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“Wenn soziale Konflikte ethnisiert werden”

"IZ-Begegnung" mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge über Medien, Islamophobie und "Parallelgesellschaften"

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Prof. Dr. Christoph Butterwegge ist Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft am Seminar für Sozialwissenschaften der Universität zu Köln, dessen Direktor er auch ist, sowie Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt). Zu seinen Arbeitsgebieten zählen Rechtsextremismus, der Wandel des Sozialstaats, Armut und die Auswirkungen von Hartz IV sowie Globalisierung und Neoliberalismus. In jüngster Zeit hat er sich verstärkt mit dem Thema Medien und Migration und dabei auch mit der Darstellung von Muslimen in den Medien beschäftigt und dazu den lesenswerten Band „Massenmedien, Migration und Integration“ (VS-Verlag 2006, ISBN 3-531-15047-2) mit herausgegeben. Islamische Zeitung: Herr Prof. Butterwegge, Sie kritisieren die Berichterstattung über Muslime und Migranten in den deutschen Medien sehr deutlich. Wo sehen Sie die Gefahren einer solchen Berichterstattung?

Prof. Christoph Butterwegge: Erstens darin, dass ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft erschwert wird, und zweitens darin, dass Rechtsextremisten auf dieser Welle schwimmen können, dass sie Vorbehalte gegenüber Migranten im Allgemeinen und Muslime im Besonderen missbrauchen, um ihre rassistische Ideologie zu propagieren und damit möglicherweise auch Wahlerfolge zu erzielen. Wenn soziale Konflikte ethnisiert werden, wie das im Zusammenhang mit der Rütli-Schule passiert ist, wird die Verteilungsfrage ausgeblendet. Niemand kommt mehr auf die Idee, dass Gewalt und Kriminalität nicht zuletzt aus einer Regierungspolitik erwachsen, die Wohlhabende und Reiche gezielt begünstigt, große Familien von Niedrigverdienern etwa durch die zum 1. Januar 2007 beschlossene Mehrwertsteuererhöhung hingegen belastet. Die soziale Schieflage zwischen Oben und Unten wird medial vom Verhältnis zwischen Innen und Außen überdeckt. Indem Stimmung gegen Migranten gemacht wird, kommen solche Kardinalfragen der Gesellschaftsentwicklung gar nicht erst auf die Tagesordnung. Dies gibt rechten Demagogen wiederum Auftrieb.

Islamische Zeitung: Wo liegen Ihrer Einschätzung nach mögliche Gründe für diese Art der Berichterstattung?

Prof. Christoph Butterwegge: Zunächst bietet sich die Erklärung an, dass man Sündenböcke für wirtschaftliche Schwierigkeiten, Massenarbeitslosigkeit und Verarmungsprozesse in der Gesellschaft sucht. Da liegt es nahe, Menschen dafür verantwortlich zu machen, die eigentlich eher die Opfer, wenn nicht gar Hauptleidtragende der sozialen Probleme sind, nämlich Migrantinnen und Migranten. Man schiebt die Schuld aber auch anderen Gruppen zu, meistenteils Minderheiten: Alte und Junge, Familien und Kinderlose, aber auch Arbeitende und Erwerbslose werden gegeneinander ausgespielt. Das sind ideologisch umkämpfte Nebenkriegsschauplätze der Auseinandersetzung um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Islamische Zeitung: Denken Sie, dass es sich dabei um eine unbewusste Handlung von Journalisten handelt, oder spielen auch marktstrategische Überlegungen eine Rolle?

Prof. Christoph Butterwegge: Sicher ist eine Skandalisierung von Migration oder eine Kriminalisierung von Muslimen auch der Auflagenhöhe beziehungsweise der Einschaltquote von Medien förderlich. Deutungsmuster wie das vom „Kampf der Kulturen“ (Samuel P. Huntington), die nach dem 11. September an Bedeutung gewonnen haben, hören sich knackig an und haben auch eine gewisse Attraktivität für Journalisten, um sich bestimmte Konflikte zu erklären. Trotzdem bedeutet natürlich gerade dieses Deutungsmuster, dass man nicht nur kulturalisiert und ethnisiert, sondern auch machtpolitische und sozioökonomische Konflikte relativiert. Wenn sich solche Deutungsmuster in den Köpfen festsetzen, ist die Eskalation von Gewalt vorprogrammiert, denn ein „Kampf der Kulturen“ schließt ein friedliches Zusammenleben zwischen Menschen verschiedener Nationalität, ethnischer Herkunft und Religionszugehörigkeit aus. Wenn man eine ganze Kultur beziehungsweise Religion, unabhängig von dem Willen der Gläubigen, dafür verantwortlich macht, dass es zu einem Kampf oder gar zu einem Krieg kommt, sind Konsensfindungsprozesse und Kompromisse praktisch unmöglich. Wer ein so martialisches Bild im Kopf hat, wird weder bereit sein, für ein multikulturelles Miteinander einzutreten, noch fähig, Konflikte auf ihren eigentlichen Kern zurückzuführen. Natürlich steckt auf Seiten der Journalisten nicht immer böse Absicht dahinter. Zeitmangel, Unfähigkeit wegen fehlender Weiterbildung und mangelnde Sorgfalt infolge wachsenden Leistungs- wie Konkurrenzdrucks sind mögliche Erklärungen dafür, warum bei Medienmachern oft wenig Sensibilität hinsichtlich der Frage herrscht, wie verantwortlich über Migration und Integration zu berichten wäre.

Islamische Zeitung: Man hat in den letzten Jahren den Eindruck, dass die Debatte über Migration und Integration sich zunehmend nur noch auf Muslime fokussiert. Gleichzeitig wird Islamfeindlichkeit als Phänomen offenbar nicht in einer Reihe mit Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gesehen. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Prof. Christoph Butterwegge: Ja, dafür gibt es Indizien. Ich denke etwa an die Debatte über den EU-Beitritt der Türkei, wo ein angesehener Historiker, Hans-Ulrich Wehler, ein „Türkenproblem“ beschwor und sich nicht scheute, seine ablehnende Position auch mittels rassistischer Begriffe zu untermauern. Da war von „muslimischen Anatoliern“ als einem „kostspieligen Versorgungsfall“ die Rede. Solche pauschal abwertenden Formulierungen würden, wenn Israel betroffen wäre, sofort den Vorwurf des Antisemitismus provozieren. Es gab aber keinen Aufschrei, als der Artikel von Wehler in der „Zeit“ erschien, und zwar ausgerechnet genau ein Jahr und einen Tag nach dem 11. September 2001. Mir scheint, dass der 11. September in manchen Medien die rassistischen Schleusen geöffnet hat und sich der Kriminalitätsdiskurs, dessen Schwerpunkt immer schon die „Ausländerkriminalität“ bildete, von da an nicht nur zum Terrordiskurs gesteigert wurde, sondern dass dieser auch eine „Islamisierung“ erfahren hat. Nun wurde der Terrorismus generell mit dem Islamismus in Verbindung gebracht und letztlich auch mit dem Islam selbst, also nicht mehr zwischen Islam und Islamismus differenziert. Dass der Kriminalitätsdiskurs eng mit dem Sicherheitsdiskurs verkoppelt, gleichzeitig aber das Ganze politisch aufgeladen und auf den Islam konzentriert wurde, hat die Islamophobie salonfähig gemacht.

Islamische Zeitung: Kann man über das Phänomen der Islamophobie sagen, dass dabei Menschen Fremdenfeindlichkeit unter einem vermeintlich „politisch korrekten“ Deckmantel zum Ausdruck bringen können, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen – denn der Islam unterdrückt ja vermeintlich die Frauen, ist „rückständig“ und so weiter?

Prof. Christoph Butterwegge: Das mag mit ein Grund dafür sein, warum die Hemmschwelle, sich entsprechend zu äußern, so niedrig ist. Denn die Verdächtigungen und Ressentiments gegenüber Muslimen nehmen zu. Das ist ein Wechselverhältnis: Medienberichte erzeugen ein negatives Islam-Bild, das sich in den Köpfen verfestigt und es dann wiederum ermöglicht, rassistische Tendenzen eher auszuleben, indem man Stellung gegen Muslime nimmt und sich dabei auf die Gefahr des Terrorismus bezieht. Ich halte es für heuchlerisch, wenn in deutschen Medien häufiger über Zwangsheiraten und „Ehrenmorde“ berichtet wird, man aber den zu Opfern männlicher Gewalt erklärten Musliminnen kein eigenständiges Aufenthaltsrecht gibt und zur selben Zeit angeblich aus Kostengründen fast überall Frauenhäuser schließt, in denen sie sonst Zuflucht suchen könnten. So kann man den aufgeklärten „weißen Mann“ spielen, der sich für die Emanzipation der (muslimischen) Frau einsetzt, ohne danach zu handeln und glaubwürdig zu sein.

Islamische Zeitung: Sie haben auch die sprachliche Unterteilung in „wir“ und „sie“ kritisiert, welche ja ausdrückt, dass Migranten und Muslime nach wie vor nicht als Teil dieser Gesellschaft begriffen werden.

Prof. Christoph Butterwegge: Da wird zwischen Deutschen einerseits und Muslimen andererseits unterschieden, als gäbe es nicht auch deutsche Muslime. Ähnliches haben Juden erlebt, etwa Ignatz Bubis, als man ihn im Anschluss an einen Festakt mit dem israelischen und dem Bundespräsidenten nach der Rede „seines“ Präsidenten fragte, worauf Bubis antwortete, dass Roman Herzog immer gut spreche. Der Gesprächspartner von Bubis, ein CDU-Politiker, dachte offenbar, dass ein Jude nach Israel gehöre und gar kein „richtiger Deutscher“ sein könne. Das ist ein Akt der Ausgrenzung, wie sie jetzt auch Muslime erfahren. Man macht eine Wir/sie-Dichotomie auf, unterscheidet also zwischen „uns“ und „ihnen“. Schon der Begriff des „Ausländers“ grenzt aus und zeigt, dass es sich hierbei um Menschen handelt, die nicht zu „uns Deutschen“ gehören. Die Ausgrenzung anderer geschieht auch, um eine eigene Identität zu schaffen, sie geht immer damit einher, das eigene nationale Kollektiv entsprechend stärker als solches zu begreifen und schärfer zu konturieren, indem man Migranten als fremd oder gar als „fremdartig“ bezeichnet – eine Bezeichnung, die in höchstem Maße fragwürdig ist. Gegenwärtig bietet die Fußball-Weltmeisterschaft in der Bundesrepublik eine gute Gelegenheit für Konservative, die Begeisterung der Fans auszunutzen, die „nationale Identität“ zu betonen und den Stolz, ein Deutscher zu sein, in der (Medien-)Öffentlichkeit auszuleben.

Islamische Zeitung: Sehen Sie Anzeichen dafür, dass es in absehbarer Zeit zu einem Umdenken kommen könnte, oder werden durch eine solche Berichterstattung die „Parallelgesellschaften“, die man beklagt, eher noch gefördert?

Prof. Christoph Butterwegge: Ich sehe nicht, dass sich in der Bundesrepublik die Grunderkenntnis der Migrationsforschung durchsetzt, wonach Migranten immer Communities bilden, Netzwerke nutzen und dazu auch „Parallelgesellschaften“ entwickeln, gerade wenn sie abgelehnt werden. Es bedürfte auch einer selbstkritischen Reflexion darüber, dass die Berichterstattung in deutschen Massenmedien zum Teil rassistische Züge aufweist. Ansatzweise sehe ich das in der Migrationsforschung und bei medienkritischen Wissenschaftlern, aber leider nicht bei denjenigen, die eigentlich an diesem Zustand etwas ändern könnten. Journalisten geraten eher in eine Abwehrstellung und rechtfertigen sich mit dem Argument, ihre Berichterstattung über Migration und Integration spiegle ja nur wider, was die etablierte Politik ihnen vorgebe. Natürlich denken sich Journalisten ihre Themen nicht einfach aus, aber sie beeinflussen das gesellschaftliche Klima schon dadurch, welche Fragen sie aufgreifen und was sie zu Schwerpunkten machen. Im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich wurde die Politik der Agenda 2010 von Gerhard Schröder stark von der Medienberichterstattung beeinflusst, die den damaligen Bundeskanzler zu „radikaleren Reformen“ drängte. Da nutzten Journalisten ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung ganz bewusst, um eine „neoliberale Wende“ der Regierungspolitik zu erreichen.

Islamische Zeitung: Was müsste sich denn ändern, sowohl auf Seiten der Medien als auch auf Seiten der Muslime?

Prof. Christoph Butterwegge: Letztere sollten in die Offensive gehen, sich stärker einmischen und versuchen, in Funkhäusern und Redaktionen beruflich Fuß zu fassen. Das ist schwierig, aber in den letzten Jahren nach meiner Wahrnehmung sehr viel besser gelungen als in den Jahrzehnten davor. Insofern bin ich auch nicht so pessimistisch, die Situation für irreversibel zu halten. Globalisierung kann nicht nur heißen, dass sich das Kapital ohne Kontrollen über nationalstaatliche Grenzen hinweg bewegt, sondern muss auch beinhalten, dass Menschen Grenzen leichter überschreiten können und dass dies künftig zur Normalität gehören wird. Da heute bereits ungefähr ein Fünftel der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund haben, ist der Einwanderungsprozess nicht mehr rückgängig zu machen, und auch die Medien werden das zur Kenntnis nehmen müssen. Natürlich reicht es nicht aus, die Migration als gegebene Tatsache hinzunehmen, vielmehr sollte sich die Gesellschaft endlich dazu bekennen und auch den Migranten durch überzeugende Integrationsangebote signalisieren, dass sie willkommen sind. Nur dann wird sich das Verhältnis der Migranten zur Aufnahmegesellschaft verbessern, denn unter Zwang gibt es keine Integration.

Islamische Zeitung: Vielen Dank für das Gespräch.

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