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Wie geht es weiter im Libyen-Konflikt?

Fortschritte bei Verhandlungen über Waffenstillstand

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Foto: Pixabay.com Etereuti

Die Gefechte um Libyen laufen seit Monaten, Tripolis scheint in einem militärischen Patt gefangen. Der Konflikt um den Wüstenstaat soll unter dem Einfluss der Türkei und Russlands nun auf internationaler Ebene entschärft werden – mit einer Sonderrolle für Deutschland.

Tripolis/Moskau/Berlin (dpa). Die Zahl politischer Spitzentreffen, Stellungnahmen und Initiativen zum Konflikt in Libyen konnte zuletzt selbst geschulte Beobachter verwirren. Mit einer seit Sonntagnacht geltenden Waffenruhe gibt es nun Hoffnungen, dass die Kampfhandlungen sich schrittweise beruhigen könnten. Und die Chancen steigen, dass Deutschland den Bemühungen des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé bei einer Konferenz in Berlin neuen Schub verpasst.

Wie ist die Lage in Libyen?

General Chalifa Haftars Truppen – die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) – versuchen seit Monaten, Tripolis einzunehmen. Dort hat die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ihren Sitz. Haftars Truppen haben zuletzt die Küstenstadt Sirte östlich von Tripolis eingenommen. Sie kontrollieren etwa 80 Prozent des Landes – auch dank Unterstützung aus anderen Ländern. Die Sarradsch-Regierung kontrolliert fast nur noch den Nordwesten um Tripolis und Misrata.

Wer sind die regionalen und internationalen Akteure in dem Konflikt?

Die Sarradsch-Regierung wird beim Kampf um die Macht im Land international anerkannt und genießt auch den Rückhalt der Vereinten Nationen. Direkte Unterstützung bekommt sie von der Türkei, die einem Bericht zufolge bisher 35 Soldaten in das Bürgerkriegsland entsandt hat. Italien – frühere Kolonialmacht in Libyen und ebenfalls Mittelmeeranrainer – ist Al-Sarradschs wichtigste Stimme in Europa und hat rund 250 Soldaten in Misrata stationiert sowie „einige“ Soldaten in Tripolis. An Kämpfen beteiligt sind sie nicht.

Haftar hat dagegen das Parlament im Osten des Landes hinter sich, das ebenfalls die Macht beansprucht. Hinter ihm stehen zudem Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabien und Russland. Angaben über deren Beteiligung am Konflikt gibt es kaum. Die LNA erhält aber laufend Waffen und andere militärische Hilfe aus dem Ausland – ein Verstoß gegen EU- und UN-Waffenembargos. Auch russische Söldner sollen im Land kämpfen. Belege dafür aber gibt es nicht. Den Emiraten wird vorgeworfen, Angriffe mit Kampfdrohnen zu fliegen.

Warum ist Russland hier überhaupt involviert?

Moskau will seinen Einfluss im Nahen Osten und in Afrika ausdehnen – und versucht das mit Diplomatie und militärischen Mitteln. In Syrien hat sich Russland längst zu einer bestimmenden Macht entwickelt. Gegen russische Interessen kommen andere im Nahen Osten inzwischen kaum noch an. Der Westen spielt nur eine Nebenrolle.

Mit seinem Einfluss in Libyen will Kremlchef Wladimir Putin Druck auf den Westen ausüben, glauben einige Experten. Denn das Land kann für viele Migranten ein Tor nach Europa sein. Während die Welt fast nur auf den Konflikt zwischen den USA und dem Iran schaue, nutze Russland die Chance, sein Engagement auszubauen, schreibt der Politologe Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Vermutet wird auch, dass Russland versprochene Energie-, Militär- und Infrastrukturverträge mit Umfang in Milliardenhöhe zurückgewinnen will, die Moskau beim Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 entgangen sind.

Und welche Ziele verfolgt die Türkei auf der Gegenseite?

Für die Türkei hat ihr Libyen-Engagement zum einen wirtschaftliche Gründe. Sie will ihre Rechte auf die Energiereserven in der Region schützen. Die Regierung von Al-Sarradsch ist da ein Verbündeter. Seit Ende vergangenen Jahres gibt es zwei Abkommen mit Libyen, eines davon legt auch Seegrenzen im Mittelmeer fest. Damit erhebt die Türkei Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta, wo reiche Erdgasvorkommen vermutet werden.

Dass die Türkei auch Soldaten geschickt hat, nennt Hüseyin Bagci, Experte für türkische Sicherheitspolitik von der Middle East Technical University in Ankara, einen geschickten „Schachzug“. Der bedeute nicht, dass die Türkei mit Truppen groß einsteige. Eine aus Sicht Ankaras entstandene „politische und wirtschaftliche Blockade“ der Türkei im östlichen Mittelmeer sei aufgebrochen worden. Statt gefangen zu sein in „kostbarer Isolierung“, wie die Regierung die Situation auch beschrieben habe, sitze die Türkei nun mit am Tisch, werde einbezogen. Präsident Recep Tayyip Erdogan könne einen außenpolitischen Erfolg nach Verlusten bei den Kommunalwahlen 2019 zudem gut gebrauchen.

Warum kümmert sich Deutschland jetzt verstärkt um Libyen?

Der Bundesregierung geht es vor allem darum, dass eine Regierung in Libyen das Land unter ihre Kontrolle bringt – anstatt Milizen, die Geld aus dem Ölgeschäft kassieren und Migranten misshandeln. Deutschland will nicht, dass Terrorgruppen und Menschenschmuggler hier freie Hand haben. Außerdem hat Deutschland auch keine direkten Interessen in Libyen und ist für beteiligte Akteure wie Erdogan, Putin oder Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi damit ein glaubwürdiger Ansprechpartner.

Was soll die geplante Berliner Konferenz bringen?

Die libyschen Konfliktparteien selbst sollen in Berlin nicht mit am Tisch sitzen. Vielmehr geht es darum, dass sich erst einmal die Staats- und Regierungschefs ihrer wichtigsten Unterstützer – also die Türkei und Italien auf der einen, Russland, die Emirate und Ägypten auf der anderen Seite – einig werden. Das Gipfeltreffen soll nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert vom Montag noch im Januar stattfinden, möglicherweise schon kommenden Sonntag. Bestätigt ist dieser Termin aber noch nicht.

Welche Rolle spielt die EU in dem Konflikt?

Die EU versucht sich – wie – als Vermittler. EU-Ratschef Charles Michel reiste dafür zu Gesprächen mit Erdogan und Al-Sisi. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will bis kommenden Montag einen Vorschlag vorzulegen, wie unter anderem ein Waffenstillstand und ein Waffenembargo kontrolliert werden könnten. Dies könnte auch die Rolle sein, die die EU künftig in Libyen einnimmt: Als neutraler Mittler könnte die Staatengemeinschaft transparent dafür sorgen, dass Vereinbarungen eingehalten werden. EU- und UN-Waffenembargos gibt es für Libyen schon seit 2011 – sie werden schlicht nicht eingehalten.

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