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Wie man zu dem „Stück Lebenskraft“ kommt

Es ist noch ein hartes Stück Arbeit zu leisten, bis Muslime ihrer Religion entsprechend schlachten können - Von Yasin Alder

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Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002, das eine Schlachtung gemäß den islamischen Vorschriften in Deutschland grundsätzlich ermöglichte, gelingt es muslimischen Metzgern nur in den wenigsten Fällen, eine Genehmigung dafür zu bekommen.

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil Anfang 2002 hatten die beiden großen muslimischen Dachverbände, der Zentralrat der Muslime und der Islamrat, umgehend eine gemeinsame „Kommission für islamisches Schlachten“ (KIS) gegründet, um als Ansprechpartner für Behörden zu fungieren und eine Ausbildung qualifizierter muslimischer Metzger entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu ermöglichen. Sie hat Standards für den korrekten Ablauf der Schlachtung festgelegt und Muster für Antragsformulare erstellt. De facto hat sich aber bereits beim letztjährigen Opferfest (‘Id Al-Adha, türkisch Kurban bayrami) gezeigt, dass die zuständigen Behörden in allen Bundesländern eine sehr restriktive Haltung bei den Genehmigungen der entsprechenden Anträge einnehmen, so dass in den meisten Bundesländern über 80 bis 90 Prozent der Anträge abgelehnt werden. Als Begründung für die Ablehnung wird häufig, neben dem altbekannten Argument, eine Schlachtung ohne Betäubung sei im Islam ja gar nicht zwingend vorgeschrieben, die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung genannt, welche nach dem Urteil zum islamischen Schlachten erfolgte. Diese Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung habe eine neue Ausgangslage geschaffen und quasi die Erlaubnis zum islamischen Schlachten unter strengen Auflagen, wie das Verfassungsgerichtsurteil sie ermöglichte, außer Kraft gesetzt, so die Argumentation. Damit wird de facto provoziert und in Kauf genommen, dass die Schlachtung nach islamischen Regeln weiterhinin die Illegalität abgedrängt wird.

Aiman Mazyek, Vorsitzender der KIS, erwartet, dass in diesem Jahr mit einer noch restriktiveren Haltung der Behörden zu rechnen ist. Zwar mag es bundesweit „die eine oder andere Erlaubnis“ geben, doch sei auch keine große Zahl von Anträgen zu erwarten. Zum einen sei bereits im letzten Jahr ein Großteil der Anträge abgelehnt worden, nachdem die Bundesländer durch Erlasse die Genehmigungsverfahren entschieden erschwert hätten, etwa in Nordrhein-Westfalen. Beispielsweise müsse dort ein einfacher Metzger quasi „theologisch-wissenschaftlich“ begründen können, warum er denn auf islamische Weise schlachten wolle. Auf der anderen Seite könne die zuständige Behörde dies auch nicht theologisch bewerten, so Mazyek. „Dies kann nicht die Arbeit der Behörden sein.“ In Hessen, dem Land, in dem der Metzger Rüstem Altinküpe lebt, der vor dem Verfassungsgericht geklagt hatte, sei die Praxis der Behörden besonders streng, obwohl sie dort früher am liberalsten gewesen sei. In Bayern etwa seien im Jahr 2003 von 50 Anträgen immerhin 20 positiv beschieden worden. In Baden-Württemberg waren es zwei von lediglich fünf gestellten Anträgen. In Hessen wurden hingegen alle 32 Anträge abgelehnt, so Mazyek. Durch restriktive Erlasse wie den in Nordrhein-Westfalen sei zudem auch die Umsetzung des eigentlichen Schlachtungsvorgangs so erschwert worden, dass dieser letztendlich kaum noch möglich sei, erklärt Mazyek. Daraus resultiert, dass nach wie vor unter abenteuerlichsten Umständen ohne Genehmigung geschlachtet werde, wie Mazyek bestätigt. Dies könne aber wohl nicht im Sinne des Gerichtsurteils sein. Daher strebe die KIS auch an, eine Neuverhandlung der Thematik vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken. Juristische Experten seien sich einig, dass die Aufnahme des Tierschutzgesetzes in die Verfassung keine direkten Auswirkungen auf das Urteil zum islamischen Schlachten habe, sondern im Gegenteil das Urteil zum Schlachten das Tierschutzziel schon mit berücksichtigt habe. „Die Abwägung zwischen beiden Rechten ist in dem Schächturteil schon mit enthalten,“ sagt Aiman Mazyek. Die Religionsfreiheit als Menschenrecht wurde dabei höher bewertet als der Tierschutz. „Das ganze gibt aber einer Landesregierung wieder zwei bis drei Jahre Zeit, ihre Haltung durchzusetzen,“ so Mazyek. Die KIS habe von Beginn an mit den Behörden zusammen arbeiten wollen, auch bei der Ausbildung entsprechend qualifizierter Metzger. „Anfänglich hat man da großes Interesse gezeigt, doch dann war es politisch wohl nicht mehr opportun,“ glaubt Mazyek. Auch die Anträge von entsprechend ausgebildeten Metzgern seien schließlich abgelehnt worden. Bei Anhörungen in Landtagen, Fachtagungen, Diskussionen und anderen Veranstaltungen habe man den Eindruck gewonnen, dass die Tierschutzlobby den Behörden gegenüber sehr viel Druck ausübe und genau auf die Finger schaue. Alle wirklich tierschutzrelevanten Themen, so Mazyek, wie Tiertransporte, Massentierhaltung, Tierversuche oder die Praxis an deutschen Schlachthöfen, einschließlich der Bolzenschussmethode, würden gegenüber den ungleich leichteren Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber der muslimischen Minderheit in dieser Frage ausgeblendet. „Das Tierschutzgesetz haben wir übrigens ausdrücklich begrüßt, da die islamische Ethik eine gute Behandlung des Tieres voraussetzt, auch das Judentum hat ja ähnliche Traditionen. Es ist schon absurd, dass plötzlich eine angeblich aufgeklärte westliche Gesellschaft den Muslimen erzählen will, wie man mit Tieren umzugehen habe, wo man erst 1974 erkannt hat, dass das Tier keine ‚Sache’ ist. Das ist schon atemberaubend…“

Dr. Klaus Lefringhausen, Integrationsbeauftragter der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, hält es für eine Überforderung der Veterinärämter, eine Entscheidung über das thelologische Motiv für eine Schlachtung ohne Betäubung fällen zu müssen. Man habe zwischen Tierschützern und den betroffenen islamischen und jüdischen Verbänden vermittelt und zumindest eine Überarbeitung des ersten, deutlich restriktiveren Erlassentwurfs der NRW-Umweltministerin erreicht.

Auch Ramazan Kürüyüz, Vorsitzender der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH), einem Dachverband islamischer Gemeinden auf Landesebene, zieht eine eher enttäuschte Bilanz der letzten zwei Jahre. „Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 hatten wir eigentlich alle gehofft, dass die Frage des Halal-Schlachtens endlich einmal geklärt ist,“ sagt Kürüyüz. In den Ablehnungen der gestellten Anträge werde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Frage der Abwägung zwischen dem Tierschutz im Grundgesetz und der Erlaubnis des Halal-Schlachtens in einem „Hauptsacheverfahren“ geklärt werden müsse, ebenso wie dir Frage, ob eine Religionsgemeinschaft pauschal einen Antrag für ihre Mitglieder stellen dürfe, so Kürüyüz. Daher habe man in Hessen nach dem Opferfest 2003 mit einer Klage gegen das Land Hessen ein solches Hauptsacheverfahren eröffnet, welches derzeit am Landgericht Frankfurt läuft. Der Metzger Rüstem Altinküpe, der vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, besitze hingegen nach wie vor seine individuelle Ausnahmegenehmigung für die Halal-Schlachtung. Auch diese befinde sich derzeit jedoch weiterhin in einem Verfahren am Hessischen Gerichtshof in Kassel. „Auch dieses Verfahren wird wahrscheinlich bis zum Bundesverfassungsgericht gehen,“ schätzt Herr Kürüyüz die Lage ein. Aufgrund des laufenden Hauptsacheverfahrens in Frankfurt und der ohnehin extrem restriktiven Genehmigungspraxis habe die IRH ihren Mitgliedern in diesem Jahr empfohlen, auf Antragstellungen zu verzichten, und bei Herrn Altinküpe schlachten zu lassen. Von nicht genehmigten Schlachtungen wurde hingegen ausdrücklich abgeraten. „Wir wollen eine ordnungsgemäße und geregelte Schlachtung gemäß den islamischen Regeln,“ so Kürüyüz. Man warte nun erst einmal auf das Urteil des Landgerichts Frankfurt im Hauptsacheverfahren. Sollte die IRH in diesem Verfahren unterliegen, bestünde die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht dies, wie schon im Fall Altinküpe, wieder korrigiere, und dann „das Bundesverfassungsgericht endgültig klärt, ob diese Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz einen Einfluss auf das ‚Schächten’ hat oder nicht,“ so Ramazan Kürüyüz.

Der Integrationsbeauftragte Dr.Lefringhausen kann sich auch eine ganz andere Lösung der Frage vorstellen: „Ich hätte mir auch eine Regelung vorstellen können, nach der, sofern die Schlachtung nach islamischem Brauch sauber verläuft – und sie verläuft oft sauberer als auf unseren Schlachthöfen – man den islamischen Metzgern auch den Markt öffnen kann. Man muss dann nicht den Nachweis verlangen, dass die, die das Fleisch verzehren, aus religiösen Gründen nicht anders können. Denn das geschächtete Fleisch ist ohnehin teurer, und wer für geschächtetes Fleisch mehr Geld ausgibt, beweist damit auch, dass er religiöse Motive hat. Der Markt könnte das besser regeln als irgendeine Instanz, die religiöses Bewusstsein testen soll. Dies halte ich für unsinnig.“

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