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Was macht Trump mit dem Welthandel?

Contra: Beobachter befürchten nicht nur politische Turbulenzen, sondern auch ökonomische Unsicherheiten. Von Martin Khor

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Foto: By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0

(IPS). Noch bevor der designierte US-Präsident, Donald Trump, sein Amt antreten konnten, haben die von ihm vorgestellten politischen Entscheidungen bereits weltweit Auswirkung gehabt. Und zwar auf mindestens drei Gebieten: das globale Finanzsystem, Handel und Klimawandel. Wenn diese Wahl als „Erdbeben“ beschrieben wurde, dann sind seine Nachbeben eindeutig spürbar.

Große Anlagefonds beginnen damit, ihr Kapital aus vielen Entwicklungsländern abzuziehen. Das führt zur Abwertung ihrer Währungen und verursacht wirtschaftlich große Unsicherheit.

Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) sieht aus, als werde sie dahinscheiden. Trump hatte bereits angekündigt, am ersten Tag seines Amtsantrittes von dem Vorhaben zurückzutreten.

Und die Delegierten, die sich am 19. November zum zweiwöchigen, jährlich stattfindenden UN-Klimagipfel in Marrakesch treffen, spekulierten darüber, ob ein Präsident Donald Trump, seine Drohungen wahrmachen wird. Der gewählte Bauunternehmer kündigte an, die USA werde das Pariser Vertragswerk zum Klimawandel ebenfalls sofort verlassen. Am 22. November machte er gegenüber der „New York Times“ einen halben Rückzieher. Er sei „offen“, soweit es die Pariser Vereinbarung betreffe. Allerdings hatte er angekündigt, er werde die einheimischen Maßnahmen der Obama-Regierung zur Reduzierung von Treibhausgasen beenden.

Das waren nur einige der anfänglichen Effekte in Erwartung einer Trump-Präsidentschaft. Während der designierte Präsident seine Kabinettspositionen füllte, wunderte sich die Welt ebenso, welche neuen politischen Entscheidungen in Betracht auf die UN, den Nahen Osten, Asien und sogar die NATO zu erwarten sind.

Zu den ersten konkreten Effekten in der realen Welt kam auf den Währungsmärkten sowie beim Kapitalfluss der Entwicklungsländer. Einlagen und Währungen in vielen asiatischen Länder sowie anderswo wurden nach dem Wahlsieg schwer getroffen.

Der US-Dollar nahm erheblich an Stärke zu. Das war die Folge von Erwartungen, dass Trump massiv Geld beim Ausbau der Infrastruktur ausgeben werde. Dies erhöhte die Sorgen von Inflationsdruck und einer Erhöhung der Zinsraten durch die Federal Reserve.

Viele Milliarden US-Dollar, die zuvor auf der Suche nach höheren Erträgen in die Entwicklungsländer geflossen sind, kehren jetzt in die attraktiv gewordenen USA zurück. Es wird erwartet, dass dieser Rückfluss entweder anhält, oder sogar zunehmen wird.

Das kann zu Empfindlichkeiten und Unruhen in vielen, sich entwickelnden Wirtschaften führen. Viele Entwicklungsländer sind verletzlich, da ausländische Investmentfonds in den letzten Jahren ihren Besitz an Staatsanleihen steigerten, die in ausländischen Devisen gezeichnet sind. Noch höher ist der Anteil von Ausländern an deren Aktienmärkten.

Der beinahe sichere Tod eines transpazifischen Wirtschaftsabkommens liegt nicht so sehr an Trump, sondern an der öffentlichen Stimmung in den Vereinigten Staaten. Diese richtet sich derzeit dermaßen stark gegen solche Handelsabkommen, dass es wahrscheinlich nicht genug Stimmen geben wird, um sie durch den Kongress zu bringen. Egal, wer die Wahl gewonnen hat.

Eine viel größere Frage ist, welche Handelspolitik der neue Präsident überhaupt betreiben wird. Es gilt als beinahe sicher, dass das andere große Abkommen zwischen den USA und die EU, TTIP, ebenfalls eingestellt werden wird. Und selbst das transamerikanische Handelsabkommen NAFTA könnte neu ausgehandelt werden. Dies war eines der Wahlversprechen von Donald Trump. Aber niemand weiß, unter welchen Vorzeichen das stattfinden soll.

Der neue Präsident hat geschworen, zukünftig hohe Strafzölle auf Importe aus China oder Mexiko zu erheben. Ein solches Verhalten wäre gegen die Richtlinien der Welthandelsorganisation (WTO). Entweder wird Trump eine seiner Wahlkampfdrohungen nicht wahrmachen – oder bei der WTO wird die Hölle los sein. Wie das auch ausgehen mag, bleibt die Agenda der Organisation offen, bis der neue Präsident sein Amt antreten wird.

General wird eine Trump-Präsidentschaft enorme Folgen für die Zukunft des multilateralen Welthandelssystems haben. Das gleiche gilt für Vereinbarungen zwischen einzelnen Staaten.

In Sachen Klimawandel steht noch viel mehr auf dem Spiel. In vielen Kreisen wird dieser als die größte globale Krise beschrieben. In seinem Wahlkampf beschrieb Trump das Thema als Schwindel. Er schwor, die USA vom Pariser Vertrag abziehen zu wollen. Obama hingegen schloss sich diesem mit anderen Staaten an. Es wurde in Rekordzeit am 4. November ratifiziert. Beim COP22-Treffen in Marrakesch war die Stimmung gedrückt. Delegierte und Aktivisten spekulierten zwischen den Meetings darüber, was geschehen werde, wenn sich die USA aus den globalen Klimabemühungen zurückziehen sollte. Frankreichs Präsident Hollande sagte vor der Konferenz, dass „die Vereinigten Staaten, der zweitgrößte Treibhhausgasproduzent, die Verpflichtungen respektieren muss, die es anerkannt hat“. Er betonte, die Übereinkunft sei „irreversibel“.

Sollten sich die Vereinigten Staaten vom Pariser Vertrag verabschieden, dann könnten die Folgen katastrophal werden. Als sich die USA unter ihrem damaligen Präsidenten George W. Bush 2001 vom Kyoto-Protokoll verabschiedeten, hatte das auf andere Staaten keine direkten Auswirkungen.

2011 zogen sich Japan, Russland und Kanada ebenfalls zurück oder weigerten sich, an der zweiten Runde der Verpflichtungen teilzunehmen. Und so funktionierte das Protokoll kaum. Es gibt berechtigte Sorgen, das gleiche Schicksal könnte dem Pariser Vertragswerk bei einem vergleichbaren Verhalten Washingtons befallen.

Ein Hoffnungsschimmer blitzte kurz auf, als Donald Trump Journalisten der „New York Times“ sagte, er sei in dieser Frage unvoreingenommen, nachdem er zum Pariser Vertrag befragt wurde. Die Chancen dafür sind allerdings nicht wirklich groß. Er hat mit Myron Ebelle seine Personalentscheidung für die Umweltschutzbehörde EPA getroffen. Dieser ist bekannt für seine skeptische Sichtweise auf den „Mythos Klimawandel“. Und eine der angekündigten Prioritäten von Donald Trump solle es ein, mehr Öl und Gas zu pumpen sowie den Kohlebergbau wiederzubeleben.

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