„Die Auswüchse der Globalisierung, die Arroganz ihrer Gewinner, der Eliten, müssen hingegen ein Ende haben. Elitedenken hat den Trumpismus hervorgebracht, der auch seine berechtigten Argumente hat, zum Beispiel dieses: Dass die Gegenseite sich zwar gern für Diversität einsetze, aber schön unter sich bleibe, in den Milieus der Großstädte, der international Vernetzten.“ Susanne Beyer, Der SPIEGEL
Von Sulaiman Wilms & Thalif Deen
(IZ/IPS). Der abgewählte US-Präsident, Donald J. Trump, hat wie kein anderer die nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Weltordnung erschüttert. Dabei kann nicht übersehen werden, dass Trump genauso Seismograph wie Auslöser dieser Erschütterungen war. Der geopolitische und ökonomische (Wieder-)Aufstieg Indiens und Chinas, die systematische Schwächung der USA sowie die wachsende Dominanz nichtstaatlicher Akteure wie Big Data sind älter als seine Amtszeit. Hoffnungen auf eine Rückkehr zum Status quo vor Trump mit einem Präsidenten Biden könnten aber enttäuscht werden.
Im Wahlkampf 2016 und während seiner Amtszeit hat sich Donald Trump als offen harter Vertreter einer einseitigen Außenpolitik gezeigt. Unter dem Motto „America First“ richtete er sich gegen multinationale Einrichtungen und Gremien wie die Vereinten Nationen. Wahlgewinner Biden hingegen sagte der „New York Times“ am 10. November, er mache keinen Hehl daraus, Trumps dominanten Slogan so schnell wie möglich „beerdigen“ zu wollen.
Nach Ansicht der außenpolitischen US-Expertin Phyllis Bennis vom Washingtoner Institut für Politikstudien gäbe es keinen Zweifel darüber, dass Biden zu einer aktiven Teilnahme an diesen internationalen Strukturen zurückkehren wolle. Namentlich wolle er am ersten Tag seiner Amtsgeschäfte im Lichte der Covid-19-Pandemie den Rücktritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rückgängig machen. BeobachterInnen gehen ebenso davon aus, dass sich Biden wieder dem Pariser Abkommen über Klimaschutz anschließen wolle.
Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 hat Trump mehrere UN-Organisationen und angeschlossene Institutionen, darunter die WHO, das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) und die Welthandelsorganisation (WTO), entweder definanziert, ist aus ihnen ausgetreten oder hat sie angegriffen. Zu diesen gehörten des Weiteren die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).
Es ist ein Fehler, die Entwicklung alleinig auf Donald J. Trump oder sein ideologisches Lager zurückführen zu wollen. Nicht nur spricht er mit seiner Haltung für die lange isolationistische Haltung einer traditionellen republikanischen Wählerschaft. Die Regierung Trump hatte zusätzlich darauf regiert, dass die zunehmende Dominanz Chinas und seiner Verbündeten bei den Vereinten Nationen die Verhältnisse in internationalen Gremien zu verändern droht. Dazu gehört, dass Peking sowie andere Staaten mit Chinas Hilfe darauf setzen, nationale Souveränität gegen Menschenrechte und internationale Standards auszuspielen. Ebenso muss die Wirksamkeit von Einrichtungen wie dem Menschenrechtsrat befragt werden, wenn dort Peking und andere Regime offenkundig gegen die von den UN vertretenen Werten wesentlich agieren können.
Ein gutes Beispiel hierfür ist die globale Debatte um Chinas Repression seiner muslimischen Minderheiten in der Provinz Xinjiang und anderen Regionen. Während weniger als drei Dutzend Staaten wie die USA, EU-Mitglieder und andere die massenhafte Deportation muslimischer Uiguren sowie die beinahe komplette Beschneidung ihrer elementarsten Rechte kritisieren, schweigen andere Staaten – namentlich fast alle Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Dabei setzt Peking sein gesteigertes Engagement bei den Vereinten Nationen, bilaterale Förderabkommen sowie seine berüchtigte „Wolfskrieger-Diplomatie“ ein, um den kulturellen Genozid an den Uiguren im Rahmen von Terrorbekämpfung und nationaler Souveränität zu legitimieren. Ganz im Sinne des Prinzips „Zuckerbrot und Peitsche“ nutzt China diplomatischen Druck sowie ökonomische Hilfen im Rahmen seiner Außenpolitik. Außerdem kauft es in vielen Teilen der Welt strategisch relevante Einrichtungen wie Häfen, Flughäfen und andere Strukturen.
Trotz dieses realen Gegensatzes und seiner potenziell negativen Folgen für die globale Ordnung hoffen internationalistische Stimmen auf Verbesserung durch eine neue Regierung Biden. UN-Generalsekretär Antonio Guterres gratulierte dem amerikanischen Volk zu „einer lebendigen Ausübung der Demokratie bei den Wahlen ihres Landes in der vergangenen Woche“. Stephane Dujarric, Sprecher des Generalsekretariats, erklärte hierzu, Guterres habe dem gewählten Präsidenten und dem gewählten Vizepräsidenten ausdrücklich gratuliert und bekräftigt, dass die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen eine wesentliche Säule der internationalen Zusammenarbeit darstelle, die zur Bewältigung der dramatischen Herausforderungen erforderlich sei.
Dr. Simon Adams, leitender Direktor des Globalen Zentrums für Schutzverpflichtung (R2P), zeigte sich optimistisch: „Ich denke, Joe Biden und Kamala Harris sind sich der Ungerechtigkeiten in der Geschichte der USA und Herausforderungen bei Menschenrechtsverletzungen, mit denen ihr Land in den letzten vier Jahren konfrontiert war, bewusst. Ich hoffe, dass sie dieses Bewusstsein auf die globale Bühne bringen und überall konsequente Verfechter der Menschenrechte und der internationalen Gerechtigkeit werden. Wir brauchen sie, um die internationalen Normen und Gesetze zu stärken, die Trump während seiner Präsidentschaft so sehr zu ignorieren oder zu untergraben versuchte.“
