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Weniger als im Vorjahr: Wenn der Staat tötet

Amnesty zählt weniger Hinrichtungen und mehr Todesurteile

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Foto: George Eastman House Collection, Wikimedia Commons | Lizenz: Public Domain

Der Rückgang ist deutlich. Ein Drittel weniger Todesstrafen wurden im vergangenen Jahr vollstreckt und protokolliert. Zugleich stieg die Zahl der Todesurteile. Von Entwarnung kann keine Rede sein.

Berlin (KNA). Es wirkt wie ein Hoffnungsschimmer: Die Zahl der offiziell vollstreckten Todesstrafen ist im vergangenen Jahr im Vorjahresvergleich deutlich zurückgegangen. Von 1.634 Hinrichtungen im Jahr 2015 sank die Zahl auf 1.031, wie aus der am Dienstag vorgelegten Statistik von Amnesty International hervorgeht. Doch beim Weiterlesen trübt sich der helle Schein sogleich wieder. Auch wenn es weniger registrierte Hinrichtungen gab, ist die Zahl der Todesurteile deutlich gestiegen – von 1.998 auf 3.117. Nicht auszumalen, wenn alle vollstreckt würden.

Laut Amnesty wurden im vergangenen Jahr in 23 Staaten zum Tode Verurteilte hingerichtet. Dabei waren vier Länder für nahezu 90 Prozent der Hinrichtungen verantwortlich. An erster Stelle stand der Iran (567), gefolgt von Saudi Arabien (154), dem Irak (88) und Pakistan (87). In Pakistan gab es im Vorjahresvergleich jedoch einen starken Rückgang.

Nichtsdestoweniger fürchtet Amnesty, dass in den meisten dieser Länder oftmals bereits die Gerichtsverfahren unfair sind. Laut Amnesty wurden im Iran mindestens zwei Minderjährige hingerichtet. In Pakistan droht weiterhin die Todesstrafe auf „Blasphemie“ oder „Beleidigung des Propheten des Islams“.

Der starke Anstieg an Todesurteilen ist der Menschenrechtsorganisation zufolge vor allem auf Verfahren in Nigeria, Kamerun, Sambia und Somalia zurückzuführen. In Sub-Sahara-Afrika stieg die Zahl der protokollierten Hinrichtungen demnach um 145 Prozent, von 443 im Jahr 2015 auf mindestens 1.086 im vergangenen Jahr. Allein in Nigeria, wo die Terrororganisation Boko Haram für Angst und Schrecken sorgt, hat sich nach Angaben von Amnesty die Zahl der Todesurteile verdreifacht – von 171 auf 527.

Dabei wird mittlerweile in 141 Ländern die Todesstrafe nicht mehr angewandt. In 104 Staaten ist sie laut Amnesty abgeschafft, in 30 Ländern gibt es sie in der Theorie, ohne dass sie praktiziert wird, und in 7 wird sie „nur“ bei außergewöhnlichen Straftaten verhängt.

Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe sei nicht mehr umzukehren, heißt es im Amnesty-Bericht. „Mit Nauru und Benin haben im vergangenen Jahr zwei weitere Länder die Todesstrafe in Gesetz und Praxis abgeschafft. Sie schließen sich damit der Mehrheit der Staaten weltweit an, während eine kleine Minderheit weiter daran festhält“, kommentierte der Amnesty-Experte, Alexander Bojcevic, die Zahlen.

Wenn die Todesstrafe einmal abgeschafft sei, werde sie selten wieder eingeführt. Bislang habe es dies nur in Gambia, Papua-Neuguinea, Nepal und den Philippinen gegeben, schreiben die Menschenrechtler in ihrem Bericht. Die beiden letzteren Länder verzichteten aber mittlerweile wieder auf die Todesstrafe.

Besorgniserregend bleibt aus Sicht von Amnesty jedoch die Dunkelziffer, insbesondere bei den Vollstreckungen. Die weiterhin größte Zahl an nicht registrierten Hinrichtungen vermutet die Organisation in China. „Informationen zur Todesstrafe in China stehen per Gesetz als Staatsgeheimnis unter Verschluss. Die öffentliche staatliche Datenbank lässt entgegen den Behauptungen der Regierung keine Rückschlüsse darauf zu, ob die Todesstrafe in China weniger angewendet wird“, sagte Bojcevic.

Eine ebenfalls hohe Dunkelziffer gibt es demnach in Vietnam. Erst im Februar dieses Jahres sei öffentlich geworden, dass binnen drei Jahren – von August 2013 bis Juni 2016 – laut Medienberichten rund 429 Menschen in Vietnam hingerichtet wurden, heißt es.

Erstmals fielen die USA nicht mehr unter die Staaten mit den meisten offiziellen Hinrichtungen. Die Zahl der vollstreckten Urteile sank von 28 auf 20 im vergangenen Jahr. Im US-Bundesstaat Delaware wurde die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Im ein oder anderen Fall sei jedoch die Todesstrafe nur nicht vollstreckt worden, da es an Gift mangelte. Ursache dafür seien Lieferengpässe und Ausfuhrbeschränkungen. Auch hier bleibt der Hoffnungsschimmer blass.

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