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Vorab aus der neuen IZ-Ausgabe: Hintergrund zum aktuellen Angriff auf den Gazastreifen. Von Mouin Rabbani

Israel „mäht den Rasen“

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(London Review of Books). Im Jahre 2004 – ein Jahr vor dem einseitigen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen – erklärte Dov Weissglass, die Graue Eminenz hinter Ariel Sharon, gegenüber einem Reporter der „Haaretz“ den Zweck der Initiative: „Die Bedeutung des Rückzugsplans liegt im Einfrieren des Friedensprozesses … Und wenn man diesen Prozess einfriert, verhindert man die Gründung eines palästinensischen Staates sowie eine Diskussion über die Flüchtlinge, die Grenzen und Jerusalem. Im Wesentlichen wurde das ganze Paket namens Palästinensischer Staat, mit seinem gesamten Inhalt, auf unbestimmte Zeit von unserer Tagesordnung gestrichen. Und all das mit … einem [US-]präsidialen Segen und der Unterschrift von beiden Häusern des Kongresses … Der Abzug ist in Wirklichkeit Formaldehyd. Er liefert die Menge Formaldehyd, die nötig ist, damit es keinen politischen Prozess mit den Palästinensern gibt.“

2006 sprach Weissglas genauso offen über Israels Politik gegenüber den 1,8 Millionen Einwohnern von Gaza: „Die Idee dahinter ist, die Palästinenser auf Diät zu setzen; aber nicht, sie an Hunger sterben zu lassen.“ Er hat das nicht metaphorisch gemeint. Später wurde bekannt, dass das israelische Verteidigungsministerium detaillierte Untersuchungen anstellte, wie sich seine Vision realisieren ließe. Man kam bei einer Zahl von 2279 Kalorien täglich pro Person an – das waren rund acht Prozent weniger als frühere Berechnungen. Ursprünglich hatte das Forschungsteam „Kultur und Erfahrung“ bei der Bestimmung der ernährungswissenschaftlichen „Mindestgrenzen“ vergessen.

Das war keine akademische Übung. Nachdem zwischen 1967 und den späten 1980er Jahren eine Politik der erzwungenen Integration betrieben wurde, verschob sich Israels Politik während des Aufstandes 1987-1993 in Richtung Tren­nung; und dann zur Aufspaltung in den Jahren von Oslo. Soweit es den Gazastreifen betraf, einem Gebiet in den Abmessungen des Großraumes Glasgow, bedeutete dies eine schrittweise Abtrennung von der äußeren Welt. Die Be­wegung von Personen und Gütern in und aus dem Gebiet wurde zunehmend beschnitten.

Während des Aufstandes 2000-2005 wurden die Schrauben enger gezogen. 2007 war der Gazastreifen im Wesentlichen abgeschlossen. Alle Exporte wurden verbannt und nur 131 Lastwagenladungen mit Lebensmittel und anderen wichtigen Gütern wurden pro Tag erlaubt. Israel kontrollierte auch streng, was importiert werden durfte und was nicht. Zu den verbotenen Waren gehörten auch A4-Papier, Schokolade, Koriander, Buntstifte, Marmelade, Nudeln, Shampoo, Schuhe und Rollstühle.

2010 bezeichnete David Cameron, als er diese vorsätzliche systematische Erniedrigung der Menschlichkeit einer ganzen Bevölkerung kommentierte, den Gazastreifen als ein „Gefangenenlager“. Und – ausnahmsweise – kastrierte er diese Einschätzung nicht dadurch, dass er seine Kritik einer Erklärung zum Selbstverteidigungsrecht der Gefängniswächter gegen ihre Gefangenen unterwarf.

Es wird oft behauptet, Israels Motiv für die Eskalation seiner strafenden Regierung hin zu einem neuen Schweregrad wurde 2007 von der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen verursacht. Diese Behauptung kann einer ernsthaften Untersuchung nicht standhalten. Die Entfernung der Hamas von der Macht war seit dem Wahlsieg der radikalen Bewegung ein Politikziel für Amerikaner und Europäer. Ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Unterminierung der Hamas bereitete den Boden für die folgende palästinensische Spaltung.

Die israelische Agenda war eine andere. Hätte man das Ziel gehabt, die Herrschaft der Hamas zu beenden, hätte man das leicht tun können. Insbesondere, während die Hamas 2007 immer noch ihre Kontrolle über den Gazastreifen festigte – und das ohne notwendigerweise den Abzug aus Gaza von 2005 wieder rückgängig zu machen. Vielmehr sah Israel die Spaltung in der Hamas und der palästinensischen Autoritätsbehörde als Möglichkeit, um die Politik der Trennung und Fragmentierung voranzutreiben; aber auch, um den internationalen Druck für ein Ende der Besatzung abzulenken, die seit beinahe einem halben Jahrhundert anhält. Seine massiven Angriffe auf den Gazastreifen 2008-2009 (Operation Cast Lead) und 2012 (Operation Pillar of Defence) – aber auch unzählige Einzelangriffe dazwischen und danach – waren in diesem Zusammenhang Übungen in dem, was das israelische Militär als „das Rasenmähen“ bezeichnet: Die Hamas zu schwächen und die israelische Macht zur Abschreckung zu steigern. Wie der Goldstone-Bericht 2009 und andere – oft in quälenden Einzelheiten – gezeigt haben, bestand das Gras in seiner überwältigenden Mehrheit aus nichtkämpfenden palästinensischen Zivilisten, die unterscheidungslos von Israels Präzisionswaffen ins Visier genommen wurden.

Netanyahus Herausforderung ist klar. Wenn selbst die Amerikaner der Welt mitteilen, das Israel kein Interesse an Frieden hat, dann könnten andere, die direkt in eine Zwei-Staaten-Lösung investieren, wie die Europäische Union – die nun jede israelische Körperschaft von bilateralen Verhandlungen ausschließt – darüber nachdenken, Israel mit anderen Mitteln in die Grenzen von 1967 zu verweisen. Inhaltsleere Verhandlungen hatten den Zweck, Israels Politik der schleichenden Annektierung zu verdecken. Nachdem auch diese Verhandlungen wieder einmal platzten, könnte das strategische Vermögen Israels – die öffentliche Meinung in Amerika – auch einmal unbequeme Fragen stellen, warum zum Beispiel der US-Kongress in größerer Treue zu Netanyahu steht als die israelische Knesset. Kerry war es ernst mit einem ausgedehnten Vertrag: Er übernahm beinahe alle israelischen Kernpositionen und zwang Abbas erfolgreich, sie zu schlucken – und trotzdem sperrte sich Netanyahu dagegen. Sie weigerten sich sogar in den neun Monaten Verhandlungen, Angaben zu den zukünftigen israelisch-palästinensischen Grenzen zu machen. Stattdessen erhoben israelische Führer eine Reihe von Vorwürfen gegen Washington (Förderung von Extremismus, Beistand für Terroristen), dass man beinahe verstehen könnte, käme jemand zu dem Schluss, der Kongress finanzierte die Hamas, und nicht Israel, mit jährlich drei Milliarden US-Dollar.

Am 2. Juni erhielt Israel einen weiteren Schlag, als die neue Regierung der Palästinensischen Autorität als Folge eines Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas im April ernannt wurden. Die Hamas stimmte der neuen Regierung zu, obwohl ihr keine Kabinettsposten gegeben wurden und ihr politisches Programm sich fast vollständig vom Vorläufer unterschied. Beinahe ohne Protest der Hamas verkündete Abbas wiederholt und lautstark, dass die Regierung die Forderung des Nahostquartetts akzeptiere: die Anerkennung Israels, Verzicht von Gewalt und die Einhaltung vergangener Abkommen.

Nachdem sowohl Washington als auch Brüssel signalisierten, mit der neuen Regierung kooperieren zu wollen, läuteten die Alarmglocken in Israel. Ihre übliche Behauptung, dass palästinensische Unterhändler nur für sich selbst sprächen, erschien immer fadenscheiniger. Die palästinensische Führung konnte jetzt behaupten, dass sie nicht nur das Westjordanland und den Gazastreifen repräsentierte, sondern die Hamas auch zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung gezwungen hatte – wenn nicht gar zum Oslo-Vertrag als Ganzem. Es hätte bald gesteigerten internationalen Druck auf Israel zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen mit Abbas gegeben. Das Formaldehyd begann zu verdampfen.

Dann ergriff Netanyahu am 12. Juni das Verschwinden von drei jungen Israelis im Westjordanland wie ein Ertrinkender eine Rettungsweste. Trotz klarer Beweise durch israelische Sicherheitskräfte, wonach die drei Jugendlichen bereits tot waren, und in Ermangelung eines klaren Indizes für eine Hamas-Beteiligung machte er die Organisation verantwortlich und startete seine „Geiselrettungsaktion“ im ganzen Westjordanland. Es war ein organisierter militärischer Amoklauf. Dazu gehörte die Tötung von mindestens sechs Palästinensern, von denen keiner wegen der Beteiligung am Verschwinden der Jugendlichen beschuldigt wurde. Es gab Massenverhaftungen inklusive der Festnahme von Hamas-Abgeordneten sowie der erneuten Verhaftung von Gefangenen, die 2011 freigelassen wurden. Eine Anzahl von Häusern wurden zerstört, andere geplündert. Hinzu kam eine Vielzahl anderer Verwüstungen in der Art, wie sie Israels Sicherheitskräfte in Jahrzehnten der Besatzung perfektioniert hatten. Netanyahu entfesselte einen demagogischen Brandsturm gegen die Palästinenser. Und die folgende Entführung und Verbrennung bei lebendigem Leibe eines palästinensischen Teenagers in Jerusalem konnte und sollte nicht von dieser Volksverhetzung getrennt werden.

Für seinen Teil war Abbas unfähig zum Widerstand gegen die israelische Operation und wies seine Sicherheitskräfte an, auch weiterhin mit Israel gegen Hamas zu kooperieren. Das Versöhnungsabkommen geriet unter enormen Druck. In der Nacht des 6. Juli führte ein israelischer Luftangriff zum Tod von sieben Hamas-Kämpfern. Die Hamas antwortete mit einem anhaltenden Raketenangriff tief nach Israel hinein. Dieser steigerte sich noch, nachdem Israel seinen vollen Gegenschlag begann.

Seit dem letzten Jahr war die Hamas in einer schwierigen Position: Sie hat ihre Hauptquartiere in Damaskus und die Vorzugsbehandlung durch den Iran verloren, nachdem sie sich weigerte, dass syrische Regime offen zu unterstützen. Die Hamas sah sich auch einer beispiellosen Feindseligkeit durch die neuen Militärmachthaber in Ägypten ausgesetzt.

Die unterirdischen Wirtschaftstunnel zwischen Ägypten und Gaza wurden systematisch durch die Ägypter zerstört. Zum ersten Mal, seitdem die Hamas 2007 die Kontrolle in dem Gebiet übernommen hatte, war sie nicht mehr in der Lage, die Gehälter von zehntausenden ihrer Angestellten zu bezahlen. Das Versöhnungsprogramm mit der Fatah war der Weg für die Hamas, ihr politisches Programm gegen ihr eigenes Überleben auszutauschen. Im Gegenzug für die ­Aushändigung der politischen Macht an Abbas, hätte die Hamas unbefristet die Macht in Gaza behalten, ihren öffentlichen Dienst auf die Gehaltsliste der palästinensischen Behörde gesetzt und die Grenzöffnung zu Ägypten erleben können.

In dem Fall wurde die Gegenleistung verweigert, von der die Hamas gehofft hatte, sich zu materialisieren. Und, laut Nathan Thrall von der International Crisis Group, „das Leben in Gaza wurde schlimmer“. „Die gegenwärtige Eskalation“, schrieb Thrall, „ist ein direktes Ergebnis der Entscheidungen Israels und des Westens, die Umsetzung des palästinensischen Versöhnungsabkommens vom April 2014 zu verhindern“. Oder, um es anders zu formulieren: Jene in der Hamas, die die Krise als Gelegenheit betrachteten, dem Weissglass-Regime ein Ende zu bereiten, gewannen die Oberhand. Bisher scheint es so zu sein, als hätte sie die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite, weil diese einen Tod via F-16 einem durch Formaldehyd vorziehen.

Inmitten des scheinheiligen Geheuls – dieses Mal inklusive eines feigen Cameron – über Israels Recht auf Selbstverteidigung – und angesichts der kategorischen Verweigerung des gleichen Rechts für die Palästinenser – geht der entscheidende Punkt, dass es sich hier um einen unrechtmäßigen Angriff handelt, oft verloren. Dies wurde von der Anwältin Noura Erakat stichhaltig dargelegt: „Israel hat nach dem Völkerrecht keinen Anspruch auf Selbstverteidigung gegen besetztes palästinensisches Gebiet.“ Das Argument, das es den Gazastreifen nicht länger besetzt, wurde durch Lisa Hajjar von der University of California als eine selbst fabrizierte „Lizenz zum Töten“ bezeichnet.

Wieder einmal kann Israel straflos „den Rasen mähen“; es greift zivile Non-Kombattanten und Infrastruktur an. Angesichts seiner permanenten Betonung, dass es die genauesten unter den verfügbaren Waffen benutze und seine Ziele vorsichtig auswähle, lässt sich einfach nicht schlussfolgern, dass die Auswahl der Ziele nicht absichtlich ist. Die meisten Zivilisten wurden Opfer in ihren eigenen Häusern. Man kann sie in keinem Fall als Kollateralschäden bezeichnen. Natürlich griffen militante Palästinenser israelische Bevölkerungszentren rücksichtslos an, doch ihre Angriffe resultierten nur in wenigen Toten. [Da der Text vom 18. Juli stammt, sind die Opferzahlen nicht mehr aktuell]

Human Rights Watch hat beide Seiten kritisiert, aber wie bereits üblich nur die Palästinenser der Kriegsverbrechen ­beschuldigt.

Der Text erschien am 18. Juli auf der ­Webseite der London Review of Books. Abdruck geschieht mit Erlaubnis von Autor und Verlag.

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