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Wie will Deutschland den Veränderungen im Nahen Osten begegnen?

Berlin muss reagieren

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(iz). Die rasanten Umwälzungen machen auch auf deutscher Regierungsseite eine Neubewertung der neuen Lage im Nahen Osten notwendig. Ein bloßes Reagieren auf Ereignisse – gepaart mit einer zu großen Deckungsgleichheit gegenüber dem Großen Bruder in Washington – reicht sicherlich nicht mehr aus, um das traditionell gute Ansehen Deutschlands in der Arabischen Welt auf Dauer aufrecht zu erhalten. Berlins ungleiche Haltung im Palästinakonflikt tut da ihr Übriges.

Zu unruhig ist die Lage, und zu ­viele neue Teilnehmer drängen auf den dortigen „Markt“. Darüber hinaus wurde das Schweigen bei Menschenrechtsfragen, die gerne in anderen Fällen vorgebracht werden, durchaus von den Bevölkerungen zur Kenntnis genommen. Zu oft wurde in der Vergan­genheit der Vorrang der „Realpolitik“ betont. Außerdem wäre zu fragen, wie es Dr. Eberhard Fulda, Vorstandsmitglied der Deutsch-Arabischen Gesellschaft im Gespräch mit der IZ tat, ob deren Gegenteil „Irrealpolitik“ sei? Dabei ist unsere Außenpolitik nicht alleine angesprochen. Europas Diplomatie machte beim Sturz des tunesischen und des ägyptischen Regimes trotz außenpolitischer EU-Koordination eine schlechte Figur. Zu sehr bestimmten Antiterrorkampf, Profitinteressen und das Diktat der Stabilität die ersten zehn Jahre dieses Jahrtausends, als dass eine kritische Distanz zur Repression eines Mubarak, Ben Ali oder Bouteflika gewollt war.

Neben offiziellen Kontakten, die in Ägypten Folter, Rechtsbruch und massenhafte Inhaftierungen unwidersprochen in Kauf nahmen und daher fragwürdig sind, unterhalten Parteistiftungen wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung Beziehungen zu oppositionellen Strukturen. Am 2. Februar berichtete die Nachrichtenagentur dpa, dass die Regierung in Berlin nun direkte Kontakte mit „gemäßigten Elementen“ der Muslimbruderschaft aufgenommen habe.

Während einige unter Deutschlands Strategen den alten Weg gehen und auf das Militär als „Garanten der Stabi­lität“ setzen, so sind andere ­innovativer und erkennen wegweisende Modelle. In einem aktuellen Dokument der einflussreichen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wurde die heutige Türkei als Vorbild für Ägypten und einige andere arabische Staaten bezeichnet. In einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung mitfinanzierten Studie befürworteten zwei Drittel der Befragten in sieben arabischen Ländern eine Orientierung am türkischen Modell.

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