Volksverhetzungsprozess: Ex-AfD-Landeschef lehnt Aussage ab

(dpa). Der ehemalige AfD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, hat in einem Prozess wegen des Verdachts der Volksverhetzung jede Aussage abgelehnt. Erst nach Hinweisen auf den Einsatz polizeilicher Maßnahmen gab er am Donnerstag im Rostocker Amtsgericht Auskunft über seine Verhältnisse.

Die Anklage wirft ihm vor, 2009 und 2010 in einem Internetforum zwei islam- und ausländerfeindliche Beiträge verfasst zu haben. Diese seien geeignet gewesen, zum Hass gegen Personen muslimischen Glaubens aufzustacheln. Arppe hatte die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen.

Nach Ansicht seines Verteidigers lässt sich die Urheberschaft Arppes nicht beweisen. Er wies daraufhin, dass es technisch möglich sei, Mail-Accounts und Zugänge zu hacken. Es sei nicht auszuschließen, dass sich ein Dritter Zugang zu Arppes Account verschafft habe, um dann unter dessen Namen die Beiträge zu veröffentlichen. Motiv könnte eine parteipolitische Intrige sein.

Arppe war bis Ende November 2014 Landesvorsitzender der konservativen und eurokritischen Partei Alternative für Deutschland. Er hatte seinen Rückzug mit Verpflichtungen in der Rostocker Bürgerschaft und in der Ortsteilvertretung begründet.

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