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Will Innenminister Friedrich eine Annäherung „ohne Scheuklappen“ oder Dominanz eines präventiven Generalverdachts? Von Khalil Breuer

Misstrauen, Sicherheit und „Dialog“

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(iz). Was haben Innenminister Friedrich und der „arabische Frühling“ gemeinsam? Auf den ersten Schock (durch sein Axiom, der Islam gehöre nicht hierher) und einen kurzen Überschwang folgt Er­nüchterung. Anfang Juni, nachdem er seine ersten 100 Tage absolvierte, ­erhielt er ein verhalten positives Echo. „Neu­erdings propagiert Hans-Peter Friedrich zwar nicht die ­multikulturel­le, so doch die ‘multireligiöse Gesellschaft’ und reiht das Glaubensbekennt­nis der Muslime hierzulande unter die staatstragenden Bekenntnisse ein“, schrieb die „Frankfurter Rundschau“.

Der Zentralrat zog ein freundliches Fazit der ministeriellen „Probezeit“. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zeigte sich ZMD-Chef Aiman Mazyek erfreut, dass Friedrich Deutschland als multireligiöse Gesellschaft sehe. „Damit könnte ein Wendepunkt in Frie­d­richs Islampolitik eingetreten sein“, wurde Mazyek zitiert. Natürlich ­müss­­ten den Worten auch Taten ­folgen.

Derartig divergierende Signale verun­sichern. Insbesondere wenn der gleiche Mann am 24.06. zu einem „Präventiv­gipfel“ gegen „islamistischen Extremismus“ lud. Was will er damit sagen? Dass sich in jeder Moschee ein Gewaltbereiter verbirgt (eine These, die von den Sicherheitsdiensten widerlegt wurde)? Oder, dass er den muslimischen Verbänden doch nicht traut?

Aiman Mazyek merkte im Vorfeld des Präventivgipfels an, dass es bereits im Rahmen der ersten Islamkonferenz eine vergleichbare Arbeitsgruppe ge­ge­ben habe, bei der man sich „intensiv ausgetauscht“ habe. Nach anfänglicher Zurückhaltung nahm der Zentralrat an Friedrichs Gipfel teil. Des Weiteren un­ter­­halten einige Verbände seit ­Längerem eine „Sicherheitspartnerschaft“ zu relevanten Ämtern. Haben diese den BMI denn nicht über ihre Gespräche informiert, oder geht es gar nicht um ­Ergeb­nisse, sondern um die Bestätigung der Hierar­chien des „Dialogs“?

Unerwähnt im Gipfelumfeld blieben neue Erkenntnisse der Extremismusforschung. So ergab eine BKA-Untersu­chung zur ideologisch motivierten ­Kri­minalität, dass deren Subjekte weni­ger ideologisch motiviert sind, sondern mehrheitlich über eine ­kleinkriminelle Biografie verfügen.

Aber warum sachlich, wenn es auch po­le­misch geht? In Deutschland leben zwischen 4 und 4,5 Millionen ­Muslime. Tausende werden vom Verfassungsschutz beobachtet, nur 130 gelten als „Gefährder“. Angesichts der Tatsache, dass es in den neuen Ländern genügend Verbrechen mit politischem Hintergrund gibt, möchte man fragen: Wann kommt der Ostdeutschland-Gipfel? Der Hannoveraner Kriminologe Pfeiffer ­bestätigt: „Die Zahl der Rechtsextremis­ten ist sicher weit größer als die der ­Jugendlichen, die in den Islamismus ­abgleiten könnten.“ Frank Richter, stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft stimmt dem zu: Die Zahlen der Radikalisierten und der für Ra­dika­li­sie­rung Anfälligen seien nicht so „wahn­sinnig groß“.

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Khalil Breuer

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