Düsseldorf (KNA). Der Druck auf die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) wächst. Nach neuen Vorwürfen bekräftigte die CDU am Mittwoch ihre Rücktrittsforderung an die Politikerin. «Frau Kaykin ist definitiv nicht mehr zu halten», erklärte der CDU-Sozialexperte Peter Preuß in Düsseldorf. Die dubiosen Vorgänge müssten umgehend durch den Landtag untersucht werden.
Zuvor hatte die Westdeutsche Zeitung (WAZ) in ihrer Online-Ausgabe von Untersuchungen des Landesrechnungshofes (LRH) berichtet, wonach es in der Begegnungsstätte der Moschee in Duisburg-Marxloh zahlreiche «Unregelmäßigkeiten» bei der Verwendung öffentlicher Mittel in Höhe von 2,8 Millionen Euro gegeben habe. Vor ihrer Ernennung zur Staatssekretärin war Kakyin bis Juli 2010 Geschäftsführerin der Begegnungsstätte. Beim Bau der Begegnungsstätte seien Teilprojekte «falsch berechnet» und Mittel «zweckentfremdet» worden, so die WAZ. So sei ein Islam-Archiv mit 80.000 Euro gefördert worden, das dort gar nicht existiere. Auch Mittel für Beratungsleistungen, Personalausgaben und den Ausbau einer Küche seien nach dem Befund des LRH zweckwidrig verwandt worden.
Die CDU hält die Einzelheiten des LRH-Prüfberichts für «abenteuerlich» und sprach von «krimineller Energie». Bereits Ende vergangenen Jahres waren Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden bekanntgeworden, dass es in der Moscheegemeinde in der Amtszeit Kaykins eine Schwarzgeldkasse mit rund 125.000 Euro gab. Zudem hatte der Anwalt Kaykins bestätigt, dass seine Mandantin zwischenzeitlich 3.700 Euro Sozialabgaben nachgezahlt habe. Die Politikerin versicherte mehrfach, dass es keine Schwarzen Kassen gegeben habe. Zu den neuen Vorwürfen wollte sie sich laut WAZ nicht äußern.
