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Verletzung der Religionsfreiheit in China

Während heute Muslime betroffen seien, könne es bald die christliche Minderheit sein

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Foto: Casa Rosada (Argentinia), Presidency of the Nation | Lizenz: CC BY 2.5ar

Göttingen (KNA). Angesichts aktueller Medienberichte über Verfolgungen der muslimischen Minderheit der Uiguren in China kritisieren Menschenrechtler eine systematische Verletzung der Religionsfreiheit. Dies müsse auch dem Vatikan „bei seiner Annäherung an Chinas Regierung zu denken geben“, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag in Göttingen.

Während heute Muslime betroffen seien, könne es bald schon die christliche Minderheit sein. Die Regierung in China misstraue jeder Religion, die sie „nicht total“ kontrolliere. Jeder „Deal“ mit der Führung schüre Repressionen gegen Andersdenkende und Gläubige.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz war es am 14. Februar zu einem Gespräch zwischen Vertretern von China und dem Vatikan gekommen. Nach Angaben des Presseamtes des Heiligen Stuhls sprachen der vatikanische Außenbeauftragte, Erzbischof Paul Gallagher, und Pekings Außenminister Wang Yi unter anderem über Maßnahmen gegen das Coronavirus, kulturelle Aktivitäten beider Seiten und Menschenrechte.

Weiteres Gesprächsthema sei das „Vorläufige Abkommen“ beider Seiten von 2018 zur Ernennung von Bischöfen gewesen. Auf dessen Grundlage solle ein „institutionalisierter Dialog“ weitergeführt werden. Das Abkommen zwischen dem Vatikan und Peking von 2018 ist innerkirchlich umstritten, weil sich nach Ansicht von Kritikern die Lage der Christen in der Volksrepublik seither nicht gebessert habe. Zudem ist der genaue Text der Vereinbarung unbekannt. Der Heilige Stuhl und Peking unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Der Dialog zwischen beiden Seiten gilt als extrem schwierig.

Die GfbV forderte angesichts der Lage in China von der europäischen Politik konkrete Taten. „Deutschland und die Europäische Union dürfen nicht akzeptieren, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit ihres strategischen Partners China bei Gipfeltreffen verschwiegen oder als Randnotizen abgetan werden“, so GfbV-Direktor Ulrich Delius.

„Verantwortliche für die Verbrechen müssen mit Reise-Sanktionen an der Einreise in die EU gehindert werden. Deutsche Firmen müssen ihre Aktivitäten in Xinjiang überprüfen.“ So müsse Europa etwa beim EU-China-Gipfel in Leipzig im September 2020 „deutlich Farbe bekennen und zu seinen Werten stehen“.

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