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Was tun gegen Tyrannei?

Die Bewahrung von Freiheit braucht den Einsatz des Einzelnen

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Foto: Siba Press/REX/Shutterstock

„Nehmen Sie die Redefreiheit weg, und die kreativen Fähigkeiten versiegen.“ George Orwell

(iz). Rund drei Jahrzehnte nach Einsetzen der Globalisierung, mehr als zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise, dem Erfolg autoritärer Bewegungen und den Umwälzungen der sozialen Medien (auf Seiten ihrer Hardware ­sowie deren Folgen für die soziopo­litische Kommunikation) – all das scheint die Überzeugung zu widerlegen, die noch vor ein bis zwei Jahrzehnten einen angeblichen Siegeszug der Demokratie voraussagte. Manche wie der Amerikaner Fukuyama haben ihre Projektion eines erhofften „Endes der Geschichte“ längst revidiert. Auch der Kanzlerin sollte klar sein, dass die, von ihr vor einigen Jahren gepriesene „marktkonforme Demokratie“ nicht mehr haltbar ist. China, Indien und immer mehr andere Länder zeigen, dass sich „die Märkte“ in post- oder antidemokratischen Verhältnissen gedeihen können. Darüber hinaus ist die Frage berechtigt, ob es nicht eben jene gesichtslosen „Märkte“ und ihre „unsichtbare Hand“ gewesen sind, welche die globale Krise der Freiheit mit hervorbrachten.

Man könnte meinen, so viel Freiheit war noch nie. Wir dürfen über unser Geschlecht entscheiden, immer mehr Staaten räumen alternativen Familienmo­dellen mehr Rechte ein als früher, wir können im steigenden Maße einige Drogen frei konsumieren und dürfen mancherorts „selbstbestimmt“ über den Augenblick bestimmen, an dem wir aus dem Leben scheiden. Das rosige Bild bleibt aber nur stimmig, wenn wir nur einen geografisch und thematisch begrenzten Ausschnitt vom Stand unserer Freiheit sehen.

In der Einführung seines Buches „Das Zeitalter des Zorns“ schreibt Pankaj Mishra über die andere Seite: „Die weiterreichenden politischen Implikationen dieses revolutionären Individualismus sind allerdings weitaus zwiespältiger. Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Ideale endlosen Wirtschaftswachstums und privaten Vermögenszuwachses auf ebenso breiter Front gescheitert sind. Die meisten neuen »Individuen« rackern sich ab in schwach konzipierten sozialen und politischen Gemeinschaften und/oder in Staaten mit ständig schwindender Souveränität. (…) Die Nähe oder die »negative Solidarität«, wie Hannah Arendt dies nannte, wird noch beengender durch die digitale Kommunikation (…).“

Mishra legt den Finger auf eine Wunde, die ein ökonomieblindes Verständnis von Freiheit nicht sehen kann. 100 Jahre nach 1919 seien „Milliarden weiterer Menschen, den Versprechungen individueller Freiheit ausgesetzt worden“. Das geschehe im Rahmen einer „globalen neoliberalen Ökonomie“ – die seiner Ansicht nach im Moment ihrer Umsetzung bereits wieder unzeitgemäß werde. In „Das Zeitalter des Zorns“ erinnert der Autor an Alexis de Tocqueville und dessen Beobachtungen über die ­Demokratie in Amerika. Der Franzose warnt davor, dass jene, die das, durch die Ökonomie hervorgebrachte „Leben voller Ungewissheit, Veränderung und Gefahr“ fürchteten, leicht Sehnsucht nach unbeschränkter Despotie entwickeln.

Als ein wichtiges Moment macht Pankaj Mishra die Funktion von Ressentiment aus. Damit lehnt er sich nicht zu sehr aus dem Fenster, werden doch populistische Bewegungen und identitäre Momente, die Freiheit bedrohen können, dadurch geprägt. Egal wo, jeder scheine an jener „Selbstvergiftung“ zu leiden, die der Schriftsteller Albert Camus als „unheilvolle, abflusslose Absonderung einer fortgesetzten Ohnmacht“ beschrieben hat. „Camus hielt wie viele andere Schriftsteller und Denker das Ressentiment für ein bestimmendes Merkmal der modernen Welt, in der die individuelle Unzufriedenheit mit dem tatsächlich verfügbaren Maß an Freiheit ständig in Widerspruch gerät zu ausge­feilten Theorien und Versprechen individueller Freiheit und Befähigung.“ Das Ressentiment müsse explosiv werden, wenn die Ungleichheit wachse und keine politische Abhilfe in Sicht sei.

„Aristoteles warnte, dass Ungleichheit zu Ungleichgewicht führt“, schreibt ­Timothy Snyder in „Über Tyrannei“. Darin greift der US-Historiker aktuelle Strömungen auf, anhand derer er vor ­einem Erstarken von Demagogen warnt. Gleichzeitig formuliert er in dem kurzen Band zwanzig Ratschläge, welche die Freiheit bewahren sollen. Dabei orien­tiert er sich an den Autoren der US-amerikanischen Verfassung, die wussten, dass Republiken zu Oligarchien und ­Imperien werden können.

Ein warnendes Vorbild ist für Snyder die Lage zwischen beiden Weltkriegen. Während im späten 19. wie im späten 20. Jahrhundert die Ausweitung des Welthandels Hoffnungen auf Fortschritte geweckt hätte, seien sie von neuen Visionen der Politik der Massen abgelöst worden. Aus den kollabierenden Demokratien erwuchsen entweder Faschismus oder die sowjetischen Modelle der Nachkriegszeit in Osteuropa. Beide totalitäre Strömungen seien „Antworten auf Globalisierung“ gewesen – auf die realen oder eingebildeten Ungleichheiten, die diese erzeugt habe. „Wir könnten versucht sein zu denken, dass unser demokratisches Erbe uns automatisch vor solchen Gefahren schützt. Das ist ein fehlgeleiteter Reflex.“

Anders als früher braucht es nicht mehr unbedingt Bürgerkrieg, Putsch oder Revolution, um eine autoritäre ­Regierung an die Macht zu bringen. ­Timothy Snyder und die Autoren von „Wie Demokratien sterben“ (Levitzky & Zilblatt) sind sich einig, dass es jetzt meist Wähler seien, welche die neuen „starken Männer“ an die Macht brächten. „Der Großteil der autoritären Macht wird freiwillig abgegeben“, schreibt Snyder. „In Zeiten wie diesen denken Einzelpersonen voraus, was eine repressivere Regierung wollen könnte. Und dann bieten sie sich an, ohne gefragt zu werden.“ Ein Bürger, der sich so anpasst, lehre die Macht, was sie tun kann. Vorauseilender Gehorsam sei „eine politische Tragödie“. Als Beispiel führt er das Milgram-Experiment an. Das war, laut Wikipedia, „ein erstmals 1961 in New Haven durchgeführtes psycholo­gisches Experiment, das von dem Psychologen Stanley Milgram entwickelt wurde, um die Bereitschaft durchschnittlicher Personen zu testen, autoritären Anweisungen auch dann Folge zu leisten, wenn sie in direktem Widerspruch zu ihrem Gewissen stehen“.

Es sei wichtig, dass BürgerInnen zur Verteidigung ihrer Freiheit die bestehenden Institutionen des Staates schützen. Es sei ein Denkfehler, dass Regierende, die durch bestehende Institutionen des Staates an die Macht kämen, diese nicht verändern oder zerstören könnten. „Manchmal werden Institutionen ihrer Vitalität und Funktion beraubt und in ein Scheinbild dessen verwandelt, was sie einst waren, sodass sie die neue ­Ordnung umgürten, anstatt sich ihr zu widersetzen. Das nannten die Nazis »Gleichschaltung«.“

Für Timothy Snyder bedeutet Freiheit, Verantwortung für die Form der Welt zu übernehmen. Das Leben sei politisch. „Nicht, weil die Welt sich um Ihre Gefühle schert, sondern, weil die Welt auf das reagiert, was Sie tun.“ In der Politik des Alltags zählten „unsere Worte und Gesten oder ihre Abwesenheit“ sehr viel. Jemand müsste dies tun. Es sei einfach, zu folgen. Ein ähnliches Argument findet sich in Francis Fukuyamas neuem Buch „Identität“. Freiheit bedeute typischerweise mehr, als nur von der Regierung in Ruhe gelassen zu werden. „Sie meint menschliche Tatkraft sowie die Fähigkeit zur Ausübung eines Machtanteils durch aktive Teilnahme an der Selbstverwaltung.“ Das sei das Gefühl der Handlungsfähigkeit, das von den Massen auf den Straßen von Tunis oder Kiew gespürt wurde.

„Ohne dieses Unbehagen aber, gibt es keine Freiheit. (…) Der Moment, in dem Sie ein Beispiel sind, bricht der Bann des Status quo und andere werden folgen.“ Dafür dürften sich die Menschen, denen an Freiheit gelegen ist, aber nicht von den Tatsachen verabschieden, denn „die Abkehr von Fakten bedeutet die Abkehr von Freiheit“. Wenn nichts wahr sei, könne niemand Macht kritisieren, da es keine Grundlage dafür gäbe. „Wenn nichts wahr ist, wird alles Spektakel.“

Hier spricht Snyder einen beängstigenden Trend an, der eine der Gefahren der Freiheit ist: der globale Drang zum radikalen Subjektivismus und die Abkehr vom Mindestmaß einer geteilten Objektivität (siehe IZ Nr. 293, Seite 8). Wir akzeptieren Unfreiheit, wenn wir den Unterschied zwischen dem leugnen, was wir hören wollen und was tatsächlich der Fall ist. „Diese Verleugnung von Realität kann sich natürlich und angenehm anfühlen. Aber das Ergebnis ist Ihr Niedergang als Individuum – und damit der Zusammenbruch jedes politischen Systems, dass auf Individualismus beruht.“

Was die große Denkerin Hannah Arendt unter Totalitarismus verstand, war nicht nur ein allmächtiger Staat, sondern auch die Aufhebung des ­Unterschieds zwischen privatem und öffentlichem Leben. Wir sind nur frei, als wir die Kontrolle darüber ausüben, was die Menschen über uns wissen und unter welchen Umständen sie es erfahren. Aus diesem Grund sieht Timothy Snyder in der Verteidigung von Privatheit (die in Deutschland seit 2001 erheblich abgebaut wurde) ein Element der Bewahrung von Freiheit. „Wenn wir keine Kontrolle darüber haben, wer was wann [aus unse­rem Leben] liest, haben wir keine Möglichkeit, in der Gegenwart zu handeln oder für die Zukunft zu planen. Wer in Ihre Privatsphäre eindringen kann, kann Sie demütigen und Ihre Beziehungen nach Belieben stören. Niemand (außer vielleicht einem Tyrannen) hat ein Privatleben, das die öffentliche Exposition durch feindliche Direktiven überleben kann.“

So wichtig die Verteidigung von ­Privatsphäre für die Freiheit des Einzelnen ist, so können wir nicht nur als isolierte Wesen betrachtet werden. Für den englischen Journalisten und Essayisten George Orwell, für den Freiheit in Zeiten des Totalitarismus zum Lebensthema wurde, wäre das ein Irrtum. Es sei Unsinn, von privater Freiheit zu träumen, derer man sich gegenüber einer despotischen Regierung erfreuen könnte. „Philosophen, Schriftsteller, Künstler und sogar Wissenschaftler brauchen nicht nur Ermutigung und ein Publikum, sie brauchen die ständige Anregung durch andere Menschen. Es ist fast unmöglich, zu denken, ohne zu sprechen.“

An den Unterschied zwischen privat und öffentlich knüpft auch Hannah Arendt mit ihrem Verweis auf die griechischen Stadtstädte an. „Der öffentliche Raum war der Ort der Freiheit“, schreibt sie in „Vita Activa oder vom Tätigen ­Leben“. Vorbedingung für ein politisches Handeln im öffentlichen Raum sei Freiheit von der Notwendigkeit des Privaten gewesen. Parallel dazu sieht Hannah Arendt in der Moderne eine Abwertung des Handelns, da es mit den anderen Tätigkeiten vermischt wird. Die Politik werde demnach, so Siegfried König in seiner Einführung in das Leben und Werk Arendts „als ein Akt des Herstellens begriffen, der nicht mehr auf Freiheit, im Sinne eines Freiraums für die Möglichkeiten des Handelns, sondern auf einen Zweck gerichtet ist, auf die Gestaltung und Verwaltung der ganzen Gesellschaft“.

In Anknüpfung an die US-amerikanische Formel vom „Streben nach Glück“ könne niemand glücklich genannt ­werden, der nicht an den öffentlichen Angelegenheiten teilnimmt. Selbstbe­stimmung ist für sie (in „Über die ­Revolution“) vorrangig eine öffentliche. Für sie (in „Vom Leben des Geistes“) setzt die politische die philosophische Autonomie voraus. „Die politische ­Freiheit ist eine Sache der Gemeinschaft, sie kann sich nur in der Gemeinschaft zeigen, in der Sphäre der menschlichen Pluralität. Sie ist eine Sache des Wir.“

Was kann das nun für Deutschlands Muslime und darüber hinaus bedeuten? Zum Einen die Zurückweisung der bis 2001 zurückreichenden Terrordialektik. Im Angesicht der existenziellen Gefahren der liberalen Demokratie, die aus ihren inneren Widersprüchen erwachsen sind, ist es absurd, weiterhin Muslime und ihre Religion als Hauptgefahr eines freiheitlichen Rechtsstaates zu bezeichnen. Zum Anderen aber die Erkenntnis, dass Freiheit – individuelle wie gemeinschaftliche – dann leidet, wenn die Mitte der Gesellschaft von den Radikalen unter Druck gesetzt wird. Nicht von ungefähr werden sie im Qur’an als „Gemeinschaft“ der Mitte angegriffen. Daher ist es in unserem Eigeninteresse, der nicht gebotenen Einschränkung von Grundfreiheiten wie dem Recht auf freie ­Meinungsäußerung Einhalt zu gebieten. Und das nicht nur deshalb, weil wir­ ­spätestens seit dem 11. September 2001 Erfahrungen mit Ausgrenzungsdis­kursen machen durften. Und schlussendlich gilt die Erinnerung, dass für Denker wie Hannah Arendt Freiheit und menschliche Handlungsfähigkeit aus dem ­Zusammenkommen der Menschen erwachsen.

Lesetipps:

– Arendt, Hannah: Die Freiheit, frei zu sein

– Fukuyama, Francis: Identität. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie ­gefährdet

– Levitsky, Steven & Zilblatt, Daniel: Wie Demokratien sterben. Und was wir ­dagegen tun können

– Orwell, George: The Complete Works of George Orwell

– Snyder, Timothy: Über Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand

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Sulaiman Wilms

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