der ja wohl kaum das Freitagsgebet in seiner Schule einrichten will, „weitreichende Folgen nach sich zieht“, lässt die leicht ins panikhafte tendierende Aussage Steuers offen. Der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Özcan Mutlu, nannte die Entscheidung „Gift für die Integration“. Die Kluft zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in der Stadt werde ­vertieft. Die Auflage der Richter, die Schule müsse dem muslimischen Jugendlichen eine Möglichkeit zum ungestörten Gebet schaffen, sei ein „weltfremder Ratschlag“.

So, nun sind auch wir Unwissenden aufgeklärt. Nach Ansicht von Mutlu, der wegen seines „migrantischen Hintergrunds“ wohl auch eine Menge muslimischer Wählerstimmen auf sich vereinigt haben dürfte, ist also das individuelle – und laut Urteil auch für andere nicht sichtbare – Gebet eines einzelnen Schülers „Gift für die Integration“. Dass sich eine „Kluft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in der Stadt“ vertiefen werde, weil diese ihren religiösen Pflichten nachkommen, will mir nun überhaupt nicht einleuchten. Übrigens, in vielen deutschen Betrieben und Großunternehmen (und auch Universitäten) ist es übrigens schon seit Jahren Usus, dass in betrieblichen Vereinbarungen muslimische Arbeiter dankenswerterweise die Möglichkeit erhalten haben, zu passenden Zeiten ihr Gebet zu verrichten.

Es wäre schon interessant, wo nach Ansicht Mutlus und anderer die Reise hingehen soll. Vielleicht als nächstes ein Gesetzentwurf, der das Beten an Schulen und öffentlichen Einrichtungen verbietet? Für die CDU-regierten Bundesländer mit einer Sonderklausel, die eine solche Regelung nur auf Muslime anwendet, da das „jüdisch-christliche“ Beten ja zu unserem „abendländischen Erbe“ zählt? Das erinnert nicht von ungefähr an die anti-religiösen Tage von Enver Hodscha oder Bourguiba und entspricht der medial-politischen Großwetterlage.

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Sulaiman Wilms

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