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Versagt Deutschland als Friedens-Faktor?

In anderen Gegenden der Welt braut sich weit größeres Unheil zusammen, wie Friedensforscher warnen. Von Joachim Heinz

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Foto: VOA | Lizenz: Public Domain

Berlin (KNA). „Frieden braucht Partner“ – dieser Appell findet sich auf der Titelseite des diesjährigen „Friedensgutachtens“. Seit 1987 wollen Experten mit der Studie den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik fördern sowie praktische Handlungsanweisungen liefern. In der am Dienstag in Berlin vorgestellten jüngsten Auflage schlagen die Forscher Alarm: Während die USA und Russland zunehmend auf Konfrontationskurs gehen, verlieren herkömmliche Instrumente und Institutionen zur Konfliktlösung an Durchschlagskraft.

Zugleich fehlt es nach Ansicht der Autoren vom Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC), dem Leibniz-Institut Hessische Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), dem Institut für Entwicklung und Frieden an der Universität Duisburg-Essen (INEF) und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) an innovativen Ansätzen in der Friedenspolitik.

Ob neues nukleares Wettrüsten, ein Bedeutungsverlust der Vereinten Nationen oder Waffenexporte auf die Arabische Halbinsel: Weltweit nehmen die Spannungsfelder zu. Insgesamt erreichte die Zahl der bewaffneten Konflikte laut Friedensgutachten mit 131 im Jahr 2017 einen Rekordwert für die vergangenen 20 Jahre. Dafür seien unter anderem die Fortsetzung der Kämpfe in Syrien verantwortlich sowie eine Zunahme von Auseinandersetzungen auf dem afrikanischen Kontinent.

Rund 68,5 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht – wobei drei Länder – die Türkei, Pakistan und Uganda – besonders viele Menschen aufgenommen haben. Europa, so kritisieren die Autoren des „Friedensgutachtens“, schottet sich derweil weiter ab. Inzwischen habe die EU „die tödlichste Außengrenze weltweit“. Mutmaßlich 35.000 Menschen seien seit dem Jahr 2000 im Mittelmeer ertrunken.

Als besonders problematisch bewerten die Forscher vor diesem Hintergrund sogenannte Migrations- und Mobilitätspartnerschaften mit autoritär regierten Transit- und Herkunftsstaaten wie Libyen oder dem Sudan. Diese Kooperationen könnten einen demokratischen Wandel blockieren und zu neuen Krisen und Fluchtbewegungen führen.

Unter dem Strich fehle es an einer klar erkennbaren Linie. Und an einem entsprechenden Auftreten von potenziell einflussreichen Playern wie Deutschland. „Die Bundesregierung muss endlich mehr Initiative ergreifen und internationale Politik gestalten“, schreiben die Autoren der Studie ins Stammbuch der großen Koalition in Berlin. Es gelte, neue Koalitionen zu schmieden, die Vereinten Nationen zu stärken – und bestehende Projekte auf den Prüfstand zu stellen.

Beispielhaft verweist das Friedensgutachten auf die Situation im westafrikanischen Mali. In dem von Konflikten zerrissenen Staat engagiert sich die Bundesrepublik auf unterschiedlichen Ebenen. Hier wie andernorts zeige sich, dass die Entwicklungszusammenarbeit zunehmend im Dienst sicherheits- und migrationspolitischer Überlegungen stehe. „Eine menschenrechtsorientierte Politik gerät dabei ins Hintertreffen.“

Das eher trübe Zwischenfazit: Trotz aller Bemühungen von UN und EU um Stabilisierung seien kaum Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens von 2015 zu verzeichnen. Das liege unter anderem daran, dass niemand genau definiert habe, was mit Stabilisierung gemeint sei.

Als besonders bedenklich bezeichnen die Experten die von Deutschland und der EU mitgeförderte Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für das malische Militär, „ohne dass ernsthafte Bemühungen zur Reform des Sicherheitssektors zu beobachten sind“. Viele Bürger Malis sähen aber gerade im Militär einen Unsicherheitsfaktor.

Auch im Bereich „Migrationsmanagement“ stellt die Studie schlechte Noten aus. Programme der Entwicklungszusammenarbeit könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass verstärkter Druck auf die Bevölkerung, in Mali zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, im Widerspruch zu einer zunehmenden Unsicherheit im Lande stehe. Entwicklungspolitik solle sich anstelle einer „Regulierung der Grenzen“ besser auf die Verbesserung der Lebensbedingungen und Erwerbsmöglichkeiten konzentrieren.

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