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Vorab aus der neuen Ausgabe: Zwischen Abriegelung und Arbeitslosigkeit: Warum die Hamas kein Interesse an Gazas Aufschwung hat. Von Ali Özkök

Politische Slogans und ökonomisches Elend

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(iz). Eigentlich konnten die Palästinenserorganisationen das Glas vor der aktuellen militärischen Eskalation des Konfliktes zwischen Israels Armee und der im Gazastreifen herrschenden Hamas ohne weiteres als halbvoll betrachten. Sogar die Weltbank und andere internationale Organisationen lobten in vergangenen Jahren mehrfach die Fortschritte beim Aufbau von Institutionen durch die Palästinensische Behörde und die verbesserten öffentlichen Dienstleistungen.

Bei Fortsetzung dieser Anstrengungen zum Staatsaufbau sei die Palästinensische Behörde gut aufgestellt für die Errichtung eines Staates „in naher Zukunft“, hieß es auf der Webseite des Auswärtigen Amtes.

Der Weltbankbericht vom April 2012 zur Lage des Privatsektors in den Palästinensischen Gebieten wies darauf hin, dass Chancen für nachhaltiges Wachstum vor allem im Ausbau des Handels und im Bereich hochwertiger Dienstleistungen (IT, Banken, Versicherungen) liegen. In einem Bericht vom Oktober 2013 weist die Weltbank zudem auf das große Wachstumspotenzial in den von Israel kontrollierten so genannten C-Gebieten hin.

Die Wirtschaft in den Palästinensischen Gebieten besteht, so das Auswärtige Amt weiter, zu ca. 90 Prozent aus kleinen und mittleren Unternehmen. Diese beschäftigen ca. 85 Prozent aller Arbeitnehmer und erwirtschaften ca. 28 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der weitaus größte Wachstumsfaktor bleiben die geberfinanzierten Ausgaben der Palästinensischen Behörde – die ihr Geld hauptsächlich von der Europäischen Union, den USA und in Form von Ausgleichszahlungen auch aus Israel bekommt. Deutschland trägt dabei 20 Prozent der Ausgaben.

In den Jahren 2010 und 2011 war die Wirtschaft selbst in Gaza, wo Israel seit der Machtübernahme durch die Hamas und den darauf folgenden innerpalästinensischen Bürgerkrieg eine Reihe von Transportrouten in das Gebiet abgeriegelt hatte, kräftig gewachsen (2011: 20,2 Prozent, 2010: 19,5 Prozent). Gründe für diesen – allerdings von einem extrem niedrigen Ausgangsniveau ausgehenden – Aufschwung waren zum einen eine Lockerung der Blockade durch Israel, andererseits aber auch der florierende Schmuggel von Gütern durch Tunnel, die Gaza mit Ägypten verbinden.

Putsch in Ägypten machte Situation noch prekärer
Durch unterirdische Tunnel wurden Lebensmittel, Baumaterial – und auch Waffen – in das Palästinensergebiet geschmuggelt. Im ersten Quartal des Jahres 2013 waren Spiegel-Online zufolge etwa 65 Prozent des Mehls, 98 Prozent des Zuckers und 100 Prozent aller Stahl- und Zementlieferungen Importe über die etwa 800 Tunnel zwischen Gaza und Ägypten. Vor dem Putsch hatte Ägyptens Armee den Schmuggel stillschweigend geduldet; seither unterbindet es ihn rigoros, auch wegen der Gefahr von Anschlägen seitens dschihadistischer Extremisten, die auf diesem Wege einsickern könnten.

2012 verlangsamte sich das Wachstum deutlich (6,6 Prozent). Im ersten Quartal 2013 erreichte das Wachstum, insbesondere aufgrund geberfinanzierter Projekte, erneut 12 Prozent. Allerdings hatte der Putsch in Ägypten im Juli 2013 dazu geführt, dass die Tunnel fast komplett geschlossen wurden, sodass angesichts der zusätzlichen zeitweiligen Schließungen des Warenübergangs nach Israel Exporte aus dem Gazastreifen kaum stattfinden, was gerade für den Privatsektor einer besonderen Härte gleichkommt.

Und so wirken sich das Ausbleiben von Fortschritten im Nahostfriedensprozess, der Rückgang bei Gebermitteln und die Blockade von Gaza zunehmend negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Entsprechende warnte die Weltbank bereits im März 2013, dass die palästinensische Wirtschaft zunehmend an langfristiger Wettbewerbsfähigkeit verliere. Auch im September 2013 warnten IWF und Weltbank erneut vor einer Verschlechterung der Wirtschaftslage. Die Abschwächung des Wirtschaftswachstums und der Anstieg der Arbeitslosigkeit manifestieren sich auch in der Finanzkrise der palästinensischen Behörde, die sich 2013 weiter verschärft hat.

Die israelische Abriegelung Gazas schränkt zum Beispiel auch die Einfuhr von Baustoffen ein. Das führt zu massiven Engpässen gerade bei Baumaterial, das vor dem Putsch in Ägypten noch des Öfteren durch die Tunnel gekommen war. Zehntausende von Menschen verloren seit Sommer 2013 ihre Arbeit. Auch Treibstoff kann derzeit nur noch aus Israel eingeführt werden und dieser ist drei Mal so teuer wie der geschmuggelte aus Ägypten – was wiederum vor allem den Produktionskapazitäten des Mittelstandes schadet. Und auch der Wasserqualität: Da der Betrieb der Entsalzungsanlagen bedingt durch die höheren Energiepreise seit Januar um 40 Prozent gedrosselt werden musste.

Iran könnte Zahlungen versiegen lassen
Die Steuern auf die über Israel eingeführten Produkte bekommt im Übrigen nicht die Hamas, sondern die Autonomiebehörde in Ramallah. Hamas selbst kann nur Steuern auf Schmuggelware einheben – angeblich 40 Prozent der gesamten Regierungseinnahmen . Damit bezahlt sie unter anderem die Gehälter der mehr als 45.000 Angestellten des öffentlichen Dienstes. Auch für sie wird nun die Luft immer dünner.

Dazu kommt auch das zunehmende Desinteresse des Iran an der finanziellen und auch militärischen Unterstützung der Hamas, wobei erstere etwa 15 Millio­nen im Monat betragen haben soll. Dieses Umdenken rührt nicht unbedingt daher, dass Teheran plötzlich sein Herz für Israel entdeckt hätte – aber die klaren Sympathien der Hamas gegenüber der „Opposition“ in Syrien lässt die Mullahs argwöhnisch werden.

Wikileaks zufolge soll Israel vor der Gaza-Offensive versucht haben, die Wirtschaftsentwicklung in Gaza zu blockieren und das Gebiet zwar arm, aber oberhalb des Levels einer humanitären Katastrophe zu halten. Weitsichtig war diese Position nur bedingt. Die Perspektivlosigkeit der im Schnitt außerordentlich jungen Bevölkerung in Gaza macht sie empfänglich für die Propaganda der Terroristen, die selbst kein Interesse daran haben, dass in ihrem Machtbereich ein leistungsfähiger Mittelstand entsteht, der Gelüste entwickeln könnte, sich dem Einfluss des Staates zu entziehen.

Der gleiche Effekt wie westlicher Hedonismus
Und so bleibt die Hamas in Gaza mächtiger denn je und erreicht mit ihrem religiös aufgeladenen, perfiden Märtyrerkult im Ergebnis das Gleiche, was Jahrzehnte der Säkularisierung, der gesellschaftlichen Modernisierung und antireligiöse Ideologien im Westen herbeiführen: Eine Generation, die keine Motivation mehr sieht, im irdischen Leben über sich hinauszuwachsen und etwas für sich und kommende Generationen aufzubauen. Der angeblich so verschmähte westliche Hedonismus und der fanatisierte Todeskult der Hamas erreichen so auf unterschiedliche Weise ein identisches Ziel – leicht regierbare und beeinflussbare Massen, die den Mächtigen nicht gefährlich werden. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass die Hamas nicht versucht, die Lebensbedingungen der Massen zu verbessern, sondern den Konflikt mit Israel am Kochen zu halten.

Schließlich hatte beispielsweise auch die PKK in den Kurdengebieten lange Zeit Lehrer, Unternehmer oder zivile Aufbauhelfer ermordet, da gut gebildete Jugendliche, die ihre eigenen Ziele für sich und ihre Familien definieren, nicht mehr gewillt waren, in die Berge zu gehen. Dass die Hamas ungeachtet der bisherigen Erfahrungen mit israelischen Gegenschlägen und der damit verbundenen Gefahren für die Zivilbevölkerung regelmäßig solche provoziert, ist aus Sicht der Extremisten durchaus sinnvoll.

Der Artikel erschien zuerst im Ökonomie-Magazine e-konomi.de. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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