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Vizegeneralsekretär Wolfgang Grenz zu 50 Jahren Amnesty. Von Karin Wollschläger

«Wir müssen wachsam bleiben»

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Vor 50 Jahren wurde Amnesty International gegründet. Inzwischen ist es die größte Menschenrechtsorganisation der Welt. Am Freitag begeht die deutsche Sektion das Jubiläum mit einem Festakt. Der Vize-Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Wolfgang Grenz, sprach im Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Donnerstag in Berlin über Erfolge, Rückschritte und das Verhältnis zur deutschen Regierung.

Frage: Herr Grenz, lassen sich mit Briefen und Flyern Menschenleben retten?

Wolfgang Grenz: Auf jeden Fall. Das zeigen viele unserer Kampagnen. Wichtig ist aber auch, dass jeder einzelne seinen Beitrag dazu leisten kann. Kleine Schritte wie etwa die Unterschrift unter einem Protestaufruf, das Schreiben von Briefen, die Weitergabe von Meldungen – zusammen mit anderen kann man damit sehr, sehr viel für den Menschenrechtsschutz erreichen.

Frage: Durch Facebook und Twitter bekamen die Revolutionen im arabischen Raum massive öffentliche Aufmerksamkeit. Wie beeinflusst der Social-Media-Boom auch Ihre Arbeit?

Wolfgang Grenz: Blogger, Facebook, Twitter – das hilft alles unserer Arbeit. Es geht damit alles viel schneller. Wir können viel schneller informieren und Unterstützer mobilisieren, vor allem auch die junge Generation. Außerdem bekommen wir natürlich viel zügiger Informationen über aktuelle Menschenrechtsverletzungen, wenn das Militär auf Demonstranten schießt oder Kritiker verschleppt werden.

Frage: Ist die Öffentlichkeit im Laufe der vergangenen 50 Jahre sensibler für Menschenrechtsverletzungen geworden – oder durch die mediale Überflutung eher abgestumpft?

Wolfgang Grenz: Die Sensibilität ist durchaus gestiegen. Anders als noch vor einigen Jahrzehnten stehen heute Regierungen unter einem Rechtfertigungsdruck, wenn gegen sie der Vorwurf der Menschenrechtsverletzung erhoben wird. Darüber hinaus hat sich die Basis für den Menschenrechtsschutz erweitert: Vor 50 Jahren gab es nur die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Darauf aufbauend sind dann mehr und mehr Menschenrechtsabkommen entstanden. Oder nehmen wir als Beispiel die Todesstrafe: Vor 50 Jahren war sie in 19 Staaten abgeschafft, heute sind es 139. Eine mediale Abstumpfung hingegen sehe ich nicht.

Frage: Gab es denn auch Rückschritte?

Wolfgang Grenz: Zum einen hatten wir nach dem Fall der Mauer 1989 erwartet, dass die Menschenrechte und ihr Schutz in Osteuropa einen gewaltigen Sprung nach vorne machen. Da gibt es zwar in einigen Staaten etwa des Warschauer Paktes sehr erfreuliche Fortschritte, in anderen aber sind neue Despoten an der Macht, die auch wieder zu Menschenrechtsverletzungen greifen. Zum Beispiel in Usbekistan, wo Regimekritiker ins Gefängnis geworfen und gefoltert werden. Hier prangern wir auch die zurückhaltende Kritik der Bundesregierung an, die wohl daher rührt, dass Deutschland dort einen Militärstützpunkt für Einsätze in Afghanistan unterhält.

Weitere Rückschritte gab es nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Der Kampf gegen den Terrorismus hat den Menschenrechtsschutz ganz klar beeinträchtigt. Plötzlich gibt es verschärfte Verhörmethoden und wieder eine Debatte darüber, ob in Notsituationen ein bisschen Folter nicht doch erlaubt ist. Im Gegensatz zu früher müssen wir jetzt wieder erklären, warum es ein absolutes Folterverbot geben muss. Das ist schon überraschend und da müssen wir aufmerksam bleiben.

Frage: Der Amnesty-Bericht zeigt Jahr für Jahr: Menschenrechtsverletzungen passieren auch vor unserer Haustür – in Deutschland, in Europa. Ein Skandal?

Wolfgang Grenz: Das ist natürlich ärgerlich – zumal Deutschland und die EU international Vorreiter im Menschenrechtsschutz sind. Man kann nicht auf der einen Seite auf den Menschenrechtsschutz eingehen, auf der anderen Seite Missstände im eigenen Land ignorieren. In Deutschland prangern wir beispielsweise an, dass es im Zuge der Terrorismusbekämpfung Verschleppungen von Verdächtigen aus Deutschland heraus gab – und der Bundesnachrichtendienst hatte davon Kenntnis. Wir kritisieren zudem die deutsche Flüchtlingspolitik, wenn sie etwa Flüchtlinge in Länder abschiebt, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen. Ein anderer Bereich sind rechtswidrige Übergriffe von Polizeibeamten, die kaum aufklärbar sind, da die mutmaßlichen Täter nicht identifiziert werden können.

Frage: Fragt die Bundesregierung Amnesty eigentlich manchmal als Experten an?

Wolfgang Grenz: Wir haben sehr guten Kontakt zum Auswärtigen Amt, ebenso zum Entwicklungsministerium und ins Bundesjustizministerium. Beim Bundesinnenministerium ist es schwieriger, aber wir werden schon angefragt, wenn dort neue Verordnungen oder Gesetzesvorhaben im Gange sind. Allerdings findet dort unsere Meinung nur wenig Berücksichtigung. Ganz anders ist es bei den Verwaltungsgerichten, die uns sehr häufig in Asylverfahren anfragen und unsere Expertise schätzen – manchmal sogar mehr als die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes.

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