BERLIN/BRÜSSEL (GEP.com). Vor dem Hintergrund einer möglichen zweiten Welle der Covid-19-Pandemie werden Warnungen vor einer „Jahrhundertrezession“ laut. Hatte die Bundesregierung bislang Hoffnungen geweckt, Deutschland und die EU könnten dank beispielloser Konjunkturprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe „mit Wumms aus der Krise“ kommen – so Bundesfinanzminister Olaf Scholz –, so werden inzwischen die Konjunkturprognosen klar nach unten korrigiert. Experten weisen darauf hin, dass auch die Gefahr einer heftigen Bankenkrise noch „lange nicht abgewendet“ sei; Ursache ist, dass mit zunehmenden Unternehmenspleiten die Gefährdung der Finanzbranche durch faule Firmenkredite erheblich steigt.
Hinzu kommt die globale Tendenz zum Protektionismus; im US-Wahlkampf beispielsweise sprechen sich beide Kandidaten für eine stärkere Abschottung des US-Binnenmarkts aus – für die exportfixierte deutsche Industrie, deren größter Absatzmarkt die Vereinigten Staaten sind, eine verhängnisvolle Perspektive. Deutsche Medien spekulieren unterdessen über eine Ablösung des US-Dollar als Weltleitwährung durch den Euro.
„Mit Wumms aus der Krise“
Die Bundesregierung hofft, die EU werde dank ihres jüngst beschlossenen Konjunkturprogramms die Coronakrise möglichst schnell überwinden. Der Europäische Rat habe eine „Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union“ gegeben, erklärte Kanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Gipfelberatungen. Das in Brüssel beschlossene Programm „Next Generation EU“, in dessen Rahmen binnen der kommenden drei Jahre Krisenzuschüsse von 390 Milliarden Euro ausgezahlt werden, sei auf „die Zukunft Europas ausgerichtet“.
Zudem habe man mit dem in Brüssel beschlossenen EU-Haushalt die „Weichen für die finanziellen Grundlagen der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre“ gestellt. Schon im Vorfeld des Gipfeltreffens hatten sich deutsche Spitzenpolitiker öffentlich für umfangreiche EU-Konjunkturmaßnahmen ausgesprochen. So plädierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz für einen voluminösen EU-Wiederaufbaufonds: „Wir müssen ambitioniert sein, und wir müssen jetzt handeln“. Scholz verwies auf das gewaltige, 130 Milliarden Euro umfassende und damit in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) überaus umfangreiche Konjunkturpaket der Bundesrepublik.
Ähnlich hatte Kanzlerin Merkel Anfang Juli argumentiert, als sie sich für eine „wuchtige“ Antwort auf die Krise ausgesprochen hatte. Berlin sucht damit seine nationale Krisenpolitik auf EU-Ebene zu kopieren. Man werde mit „Wumms“ aus der Krise kommen, hatte Finanzminister Scholz bereits Anfang Juni erklärt.
„Zeichen auf Erholung“
Noch kürzlich schienen Indikatoren das Kalkül zu bestätigen, mittels enormer Konjunkturprogramme den historischen Wirtschaftseinbruch schnell zu überwinden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) etwa sprach Ende Juli von einem sich abzeichnenden Aufschwung in der Bundesrepublik: „Die Zeichen stehen eindeutig auf Erholung“. Das Institut sagte für das dritte Quartal 2020 ein Wachstum des BIP von drei Prozent voraus.[5] Ähnlich argumentierten Analysten der Deutschen Bank, die sich aufgrund von Frühindikatoren „optimistisch“ gaben: Die „Rezession sei vorbei“, so ihre Einschätzung; die deutsche Wirtschaft befinde sich nicht mehr auf der Intensivstation, wenngleich „Rückschläge“ nicht auszuschließen seien.
Beim Münchner ifo-Institut wiederum hieß es Ende Juli, der ifo-Geschäftsklimaindex, der als einer der wichtigsten Frühindikatoren gilt, spiegele diesen Aufschwung wider; er sei von 86,3 auf 90,5 Zähler gestiegen. Das Institut geht in seiner aktuellen Prognose für die Bundesrepublik gar von einem kräftigen Wirtschaftswachstum von 6,9 Prozent in dritten Quartal 2020 aus.
Die zweite Welle
Allerdings bleibt fraglich, ob die erhofften Erholungstendenzen Bestand haben können. Zum einen deuten europaweit steigende Infektionszahlen aktuell darauf hin, die befürchtete zweite Welle der Covid-19-Pandemie könne bereits eingesetzt haben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der sich Chancen auf die Kanzlerkandidatur ausrechnet, warnt mittlerweile, es sei „nicht die Zeit für neue Lockerungen oder naive Unvorsichtigkeit“.
Wirtschaftsmedien schreiben von einem „Schreckgespenst“, das die Hoffnungen auf eine baldige Rückkehr zur Normalität zerstören könne; es sei nicht nur der Aufschwung „gefährde[t]“, es drohe gar eine „Jahrhundertrezession“. Mit einem zweiten „Lockdown“ werde die konjunkturelle Erholung Europas abgewürgt.
Historischer Einbruch
Tatsächlich hat die EU-Kommission ihre Konjunkturerwartung für 2020 schon Anfang Juli deutlich gesenkt. Demnach wird die Wirtschaft in der EU in diesem Jahr nicht um 7,4, sondern um 8,3 Prozent schrumpfen. Auch der bisherige Wirtschaftseinbruch in der Bundesrepublik ist jüngsten Angaben zufolge stärker als prognostiziert ausgefallen: Gegenüber dem Vorjahreszeitraum kontrahierte das deutsche BIP im zweiten Quartal um den historischen Rekordwert von 11,7 Prozent.
Zugleich erlitten vor allem diejenigen Länder, die auf Unterstützung aus den von 500 auf 390 Milliarden Euro zusammengestrichenen Konjunkturprogrammen hoffen, einen besonders heftigen Einbruch: Italiens BIP kollabierte um 14, Frankreichs BIP um 15, Spaniens BIP gar um 16 Prozent. Die Diskrepanz in der Union macht sich auch in den Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich, der für das laufende Jahr eine Kontraktion der EU-Wirtschaftsleistung um 10,2 Prozent vorhersagt; der Kollaps in der Bundesrepublik wird auf „nur“ 7,8 Prozent geschätzt.
Exportweltmeister in der Sackgasse
Eine zweite Pandemiewelle, die die mühsam gestützte Eurozone in eine „Jahrhundertrezession“ treiben kann, dürfte laut Einschätzung von Experten nicht zuletzt auch den Finanzsektor in der EU hart treffen. Die Gefahr einer Bankenkrise sei noch „lange nicht abgewendet“, heißt es unter Verweis auf die hohe Verschuldung europäischer Unternehmen.
Der Hintergrund: Je länger die Covid-19-Pandemie anhält, desto höher die Zahl der Unternehmenspleiten, was wiederum den Berg fauler Unternehmenskredite in der EU-Finanzbranche anschwellen lässt und Banken wie jüngst die spanische Santander in Schieflage bringt. Davon abgesehen urteilen US-Think-Tanks, der weltweit zunehmende Protektionismus werde der extrem exportabhängigen Bundesrepublik eine dauerhafte konjunkturelle Erholung unmöglich machen.
In den ökonomisch kollabierenden Vereinigten Staaten etwa, die im zweiten Jahresquartal eine Kontraktion der Wirtschaftsleistung um rund zehn Prozent hinnehmen mussten – auf das Jahr hochgerechnet, wie es US-Standards entspricht, sind es sogar 32,9 Prozent –, sprechen sich im Wahlkampf beide Kandidaten für eine stärkere Abschottung des US-Binnenmarkts aus. Für die deutsche Exportindustrie, deren bedeutendster Absatzmarkt die USA zuletzt waren, ist das eine verhängnisvolle Perspektive.
„Alternative zum Dollar“
Deutsche Medien diskutieren indes hoffnungsvoll ein weiteres Szenario, in dem die Bundesrepublik samt der Eurozone Aussichten auf eine längerfristige Stabilisierung hätte. Derzeit entwickle sich das „perfekte Szenario“ für einen Crash des US-Dollar, hieß es Ende Juli in der transatlantisch orientierten Tageszeitung „Die Welt“.
Das Blatt zählte etliche Faktoren auf, die den Euro zu einer Alternative zur bisherigen Weltleitwährung machten: die hohe Verschuldung der Vereinigten Staaten, die mit prognostizierten 131 Prozent des BIP weit höher als in der Eurozone (84 Prozent) sei; die extrem expansive Geldpolitik der US-Notenbank Fed, die mit der aktuellen „Geldpolitik-Pause“ der EZB kontrastiere; darüber hinaus die erfolgreichere Pandemiebekämpfung in der EU, die zu einer schnelleren konjunkturellen Erholung führen könne. Auch hätten die „jüngsten politischen Beschlüsse der EU zur Einrichtung eines Wiederaufbaufonds“ bei vielen Investoren „fast schon Begeisterung“ ausgelöst.
Umgekehrt sorgten die zunehmende politische Unsicherheit in den USA und die im Fall eines Wahlsiegs der US-Demokraten womöglich drohenden höheren „Steuern für Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen“ derzeit „an der Wall Street nicht für Freude“; beides werde den Dollar in den kommenden Monaten zusätzlich unter Druck setzen. Mit dem Euro zeichne sich also alles in allem eine „eine formidable Alternative zum Dollar“ ab.
