(KNA). Ende Dezember letzten Jahres blieb ein Gespräch zwischen der niedersächsischen Landesregierung und muslimischen Verbänden ohne Ergebnis. Die Zukunft eines seit Langem von Muslimen des Flächenlandes angestrebten Staatsvertrages blieb offen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte im Anschluss, die Regierung habe die Gelegenheit genutzt, um die Überlegungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU zu erläutern. Danach brauche es eine gutachterliche Klärung, „ob die Verfassungsbedingungen der muslimischen Organisationen einerseits und insbesondere die Erwartungen, welche die Muslime an so einen Vertrag knüpfen, zusammengefasst werden können“.
Weil machte deutlich, dass es dafür nicht unbedingt eines Vertrages bedürfe. Schon in einem Interview mit dem „Weser-Kurier“ hatte der Ministerpräsident gesagt, die Koalition wolle prüfen, „ob es jenseits der zunächst angepeilten Form von Vertragsabschlüssen andere Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit gibt“.
Dagegen sagte der DITIB-Landesvorsitzende Yilmaz Kilic, Ziel sei weiterhin ein Vertrag zwischen dem Land und den beiden Landesverbänden. Die leisteten schon jetzt die Arbeit von Religionsgemeinschaften. Das müsse nun auch faktisch anerkannt werden. „Wir wissen von allen Parteien, dass sie diesen Vertrag wollen. Jetzt geht es darum – wie stellen wir die Navigation ein“, so Kilic.
Für die Schura Niedersachsen betonte deren Landesvorsitzender Recep Bilgen, er verstehe das Gutachten als Auftrag der Landesregierung zur Prüfung, „inwieweit und wie schnell wir zu dem angestrebten Ergebnis eines Staatsvertrags kommen können“.
Nach der Diskussion über eine Abhängigkeit des DITIB-Bundesverbandes von der türkischen Regierung waren die Verhandlungen über einen Staatsvertrag 2016 ins Stocken geraten. Anfang 2017 äußerten sich CDU und FDP zudem befremdet über Berichte aus Nordrhein-Westfalen, wonach DITIB-Mitarbeiter Gegner der Regierung von Recep Tayyip Erdogan ausspionierten. Im Frühjahr stellte die damalige Landesregierung aus SPD und Grünen die Gespräche ein. Eine Entscheidung wurde auf die neue Legislaturperiode verschoben.
Bisher haben Hamburg und Bremen einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abgeschlossen. Die Kontrakte regeln etwa den Religionsunterricht, die Anerkennung islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten. In Niedersachsen leben rund 300.000 Muslime.
