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Wechselhafte Winde: Pakistans Gegenwart, Zukunft und Imran Khan. Von Parvez Asad Sheikh

Innerer Konflikt einer jungen Nation

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(iz). In Pakistan ist der Wahlkampf in vollstem Gange. Und die Unruhe, die in der politischen Atmosphäre dieses Landes die Norm ist, nimmt dementsprechend zu. Neue Charaktere ­haben die Bühne betreten. Einige stehen für die Fortsetzung der bürgerlichen Parteipoli­tik, die ihrerseits von einer zunehmend trostlosen politischen Klasse angeführt wird. Andere Akteure bleiben ein ­Rätsel. Die Ursache und die endgültige Auswir­kung ihrer transformierenden Rolle wird sich erweisen müssen.

Zumindest ein relativ neuer Spieler hält – und das angesichts unglaublicher Hürden – das Versprechen auf Wandel. Eine Beschreibung der aktuellen Verhält­nisse führt uns in zwei Richtungen. Und mit sich führt sie die sich entfaltende Geschichte eines großes Landes und einer noch größeren Bevölkerung.

In einer dieser Richtungen krächzt eine, aus dem Hut gezauberte Figur auf der politischen Bühne, und hängt unge­schickt an Fäden, die nicht mehr über ihre einstige Stärke verfügen. Sie gibt vor, eine schwierige Lage mit Leichtigkeit auflösen zu können, während sich nichts ändert. Die andere ist ein Charakter, der Fortinbras aus dem „Hamlet“ nachemp­funden sein könnte. Er respektiert den großen inneren Konflikt einer jungen Nation und ist bereit, das Land in ein neues Kapitel zu führen.

Pakistan könnte gezwungen sein, eine Machtübernahme des jungen Bilawal Bhutto akzeptieren zu müssen. Mit wildem Gefuchtel und zitternder Stimme reitet er auf keiner anderen ­Legitimation als der, dass er der Sohn seiner Mutter (Benazir Bhutto) – und nicht seines ­Vaters – ist. Mit ihm wird sich das Spiel fortsetzen und die Armen bleiben Bauernopfer. Alternativerweise kann Imran Khan eine Chance erhalten, um sein Versprechen auf Wandel zu erfüllen. Das heutige Pakistan braucht nicht nur ­einen politischen Wandel, sondern eine Verän­derung von allem. Im Idealfall ist das eine Veränderung, die genug Atempause bietet, damit ein Gleichgewicht hergestellt werden kann und sich das wahre Potenzial des Landes in seiner höchsten Form entfaltet.

Könige und Bauern
Die Entwicklungen der politischen Are­na Pakistans in den letzten fünf Jahren unter der von Zardaris Pakistanischer Volkspartei (PPP) dominierten Regierung waren eine Fortsetzung der Politik von Zamindaris [Landbesitzer], eines starken Militärs und der, mittlerweile politisch verkalkten industriellen Familien. Die PPP folgte dem vorgegebenem Drehbuch buchstabengetreu, als sie 2010 den 18. Verfassungszusatz durchs Parlament brachte. Damit verschob sich das Land wieder einmal von einem präsidialen System hin zu einem parlamentarischen. Verdeckt durch den Diskurs der „Demo­kratisierung“ steigerten die Feudalfamilien ihre örtliche Macht in den Provinzen – auf Kosten eines stabilen Zentrums. Zulfiqar Ali Buhutto und seine Tochter Benazir taten das gleiche, als sie an der Macht kamen.

Zardari ist es durch seinen Vorsitz der dominanten Partei gelungen, der führen­de Kopf im Staate zu bleiben. Er ­wählte die treuesten Parteimitglieder von Hand aus, um die Zügel der Macht zu behalten, während er das Geschehen vom Hintergrund aus steuert. Die Kontrolle des Parlaments durch die PPP wird weit bis in die nächste Regierungszeit hinein ­anhalten. Wichtige Siege der Volkspartei in den Senatswahlen 2012 bedeuten, dass sie bis März 2015 zahlenmäßig ­dominant sein wird. Die Zardari-Präsidentschaft nutzte ihre Zeit, um sich hin­ter dem parlamentarischen Prozess selbst zu verschanzen.

Parallel dazu setzte sich der Wettkampf zwischen der PPP und ihrer größten Rivalin, der PML-N unter Nawaz Sharif, unvermindert fort. Die Zweckehe, die eine Koalition in den ersten Monaten der Ära nach Musharraf ermöglichte, ­zerbrach schnell. Versuche der PPP, Nawaz Sharif von den kommenden Wahlen auszuschließen, wurden 2009 niedergeschlagen. Der Graben zwischen beiden Parteien vertiefte sich. Wenn überhaupt, dann hat diese offene Feindschaft den Niedergang der PML-N vorangetrieben. Sie ist längst keine Kraft der Verjüngung mehr, sondern dient kaum noch einem anderen Zweck als dem ihrer Selbstvermarktung.

Die Streitfrage, die die Koalition aus PPP und PML-N 2008 zum Einsturz brachte, war die erneute Einsetzung führender Richter. Eine der positiven ­Folgen der damaligen Debatte war die ­Schaffung einer starken und unabhängigen Justiz unter Oberrichter Iftikhar Muhammad Chaudhry. Dies ermöglichte eine größe­re Rechenschaftspflicht vis-à-vis der wilden Korruption der politischen Klasse und randständiger Akteure, die von ihr abhängig sind.

Wie zu erwarten, wenn man Korruption in einem Land thematisiert, das von einem Mann geführt wird, der wegen ­genau solch eines Vergehens im Gefäng­nis saß, war Zardari einem unerbittlichen Druck der Justiz ausgesetzt, die eine erneute Verurteilung wegen Korruption vorantreibt. Dies würde seine politische Karriere beenden. Und es führte bereits dazu, dass Premierminister Raza Gilani zum Sündenbock gemacht wurde, und sein Nachfolger Raja Ashraf eine wenig beneidenswerte Position innehat.

Früh in seiner Präsidentschaft versuchte Zardari, Zulfiqar Ali Bhutto nachzu­ahmen und das Militär einer zivilen Kontrolle zu unterwerfen. Jener Vorbehalt scheiterte letztendlich daran, dass Armee-Generalinspekteur, General Pervaiz Ka­yani, die Muskeln der Armee spielen ließ. Man sollte sich daran erinnern, dass es dieser Schritt war, der beim damaligen Militär zum Unmut gegenüber ­Zulfiqar Ali Bhutto führte. Dies leitete seinen letzt­endlichen Niedergang ein.

In einem allzu simplen Diskurs, der die Handlungen der Regierung Zardari als Aktion einer Macht zur Demokratisierung umdeutet, die dem tyrannischen Militär entgegensteht, wurde das ­Militär noch weiter in eine unangenehme Position gedrängt. Dieser Diskurs wurde ­dafür genutzt, das Kerry-Lugar-Gesetz (2010) zu begründen. Es sieht eine erheb­liche zivile Aufsicht über den Gebrauch US-amerikanischer Hilfe vor. Zardari betrieb die Stärkung seiner Machtstellung mit dem Gesetz und amerikanischer Rückendeckung. Das Militär betrachtete es als Affront gegen die pakistanische Souveränität. Seine Verabschiedung durch den US-Senat ging nicht ohne eine sinken­de Beliebtheit Zardaris einher. Für ihn ist es sehr schwierig, das Image des proamerikanischen Präsidenten abzuschütteln. Der jüngste „Memogate“-Skandal verstärkte dies nur. Das Militär konnte das Bild als Beschützer der pakistanischen Souveränität, das nach dem Ende des Musharraf-Regime unter einer schweren Krise seiner Legitimität litt, wieder festigen.

Das Bedürfnis des Militärs, Asif Ali Zardaris expansionistische Bestrebungen im Zaum zu halten, führte zu einer verän­derten Situation. In dieser Lage kann es sein Augenmerk nicht auf die ­wichtigen Entwicklungen im Krieg in der Region Afghanistan-Pakistan und den Schutz seiner Souveränität unter amerikanischen Druck richten. Pakistan muss seine wesentlichen Interessen absichern, während Amerika scheinbar mit seinem Abzug aus der Region beginnt.

Ein mögliches Szenario
Die Präsidentschaft Zardaris wurde durch die Vertretung der Landbesitzer-Interessen im lokalen Umfeld charakterisiert, der Verschanzung der PPP auf nationaler Ebene – auf Kosten ihrer Gegner – sowie durch ­Korruptionsvorwürfe, die wie ein näher kommendes Damok­lesschwert über dem Kopf des Präsiden­ten schweben. Im Zuge der Ret­tungs­ak­tion durch den Internationalen Währungsfonds 2008 befindet sich die ­Wirtschaft im Niedergang. Das Land ist mit einer Machtkrise konfrontiert – all das in einer Umgebung zügel­loser Korruption. Einige Kommentatoren loben Zardaris Fähigkeit als Übergangspräsident. Es wäre jedoch passender, seine Amtszeit als Versuch der Machterweiterung seiner Partei und seiner Familie zu beschreiben. Jetzt, wo sein Sohn die Kontrolle über Bhuttos politische Maschinerie in Händen hält, bis er alt genug wird, in den Parlamentswahlen anzutreten, dient dieser beabsichtigte Übergang einer kurzsichtigen Verkündigung der PPP-Macht.

Nach dem heutigen Stand herrscht in Pakistan ein gefährlicher politischer Stillstand. Die von der Zardari-Regierung betriebenen Manöver haben Nawaz Sharif und die PML-N innerhalb der ­letzten fünf Jahre in eine reaktive Position getrie­ben. Angesichts der Degradierung zum Juniorpartner hat das pakistanische Militär eine ungewöhnlich ruhige Haltung eingenommen, wobei es trotzdem ­keine Manifestation eines solchen Szenarios zuließ. Die von Dr. Tahir Ul-Qadiri gespielte Rolle des Wirbelwinds hätte möglicherweise ein Weg seien können, um die Politiker an die Fähigkeiten der Armee zu erinnern, über die sie in diesem Spiel verfügt. Ein Ausweg aus dem politischen Stillstand ist entscheidend für den Fortschritt Pakistans in den kommenden fünf Jahren. Um diesen Schritt zu ermöglichen, ist es von Nöten, Raum zu schaffen und das verloren gegangene Gleichgewicht zwischen den politischen Kräften wieder herzustellen. Um die Wiederherstellung dieser Balance zu unterstützen, muss ein neuer politischer Diskurs den bisherigen ersetzen. Dieser Diskurs muss die ­großen politischen Kräfte und ihre Rolle für die Gesundheit des Landes akzeptieren, anstatt zu versuchen, die Gegensätze zu ignorieren.

Die mittlerweile verknöcherten politischen Parteien, die PPP und die PML-N, bleiben als extrem starke und lokale Kräfte bestehen – die PPP in Sindh und die PML-N im Punjab. Dieser destruktive Wettbewerb und die alles begleitende Korruption, die ihre Konkurrenz bestimmt, muss angegangen werden. Indem man die Parteien örtlich bindet und ihre Ausbreitung auf nationaler Ebene kontrolliert, kann mehr Raum für eine vereinheitlichte politische Bühne geschaf­fen werden, die sich mit den dringendsten wirtschaftlichen und politischen Problemen auseinandersetzt.

Das aktuelle politische Erklärungsmuster, in dem sich eine demokratisch-po­litische Gruppe mit einem tyrannischen agierenden Militär misst, muss durch die Akzeptanz der etablierten Rolle der Armee in der Landespolitik ersetzt werden. Dies erlaubt es dem Militär, sich gemäß seinem traditionellen Mandat nach Außen zu orientieren und zu gewährleisten, dass die regionalen und internationalen Interessen Pakistans erhalten werden. Die aktuelle Diskussion erlaubte es ausländi­schen Einflüssen bisher, den Konflikt der den nationalen Gegenspielern auszunut­zen. Diese nationalen Widersacher müssen sich angesichts des unglaublichen geopolitischen Drucks vereinen. Um dieses Gleichgewicht zu ­etablieren, bedarf es aber eine Führungskraft von außerhalb der drei großen politischen Blöcke. Ein führender Vermittler also, der weder zum Militär, zur PPP oder zur PML-N gehört. Imran Khan wäre für diese Aufgabe perfekt geeignet, da er eine neue Kraft darstellt, die auf der politische Bühne Pakis­tans bereits bestehen könnte.

Die Schaffung dieser internen politischen Balance ist eine monumentale Aufgabe. Dazu gehört die Zurückweisung von Asif Ali Zardaris Eingriffen in die staatlichen Strukturen. Im parlamentari­schen System wird der Premierminister durch das Parlament gewählt, dessen Basis aus allen Provinzen zusammengesetzt ist. Das bedeutet, dass Imran Khans Partei bei den Wahlen Stimmen erlangen muss, um sich genug Sitze von der lokal starken PPP und der PML-N zu erkämp­fen. Einmal an der Macht, muss er bis 2015 mit einem durch die PPP dominier­ten Senat Vorlieb nehmen.

Ungeachtet der verbleibenden Hürden, dies es zu überwinden gilt, ist es nicht ummöglich, Pakistan zu verändern. Man kann nur beten, dass Imran Khan Stärke und Intellekt versammeln kann, um seine Ziele zu erreichen und sich mit den richtigen Beratern umgibt, sollte er erst einmal die große Aufgabe haben, Pakistan aus seinem Zustand der kleingeis­tigen Politik herauszuführen.

Im Islam leitet sich die Legi­timität aus dem Schutz von Armen, Witwen und Waisen ab. Wenn Imran Khan sein Versprechen erfüllt, das Leben der Ärmsten in Pakistan zu verbessern, ohne dabei vom Spiel der Reichsten abgelenkt zu werden, wird Pakistan hinter ihm ­stehen.

Übersetzung: Martin Zabel

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