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Verbot befürchtet

Weiterer Schlag ins Gesicht der Krimtataren befürchtet – deutsche Politiker müssen sich hinter den Medschlis stellen

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Foto: VOA, via Wikimedia Commons | Lizenz: gemeinfrei

(GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich besorgt über eine mögliche Schließung der krimtatarischen Selbstvertretung, dem Medschlis. „Der Medschlis ist das nationale und internationale Sprachrohr der Krimtataren. Ihn zu schließen, wäre ein weiterer Versuch Russlands, die indigene Minderheiten auf der Krim mundtot zu machen“, warnt Sarah Reinke, GUS-Referentin der internationalen Menschenrechtsorganisation in Berlin.

Der Medschlis steht für den Widerstand gegen die Annexion der Krim durch Russland – immer gewaltfrei, aber konsequent und dauerhaft. Seit März 2014 verfolgen und schikanieren die pro-russischen Behörden den Medschlis und seine Mitglieder daher: Im Anschluss an die Annexion wurden Einreiseverbote gegen wichtige Politiker wie Mustafa Dschemilew und Refat Tschubarow, den aktuellen Medschlis-Präsidenten, ausgesprochen.

Zudem werden der Medschlis und seine Vertreter seit Herbst 2014 von Politikern und pro-russischen Medien als „radikal“, „extremistisch“ und „terroristisch“ bezeichnet. Selbst das Gerücht, der Medschlis würde Kämpfer des „Islamischen Staates“ rekrutieren, wurde in Umlauf gebracht. Hausdurchsuchungen, willkürliche Festnahmen und Befragungen durch den russischen Inlandsgeheimdienst FSB sind für Medschlis-Mitglieder an der Tagesordnung. Der Vizepräsident des Medschlis, Achtem Chijgoz, ist sogar seit dem 29. Januar 2015 in Haft.

Nun beginnt am 10. März vor dem Obersten Gericht auf der Krim das Verfahren gegen den Medschlis. Die de facto Staatsanwältin der Krim, Natalja Poklonskaja, hatte am 15. Februar die Schließung des Medschlis beantragt, den sie anklagt, eine „extremistische Organisation“ zu sein. Auf über 600 Seiten und in zehn CDs beschuldigt sie die Institution und seine Mitglieder des „Extremismus“, weil diese die nationalen und politischen Rechte der Krimtataren wiederherstellen und ihr Recht auf Selbstbestimmung wahren wollen.

„Der Medschlis der Krimtataren hat 2.300 Mitglieder. Sie alle wären in akuter Gefahr, wenn das Gericht am 10. März in Simferopol die Entscheidung trifft, diese Selbstorganisation der Krimtataren zu verbieten.“ Daher erwartet der Medschlis, dass sich deutsche Politiker hinter ihn stellen und gegen eine Schließung protestieren, erklärt Reinke.

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