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Wie die Schweizer Innenpolitik fast in die UN-Vollversammlung geriet. Von Peter Ziegler, Basel

Der Himmel ist weit genug

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(iz). Die Schweiz hat es schwarz auf weiß und will es nicht wahrhaben: Die Vereinten Nationen schelten das urdemokratische Land im Herzen Europas wegen der Minarett-Initiative. Diese hat das Ziel, jeden Bau von Minaretten in der Verfassung zu verbieten. Am 29. November muss das Volk der Schweiz abstimmen. Aus der UN-Stadt Genf war zu hören, ein Mitglied des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen sei „empört“ über die „erschreckenden Plakate“ der Befürworter. Dies sind neben fundamentalistischen Christen vor allem die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP). Ein weiteres Mitglied des UN-Gremiums bezeichnete die Initiative als unzulässig, weil sie das Völkerrecht verletze. Auch „Stigmatisierung von Ausländern“ wurde von der UN kritisiert.

Die Plakate der Befürworter haben Aufmerksamkeit erreicht bevor sie aufgeklebt worden sind. Zu sehen ist ein Wald von Minaretten, die raketenartig aus einer Schweizer Fahne herausragen, und der Schatten einer Muslima, mit einer Burka total verschleiert. Wer genug Phantasie hat, so ein Zürcher Blogger, könne zwischen der Fahne und Minaretten den blassen Schatten eines Hakenkreuzes erkennen. Die Mehrheit der Schweizer empfindet die Plakate als geschmacklos, doch an der Frage ihres Verbots zieht sich ein Graben durch die Mitte des Volkes. Die Stadt Basel hat routinemäßig die Plakate verboten, die Rivalin Zürich hat sie erwartungsgemäß erlaubt. Erlaubt sind die Plakate auch in der Ost- und Innerschweiz, beides Hochburgen der Rechtspopulisten. In der Romandie sind sich die Städte ebenfalls uneins. Die linke Regierung von Genf hat die „Raketen-Minarette“ erlaubt, sie würden sich selbst disqualifizieren. Die konservativere Olympiastadt Lausanne hat ebenso wie Neuenburg ein Verbot ausgesprochen.

Bei diesem innerschweizerischen Zwist fragt sich der Beobachter, was eigentlich die Schweizer Muslime zu der Volksinitiative zu sagen haben. Sie halten sich zurück, äußern sich mit leisen und bedachten Tönen und überlassen die Polemik den Schweizer Parteien. Diese haben bis auf die SVP und eine evangelische Splitterpartei ein klares „Nein“ empfohlen, ebenso die Bundesregierung. Neben vielen Nachteilen hätte das Verbot schlimme Folgen im Ausland, vor allem in der islamischen Welt. Die hat es schon jetzt, denn der jüngste Sohn des libyschen Führers, Hannibal Gaddafi, beschimpft die Schweiz seit Wochen als faschistischen Staat und zeigt auf seiner Homepage hannibal.ly den Schweizer Bundespräsidenten in Fotomontage als Schwein mit Hakenkreuz. Er hat sehr persönliche Gründe dafür: Weil er und seine Frau angeblich die Hausangestellten wie Sklaven misshandelt hatten, wurde das Ehepaar vor Monaten in Genf verhaftet. Es wurde auf freien Fuß gesetzt – nach Zahlung einer happigen Kaution von einer halben Million Franken. Die Hausangestellten haben die Beschuldigungen recht bald wieder zurückgezogen, und eine internationale Kommission überprüft mit Zustimmung der Schweiz das Vorgehen der Genfer Polizei, das zumindest zweifelhaft war. 20 schwerbewaffnete Polizisten hatten die Hoteltüre aufgetreten und Hannibal Gaddafi, der einen Diplomatenpass bei sich trug, mit seiner hochschwangeren Ehefrau anderthalb Tage lang eingesperrt. Der Schweizer Bundespräsident Merz war zähneknirschend nach Tripolis geflogen und hatte sich dort und später während der UN-Vollversammlung in New York gleich zweimal beim Vater, Muammar Gaddafi, für den Fehler von Genf entschuldigt. Außer viel Ärger hat dies dem Bundespräsidenten nichts gebracht. Zwei Schweizer Kaufleute sitzen seit Monaten wegen erwiesenen Visavergehens in Libyen irgendwo im Wüstenstaat in Arrest. Inoffiziell dürfte man sie als Geiseln der Familie Gaddafi bezeichnen, deren Ehre tief gekränkt worden sei, wie Diplomaten erzählten. Bei diesen Verhältnissen verzichten die Schweizer Muslime auf weitere Unterstützung aus Arabien, zumal der unberechenbare Muammar Gaddafi am Rande des G20-Gipfels die Aufteilung der Schweiz als „Hort von Terrorkapital“ an die Nachbarn gefordert hatte. Da muss befürchtet werden, dass sich mancher empörte Schweizer noch an der Urne rächt.

Eine Umfrage des Schweizer Fernsehens ergab, dass derzeit noch 53 Prozent der Stimmberechtigten das Minarettverbot ablehnen und nur 34 Prozent zustimmen würden. Die Stimmung könnte jedoch kippen, daran können Muslime gar nichts ändern. 13 Prozent sind noch unentschieden, hauptsächlich Anhänger der Christlichen Volkspartei (CVP). Ausgerechnet in der Kalenderwoche der Abstimmung hat die protestantische Kirche von Zürich etliche Veranstaltungen angekündigt, um der Christen zu gedenken, die zahlreich „wie lange nicht mehr“ weltweit verfolgt würden, vor allem in den islamischen Staaten. Am 24. November diskutiert das reformierte Kirchenparlament des Kantons Zürich medienwirksam über dieses Thema. Dies sei ein ungewollter zeitlicher Zusammenfall, erklärte Philippe Dätwyler, Mitarbeiter von Kirchenrats­präsident Ruedi Reich. In einer anschließend zu erwartenden Pressemitteilung werde insbesondere klar werden, dass sich die Kirche „sowohl für die bedrängten Christen ‘dort’ als auch gegen die Diskriminierung der Muslime hier einsetzt“, unterstrich Dätwyler. Glaubwürdig sei nämlich „nur ein doppeltes Engagement, also hier und dort“. Die Schweizer Kirchen lehnen die Anti-Minarett-Initiative geschlossen ab. Da darf gehofft werden, dass das Kirchenvolk seine Führung richtig versteht. Denn eine Forderung aus Volkes Mund ist in den Blogs der Zeitungen klar zu erkennen: Wenn Saudi-Arabien keine Kirchen erlaube, sollte die Schweiz die Minarette verbieten.

Wenigstens von deutschen Glaubensbrüdern hätten die Schweizer Muslime Unterstützung erwartet, doch ein Alptraum wurde wahr. Aus dem badischen Rheinfelden schallten plötzlich die Töne eines Muezzins der türkisch-muslimischen Gemeinde über den Hochrhein in die Schweiz. Die Lautsprecher auf dem Minarett der Alperenler-Moschee, die ein Angestellter für den Gebetsruf installiert hatte, waren vertragswidrig. Der Vorsteher der Moschee pfiff ihn zurück, es wurde ­sofort mit der Demontage begonnen. Peinlich, dass die Begründung des ­„Muezzin“ in die Lokalzeitungen gelangte. Der Weg auf das Minarett sei ihm zu mühsam geworden. „Dumme, dumme Türken“, kommentierte ein Schweizer Blogger. Die hatten für Schlagzeilen in der ganzen Schweiz gesorgt. SVP-Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Verleger der ultrakonservativen Schweizerzeit Verlags AG, wichtigster Initiator eines Minarettverbots und Duzfreund von Udo Ulfkotte, brauchte nur Stunden, um auf die Nachricht vom Hochrhein zu reagieren: „So geht es einem, wenn man den Muslimen vertraut und ihnen einen Finger reicht“.

Die Schweizer Muslime können nur zusehen, wie die Argumente ihrer Gegner täglich wachsen. Schützenhilfe erhält die SVP seit Mitte Oktober von Ebadullah Mehtinezhad, Exil-Iraner und Präsident der Ex-Muslime Schweiz. Er fordert: „Man muss die Burka in der Schweiz verbieten.“ Die Burka-Sperre solle man über „ein öffentliches Vermummungsverbot“ durchsetzen, sagt Mehtinezhad. Es gibt auch den Fall, wo eine Volksinitiative an ihren Argumenten erstickt, sagen Politologen. In der Schweiz sind derzeit gerade einmal vier Minarette zu zählen und Frauen, die in einer Burka durch die Straßen einer Großstadt gehen, sucht man tagelang. In Zürich traute sich eine TV-Reporterin jetzt diese Verkleidung zu, um dem Volk aufs Maul zu schauen. Sie erntete Erstaunen, Toleranz, mitunter Mitleid und nur ein älterer Passant pöbelte die Dame an: „Scheiss Al Kaida“ und rannte weg. Während die Muslime dezent agieren, bildet sich eine stärker werdende Unterstützung von Meinungsführern, die sich wohl ohne die antiislamische Initiative nie öffentlich so sehr für den Islam eingesetzt hätten.

Allen voran ist der Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt Guy Morin zu nennen, einer liberalen Metropole im Dreiland am Rheinknie, wo Rolf Hochhuths „Galileo Galilei“ in den 60ern im Theater gegeben wurde, als das Stück in Deutschland noch verboten war; und 1543 wurde dort zum ersten Mal der Qur’an in Latein und Griechisch gedruckt. Der Basler Regierungschef findet, Muezzine sollten in der Schweiz durchaus vom Minarett aus zum Gebet rufen dürfen. Er hält die Angst der Bevölkerung vor dem Islam für unbegründet. „Kirchenglocken oder der Muezzin – das ist doch dasselbe, einfach in einer jeweils anderen Kultur“.

Wenn die Anwohnerschaft durch Glocken oder den Muezzin belästigt werde, dann müsse man einen Konsens finden, so der Grüne in der Basler Zeitung. „Zu Beginn des 20. Jahrhunderts haben Protestanten katholische Kirchentürme verboten – und umgekehrt“. Zum Glück habe man diese Zeiten überwunden. „Es ist doch etwas Wunderschönes, wenn ein Mensch zum Gebet aufruft, zur Hinwendung zu einer spirituellen Kraft. Da muss man einfach tolerant sein“, erklärte der mutige Politiker. Auch in Zürich, traditionell spinnefeind mit Basel, hat der Islam überraschende Freunde gefunden. Der erfolgreichste Werbegrafiker der Schweiz, Frank Bodin, Trendsetter des modernsten Lifestyle und nach eigenen Worten nicht besonders religiös, war über die Plakate der SVP so erzürnt, dass er den Gegnern eines Verbots ein eigenes Plakat mit dem Motiv entwarf „Der Himmel über der Schweiz ist weit genug“, das preisverdächtig ist. Der international renommierte Installations- und Performancekünstler Johannes Gees gesellte sich ebenfalls zu den Gegnern des Verbots. Er ließ vor zwei Jahren Muezzine von Schweizer Kirchtürmen rufen – und nahm die Debatte vorweg. Gees: „Lustigerweise läuft in Köln die Diskussion gerade umgekehrt. Dort wollte man eine Moschee bauen, dann kamen die kulturkonservativen Kreise und verlangten, dass man da ein Minarett setzen müsse, damit man auch sehe, worum es sich da handelt.“

Der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der Minarett-Initiative erreicht Ende Oktober einen neuen Höhepunkt: Das Pro-Kommitee stellte ein Spiel ins Web, bei dem auf Minarette geschossen werden muss, um diese zum Verschwinden zu bringen. Gelingt das nicht, kommen Muezzine auf die Minarette und verbreiten lautstark die Botschaft Allahs. Doch schiesst man auf den Muezzin, kehrt dieser wieder in sein Minarett zurück. Der Präsident des Initiativ-Kommitees Walter Wobmann (SVP) muss sich inzwischen selbst vor Parteifreunden rechtfertigen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein SVP-Vorsitzender sein Amt niederlegen muss, weil er es mit der Stigmatisierung von Ausländern übertrieben hatte. Kürzlich war dies in Genf der Fall, wo ein Bahnbau ins benachbarte Frankreich mit einer Zeitungsanzeige bekämpft wurde, die französische Gerichte beschäftigen wird. Text: „Ein neues Transportmittel für das Gesindel aus Annemasse! Weisen wir die kriminellen Ausländer aus! Geben wir ihnen nicht noch einen Zugang zu Genf!“.

Der Zeitung Tribune de Genève drohen Schadenersatzzahlungen oder Vertriebsverbot in Frankreich und der SVP-Politiker muss mit einer Freiheitsstrafe rechnen, die vollstreckt würde, sobald er Frankreich betritt. Das Idol der SVP, der abgewählte Ex-Bundesrat Blocher, hält sich bedeckt. Er gab weder Geld für die Initiative noch hat er sich beim Abstimmungskampf hervorgetan. Die SVP hat es nach Meinung einiger Beobachter diesmal übertrieben – das mögen die Schweizer gar nicht. Die Initiative könnte deutlicher scheitern als es Pessimisten erwarten. Gewinner würden die Toleranz, die Religionsfreiheit und die Schweizer Muslime sein – diese sind längst in der Schweizer Kultur angekommen.

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