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Nach einer Stunde war Schluss

Gemischte Töne vor Treffen zwischen Zentralratschef Mazyek und AfD-Führung

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Fotos: Anna Lutz, CC BY 2.0 (links) | Olaf Kosinsky/Skillshare.eu, CC BY-SA 3.0 (rechts)

Berlin (KNA/dpa). Das für den heutigen Montag geplante Gespräch zwischen der AfD und dem Zentralrats der Muslime (ZMD) soll nach einer Meldung von „Spiegel-online“ eine Stunde nach Beginn von Seiten der AfD abgebrochen worden. Die Prarteivorsitzende Frauke Petry, Vize Albrecht Glaser und Vorstandsmitglied Paul Hampel wollten sich in Berlin mit drei Vertretern des ZMD treffen.

Die Parteivorsitzende Frauke Petry und ihre Begleiter verließen nach knapp einer Stunde den Saal in einem Berliner Hotel. Petry sagte, die Vertreter des Zentralrats hätten die Alternative für Deutschland in die Nähe des Dritten Reichs gerückt. Das sei inakzeptabel. Deshalb habe man das Gespräch abgebrochen. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte, die AfD habe sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteiprogramm zu streichen, die sich gegen die Muslime richteten. „Man hat von uns verlangt, ein demokratisch beschlossenes Parteiprogramm zurückzunehmen“, empörte sich Petry.

„Ayman Mazyek hat alles probiert. Die AfD zieht aber die Spaltung der deutschen Gesellschaft vor statt im Dialog zum gesellschaftlichen Zusammenhalt einen Beitrag zu leisten. Wer Juden und Muslimen wesentliche Elemente ihrer Religionsausübung verbieten will, verletzt die Religionsfreiheit und damit Artikel 4 des Grundgesetzes. Hier hat ja auch Petrys Stellvertreter schon Korrekturbedarf erkannt“, erklärte der grüne Politiker Volker Beck zum abrupten Abbruch der Gespräche.

Mazyek & Gioussef: AfD eine ernsthafte Bedrohung
„Wir haben sehr ernste Fragen an die AfD für Montag, und der ZMD wird klar machen, dass das Grundgesetz nicht verhandelbar ist“, schrieb der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek vorab am Wochenende auf Twitter. „Populismus, persönliche Angriffe und Hass sind keine Form des Dialoges, noch ersetzen sie die Kraft der Argumente“, sagte er außerdem der „Welt am Sonntag“. Vor kurzem hatte Mazyek die AfD mit der NSDAP verglichen und sie als „existenzielle Bedrohung“ für die Muslime in Deutschland bezeichnet.

Die Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), bezeichnete die AfD als eine „extreme und gefährliche Partei“, die rechtsextreme Parolen toleriere und Menschen gegeneinander aufhetze. „Das führt dazu, dass Angriffe auf jüdische Einrichtungen, Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte deutlich zunehmen“, sagte die erste CDU-Bundestagsabgeordnete muslimischen Glaubens der „Bild am Sonntag“.

Ein bisschen weniger Feindseligkeit
Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek erklärte sein Bedauern über das Scheitern der Gespräche. „Dass eine deutsche Partei in ihrem Programm ganz offiziell Position bezieht gegen eine der Religionsgemeinschaften unseres Landes, das hat uns mehr als bestürzt“, so Mazyek. Es erinnere an die „dunkelste Geschichte des Landes“. Mazyek hatte vor einem Monat bereits gesagt, zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland gebe es eine Partei in Deutschland, die eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiere und sie existenziell bedrohe.

Der Zentralrat habe eine paar sehr „ernste“ Fragen an die AfD gerichtet, deren Grundlage das Grundgesetz sei. Diese gelte es weiterhin zu klären. Mazyek warf der AfD vor, sie schüre Vorurteile gegen Muslime und übertrage extremistische Positionen von „Islamisten“ auf alle Muslime. Ihre Haltung sei „der Bruch eines gesellschaftlichen Konsens“ und stelle eine „große Gefahr für unser Land“ dar, so Mazyek.

Weiter appellierte Mazyek an die demokratischen Parteien, die AfD nicht zu kopieren oder sie nachzuahmen. „Einige Oberen in den Parteien haben insgeheim Angst wie das Kaninchen vor der Schlange vor der AfD und meinen, sie müssen irgendwie was Ähnliches machen“, sagte Mazyek der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Bei der AfD „handelt es sich aber nicht einfach um ein Spektakel, hier geht es um Gedanken und Vorstellungen, die sind nicht einfach nur krude, die sind verfassungsfeindlich.“ Dabei gehe es ihm nicht in erster Linie um Muslime oder den Islam, hier „geht es um unsere Republik, ob sie sich radikal in die eine gefährlich-falsche Richtung bewegt, oder nicht.“

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