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Widersprüche interessieren nicht

Ein Schlaglicht auf die gesellschaftliche Debatte nach den Silvesterüberfällen

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(iz). Nach den Ereignissen in der ­Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und den sich anschließenden öffentlichen Diskussionen müssen wir festhalten, dass unser Land, unsere Gesellschaft, ein gravierendes und in seiner unheilvollen Entwicklung besorgniserregendes Problem hat.

Es ist nicht das Problem der aus einer Menschenmenge heraus verübten Straftaten. Das Phänomen der kollektiven sexuellen Übergriffe mag in seiner zeitlichen und örtlichen Konzentration ein neues Tatgeschehen sein. Die Übergriffe sind schockierend und ein Horrorszenario für jede rechtstreue Bürgerin und jeden rechtstreuen Bürger – gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens. Unsere Sicherheitsbehörden werden die Konsequenzen daraus ziehen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in zukünftigen vergleichbaren Situationen besser gewährleisten. Die Politik wird ihre Verantwortung tragen und die personellen und operativen Möglichkeiten der Polizeibehörden verbessern.

Nein, das wesentlich dramatischere Problem entfaltet sich in einem anderen Bereich. Unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Medien und unsere Personen des öffentlichen Lebens verlieren zunehmend ihren Instinkt für ein demokratisches Zusammenleben. Wir verlieren unsere kollektiven Tabus im gesellschaftlichen Miteinander. Unsere vielbeschworene Wertegrundlage, unsere Grundrechtsordnung, zerbröckelt in einer rasanten Geschwindigkeit. Diese Entwicklung bleibt nahezu unbemerkt und wird im öffentlichen Diskurs praktisch nicht thematisiert. Wir verlieren unsere Sensibilität für den gesellschaftlichen Umgang miteinander. Dafür, was sich in einer demokratischen Gesellschaft gehört und was nicht. Dafür, was eine Gefahr für das pluralistische Fundament unseres Verständnisses von freiheitlicher Gesellschaftsordnung ist.

Anhalts- und Anknüpfungspunkt für diese These ist ein ziemlich banaler und intellektuell ziemlich irrelevanter Gastbeitrag im Kölner Stadtanzeiger vom 06.01.2016. Darin skizziert Lale Akgün das Ergebnis ihrer 5-tägigen geistigen Beschäftigung mit den Vorfällen in Köln. In dieser von ihrer journalistischen Bedeutung her eher peripheren Auseinandersetzung mit der Materie wird deutlich, welchem Grad der Verrohung unsere gesellschaftlichen Normen mittlerweile anheimgefallen sind.

Deshalb, ganz ohne – eigentlich angebrachtem – Aufschrei und ganz ohne – eigentlich überfälliger – Empörung, die nüchternen Feststellungen eines besorgten Bürgers:

Wir driften zusehends in ein gesellschaftliches Klima der rassistischen Stigmatisierung ab. Die öffentliche Diskussion über die Ereignisse in Köln wird zur nächsten Eskalationsstufe in der Desensibilisierung für unser Verständnis einer demokratischen Gesellschaft.

Wir müssen uns die Entwicklungslinie der antimuslimischen Debatte noch einmal vor Augen führen, um erfassen zu können, an welchem Punkt wir angelangt sind. Wir haben begonnen bei einer kulturellen Negativmarkierung der Knoblauchfresser und Kümmel-Türken während der Gastarbeitermigration. Danach wollten wir unbedingt im Zuge der Diskussionen um die doppelte Staatsangehörigkeit „gegen Türken unterschreiben“. Zwischendurch verbrannten türkischstämmige Frauen und Kinder in Mölln und Solingen – der Preis der „Asylantenflut“-Hysterie nach der Wiedervereinigung. Übrigens ein Ereignis, zu dem der damalige Bundeskanzler seinen Außenminister nach Solingen entsandte, weil er selbst nicht am „Beileidstourismus“ teilnehmen wollte. Dann, – endlich, endlich – durfte einmal laut gesagt werden, was weite Teile unserer Gesellschaft offenbar denken, als wir den Niedergang unseres Landes beweinen durften, das sich wegen der inzuchtbedingten Minderintelligenz der Kopftuchmädchen abschafft. Mittlerweile bekommt die kollektive Pathologisierung und Kriminalisierung der Muslime nicht mehr den gesellschaftlichen Abscheu, den eine solche Ausgrenzung von ganzen Bevölkerungsgruppen allein aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens in einer aufgeklärten Gesellschaft eigentlich verdient. Nein, ein solcher Rassismus bekommt mittlerweile den besten Sendeplatz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und heftet sich – es wird endlich abgerechnet – das Prädikat einer harten aber fairen Debatte ans Revers.

Muslime, der Islam an sich, insbesondere muslimische Selbstorganisationen und Religionsgemeinschaften sind die Projektionsfläche für die Ablehnung und Anfeindung der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft. Wie im Fall Akgün, sind es auch muslimische Personen des öffentlichen Lebens, die sich mit in vermeintlich nachdenklichen Sätzen verhüllten Exzessen der Stigmatisierung und Negativmarkierung an der weiteren ­Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas beteiligen.

Fakten interessieren dabei gar nicht.

Nach einer Erhebung der European Union Agency For Fundamental Rights (FRA) hat jede dritte Frau in Europa seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt.

Gleichwohl ist für den Typus Akgün im öffentlichen Diskurs „vor allem der Islam im Blickpunkt“. Die weltweit über religiöse Unterschiede hinweg vergleichbaren Erfahrungen von Frauen mit sexueller Gewalt werden ausgeblendet.

Das Narrativ der zivilisatorischen Überlegenheit Europas beziehungsweise „des Westens“ kann leichter aufrechterhalten bleiben, wenn im Umkehrschluss alles Negative monokausal „islamisiert“ wird. So steht nicht in der expliziten Behauptung, sondern in der viel subtiler geformten Assoziationskette der Akgünschen Ausführungen natürlich fest, dass es vermeintlich islamisch bedingte „frauenfeindliche Vorstellungen“ sind, die zu den Übergriffen in Köln geführt haben. Nicht das soziale Milieu der Straftäter in Deutschland, nicht ihre Persönlichkeitsentwicklung oder andere Faktoren sind Ursachen ihrer Delinquenz. Nein, es ist der Islam. Widersprüche interessieren dabei gar nicht.

Wie gefestigt und wirkmächtig mögen „islamische Vorstellungen“ bei Menschen sein, die Diebstähle begehen? Wie kann es sich um eine „fundamentalistische ­Variante des Islam“ handeln, wenn die Straftäter doch ganz offensichtlich ein eher – wie soll man es sagen – liberales Verständnis des Alkoholverbots an den Tag legen?

Wenn Frauenfeindlichkeit insbesondere ein Übel islamischer Vorstellungswelten ist, wie kommt es, dass jahrelang muslimischen Frauen mitten in Deutschland per Gesetz der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert, im öffentlichen Dienst an Schulen faktisch verweigert wurde? Warum haben wir alle jahrelang auf ein Urteil unseres höchsten Verfassungsgerichtes warten müssen, um zu erkennen, dass hier Frauen in ihren Grundrechten existentiell verletzt werden? Und warum hat Akgün diese gerichtliche Korrektur auch noch kritisiert? Und warum halten einige Bundesländer immer noch an dieser verfassungswidrigen Position fest?

Wie kann es sein, dass Akgün bei ihrem Versuch der Charakterisierung der vermeintlich in Moscheen verbreiteten Frauenfeindlichkeit kein anderes Wort einfällt als „Madonnen“?

Allein diese Tatsache, also die Entlehnung von Begriffen aus der christlichen Ikonografie und Marienverehrung, macht deutlich, welche Verrenkungen notwendig sind, um die Projektion des Minderwertigen, des Verächtlichen, auf das vermeintlich Fremde, nämlich Islamische, zu bewerkstelligen. Wir sind an einem intellektuellen und moralischen Tiefpunkt angelangt, an dem dieser Widerspruch nicht einmal einer Zeitungsredaktion noch auffällt.

Es handelt sich auch nicht mehr nur um eine Petitesse, eine sprachliche Detailversessenheit des Verfassers dieser Zeilen. Pars pro toto und exemplarisch für die Schieflage der Islamdebatte vollführt Akgün diese gedanklichen Luxationen nämlich, um zu ihrem eigentlichen Thema zu kommen – hier liegt nach der Stigmatisierung von Muslimen die zweite Ebene der moralischen Verwerflichkeit des Akgünschen Textes. Es geht gar nicht mehr um die Frauen, die Opfer sexueller Übergriffe am Kölner Bahnhof geworden sind. Sie taugen Akgün nur noch als Einleitung für ihr eigentlich intendiertes Ziel und das letzte Glied der Assoziationskette: die Stigmatisierung der muslimischen Religionsgemeinschaften.

Dabei ist DITIB als größte muslimische Religionsgemeinschaft ein willkommener Gegner, lassen sich doch gleich zwei Befindlichkeiten abarbeiten.

Man muss festhalten, dass – aus welchen unterschiedlichsten Gründen auch immer – die gegenwärtige türkische Innenpolitik, dabei insbesondere die aktuellen Amtsinhaber an der Spitze des Staates, wohl niemals zuvor in der deutschen Innenpolitik ein so leidenschaftlicher Betrachtungsgegenstand gewesen sind. Die Ablehnung der türkischen Staatsführung, man muss vielleicht schon von Verachtung sprechen, hat sich mittlerweile fast zu körperlichen Beschwerden unserer Politiker und Medien hier in Deutschland gesteigert.

Die Irrationalität dieser Aversion wird in dem Moment deutlich, in dem diese Ablehnung sich stellvertretend gegen die hiesigen Muslime richtet, die sich in den knapp 900 Moscheen der DITIB organisieren. Die Mitglieder und Gemeindebesucher einer inländischen, deutschen muslimischen Religionsgemeinschaft werden negativ markiert, weil man eigentlich nur seine Ressentiments gegenüber einer ausländischen Regierung pflegen möchte – das ist eine Geisteshaltung, die wir hier in Deutschland eigentlich im späten 19. Jahrhundert nach den rechtsstaatswidrigen Exzessen des Kulturkampfes abgelegt zu haben glaubten.

Neben dieser außenpolitischen Komponente hat die Akgünsche Diskreditierung muslimischer Religionsgemeinschaften noch eine zweite, religionspolitische Ebene. Lale Akgün ist Mitglied des Liberal-Islamischen Bundes (LIB) – ein Verein, der sich als „Repräsentant muslimischer Bürgerinnen und Bürger“ vorstellt, diese repräsentative Verantwortung aber nur auf zwei Kleinstgemeinden gründet. Ohne eigene gesellschaftlich relevante muslimische Basis ist solchen Organisationen die verfassungsrechtliche Bedeutung der muslimischen Religionsgemeinschaften ein Dorn im Auge.

Wie sonst kann man es schaffen, die Gewalt besoffener Straftäter in einen ­ursächlichen Zusammenhang mit der ­Arbeit von Moscheegemeinden zu bringen? Für Akgün ist das eine einfache Übung. Und es bedarf nur weniger Überleitungssätze, von „fundamentalistischen Varianten des Islam“ über „Diyanet“ zu „DITIB“. Garniert mit „frauenfeindlichen Vorstellungen“, „pervertierter Sexualität (…) vor unserer Haustür“, „in Koranschulen schon den Jüngsten serviert“. Fertig ist das Hassobjekt.

So billig ist es mittlerweile im öffentlichen Diskurs geworden, ganze Angehörige einer muslimischen Religionsgemeinschaft als frauenverachtende Fundamentalisten zu stigmatisieren. Und der Kölner Stadtanzeiger ist sich auch nicht zu schade, so eine Diffamierung auch noch als Gastbeitrag zu veröffentlichen.

Fakten interessieren auch hier nicht.

Dass die DITIB-Satzungen die Mitgliedschaft von mindestens zwei Frauen in den Gemeindevorständen vorsehen? Weiß Akgün wahrscheinlich nicht einmal. Dass die Vorsitzende der Frauengruppe in den Moscheegemeinden geborenes Mitglied des Moscheevorstandes ist? Ihr vermutlich unbekannt. Dass sich die weiblichen Mitglieder aller DITIB-Moscheegemeinden in Landesfrauenverbänden und im Bundesfrauenverband organisieren und bis in die Bundesebene hinein Einfluss auf die Religionsgemeinschaft nehmen? Geschenkt. Dass von den Moscheegemeinden über die Landesverbände bis hin zum Bundesverband in der Jugendarbeit alle Vorstandsposten der Jugendgruppen zur Hälfte mit Mädchen und Frauen besetzt sind? Egal. Dass die Gründungsvorsitzende des Bundesjugendverbandes – horribile dictu! – eine Frau war? Passt nicht ins Weltbild.

Die Abstinenz von Fakten, Aufrichtigkeit und des gesunden Menschenverstandes in der Islam-Debatte führt zu einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Übernahme stigmatisierender und verächtlichmachender Zuschreibungen, die in ihrer Quantität und der aktuellen Qualität eine Dimension erreicht hat, vor der wir zurückschrecken müssen.

Eine immer bedrohlichere Rhetorik bedient sich immer exzessiverer Markierungen. Mit sachlicher Kritik hat das nichts mehr zu tun. Solche ausgrenzenden, diffamierenden Texte wie die Akgüns und vergleichbare Äußerungen im öffentlichen Diskurs wirken als geistige Brandsätze und Rechtfertigung für konkrete Straftaten.

Und die namentliche Anfeindung muslimischer Religionsgemeinschaften bleibt nicht folgenlos. Im vergangenen Jahr gab es laut offiziellen Angaben 77 Angriffe auf Moscheeeinrichtungen und muslimische Gebetsräume. Davon waren allein 48 Moscheen der DITIB betroffen. Von keinem Fall ist bekannt, dass sich Frau Akgün öffentlich dazu in ähnlicher Besorgnis geäußert oder der DITIB ihren Beistand bekundet hätte.

Hinzu kommen bis letzten Dezember 895 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Es ist zu vermuten, dass auch in diesen Fällen eine antimuslimische Motivation zumindest mitursächlich gewesen ist.

Muslime sind auch Bürger dieses Landes. Ihre Organisationen und Religionsgemeinschaften sind Teil unserer Zivilgesellschaft. Es ist auch ihr gutes Recht, unbelästigt und ungehindert zu leben. Dafür werden Rechtsstaat und Polizei hoffentlich sorgen – noch gelingt ihnen das nicht, wie man den obigen Zahlen entnehmen kann. Auch die Öffent­lichkeit nimmt kaum Anteil an dieser Gefährdungslage.

Indes haben wir in weiten Teilen der öffentlichen Debatte mit Blick auf unser Ideal einer freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaftsordnung eine Ver­rohung und ethische Erosion zu beklagen, die in der bundesrepublikanischen Vergangenheit ihres Gleichen suchen. Das zu erkennen und dem entgegenzuwirken, muss uns allen ein Anliegen sein – gerade auch einer Mitarbeiterin der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei wie Lale Akgün.

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Muamer Hozić

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