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Wider das Chaos in Libyen

Regierungschef will anhaltenden Konflikt mit politischer Initiative entschärfen

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Foto: Pixabay.com Etereuti

Tripolis (dpa). Libyens Regierungschef Fajis al-Sarradsch will den anhaltenden Konflikt in dem nordafrikanischen Land mit einer politischen Initiative entschärfen. In Absprache mit den Vereinten Nationen sollten dafür „alle nationalen Kräfte und Teile der libyschen Gesellschaft“ zusammenkommen, sagte Sarradsch am Sonntag in einer Pressekonferenz. Diese sollten gemeinsam daran arbeiten, das Krisenland schrittweise auf demokratischem Weg zu befrieden.

In dem ölreichen Land herrscht seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Dort kämpft die von den UN anerkannte Sarradsch-Regierung gegen Truppen des Generals Chalifa Haftar, der seit 2014 weite Teile des Landes unter seine Kontrolle brachte und eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis anordnete. Seine Gegner werfen ihm vor, im Land eine Militärdiktatur erreichten zu wollen. 460 Menschen starben UN-Angaben zufolge seit April, die Kämpfe haben 75 000 Menschen vertrieben.

Auf Vorschlag von Sarradsch soll bei der Versammlung ein politischer Fahrplan für die kommenden Wochen und Monate ausgearbeitet werden. Nach einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung sollten im Land dann noch vor Jahresende Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Versammlung würde dem Vorschlag nach auch Regeln zum Wahlverfahren festlegen, nach denen dann etwa genaue Wahltermine bestimmt werden.

Die Vereinten Nationen wären dem Plan zufolge für die Ausrichtung und Überwachung der Wahlen verantwortlich. Komitees unter UN-Aufsicht würden zudem kontrollieren, ob die Wahlen finanziert werden können und ob für ausreichend Sicherheit im Land gesorgt ist. Mit Hilfe einer Übergangsjustiz sollten Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen und der gewaltsame Konflikt so aufgearbeitet werden.

„Ich werde diesen Kampf gegen Willkür und Dominanz weiterhin entschieden anführen“, sagte Sarradsch. „Niemand kann uns von unserem Kampf abhalten, den Aggressor zu besiegen und sein diktatorisches Projekt zu beenden.“ Sarradsch rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, seinen Plan zu unterstützen.

Die Vereinten Nationen begrüßten das aus ihrer Sicht „konstruktive“ Vorhaben. Man stehe mit Hilfe bereit, damit Libyen „aus seiner langen Übergangsphase und in eine Phase von Frieden, Stabilität und Wohlstand treten“ könne, teilte die UN-Mission in Libyen mit. Die 2011 geschaffene Mission steht derzeit unter Leitung des Sonderbeauftragten Ghassan Salamé. Eine Konferenz zur Zukunft des Landes war im April wegen der Kämpfe abgesagt worden.

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