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Washington: USA besorgt über Diskriminierung von Muslimen in Europa

"Minarett-Verbot etc."

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(dpa) Die US-Regierung hat in ihrem jüngsten Bericht zur Lage der Menschenrechte die Sorge vor einer wachsenden Diskriminierung von Muslimen in Europa geäußert. Beispiel sei das in der Schweiz per Volksabstimmung beschlossenen Bauverbot für Minarette, heißt es in dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Report. An anderer Stelle wird kommentarlos das Kopftuchverbot in Deutschland erwähnt. In den Niederlanden und Frankreich komme es derweil ebenfalls zu Diskriminierungen von Muslimen, in Holland sogar «häufig».

Zum deutschen Kopftuchverbot heißt es weiter, dass Gerichte «immer wieder» juristische Anfechtungen abgeschmettert hätten. Zur Lage in den Niederlanden heißt es, dass schwerere Übergriffe gegen Muslime zwar selten seien. «Kleinere Vorfälle wie Einschüchterungen, Streitereien, Vandalismus, Grafitti und Beschimpfungen kommen aber immer wieder vor», befindet der Bericht. Zu Frankreich wird erwähnt, dass Präsident Nicolas Sarkozy im Juni vorigen Jahres im Parlament ein Verbot von Burkas vorgeschlagen habe, weil die verhüllende Tracht für Frauen «in Frankreich nicht willkommen ist».

Der Bericht untersucht die Lage der Menschenrechte in 194 Ländern. Im Vorwort heißt es, auch im vergangenen Jahr begingen überall auf der Welt Regierungen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Hervorgehoben wurde vor allem der Iran, wo sich die Lage angesichts der Gewalt gegen Demonstranten nach den Wahlen vom Juni erheblich verschlimmert habe. Kritisiert wurde darüber hinaus vor allem die Lage in China, Kuba, Nordkorea, Russland und der Sudan.

«Die ohnehin schon schlechte Menschenrechtslage im Iran hat sich nach den Wahlen im Juni weiter verschlechtert», sagte der Abteilungsleiter für Menschenrechte im US-Außenamt, Michael Posner. China wird derweil wegen des Vorgehens gegen die Minderheit der Uiguren und in Tibet kritisiert. «Die Menschenrechtsbilanz der chinesischen Regierung bleibt schlecht und verschlimmerte sich in einigen Bereichen», sagte Posner. Dazu zählten auch die Verfolgung von Dissidenten und Aktivisten.

Der Report beklagt zudem, dass in Afghanistan die wachsende Gewalt vor allem zulasten von Zivilisten gehe. Die Regierung in Kabul sei immer weniger in Lage, die Bevölkerung in ländlichen Regionen zu schützen. Der Irakischen Regierung wird darüber hinaus vorgeworfen im vergangenen Jahr für «willkürliche Tötungen» verantwortlich zu sein.

Im vergangenen Jahr hätten «viele Regierungen allzu breite Interpretationen von Terrorismus und Notverordnungen dazu verwendet, um die Rechte von Gefangenen einzuschränken und andere grundlegende Menschenrechte (…) zu beschneiden.» Im Vorwort des Berichts wird die immer wieder geäußerte Kritik zurückgewiesen, nach der die USA in dem Report zwar die Menschenrechtslage in anderen Ländern untersuche, nicht aber die eigene. Die Situation in den USA werde in «zahlreichen Foren» im Rahmen der internationalen vertraglichen Verpflichtungen immer wieder zum Thema gemacht, heißt es.

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