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Wo wird hingeschaut?

Online-Aktivisten schaffen Einblick in Berichte des Verfassungsschutzes. Von Anna Biselli

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Foto: Freepik

(Netzpolitik.org). Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit. Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben.

Wann stand die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ im Verfassungsschutzbericht? Und war das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern oder beim Bundesverfassungsschutz? Auf diese und viele andere Fragen gibt das neue Projekt verfassungsschutzberichte.de eine Antwort.

Johannes Filter hat im Rahmen von Code for Germany die meist jährlichen Berichte des Bundesamtes und der 16 Landesbehörden zusammengetragen, 320 Stück sind es bisher insgesamt. Er stieß dabei auf das Hindernis, dass manche Ämter ihre Berichte online stellen und auch lassen, andere aber depub­lizieren die Dateien wieder. „Auf über 300 Berichte sind wir nur per Recherche via archive.org gestoßen“, heißt es auf der Seite.

Die Berichte lassen sich nicht nur durchsuchen, es lassen sich auch Trends auswerten: Wem widmen die Inlandsgeheimdienste am meisten Seiten? Wo schauen sie hin – und wo nicht?

„Der Unterschied zwischen der RAF und dem NSU ist eklatant“, sagt Daten­analyst Filter. Betrachtet man die relative Häufigkeit der Begriffe in den Berichten, wurde über die Rote Armee Fraktion noch rund um ihre Auflösung mehr geschrieben als direkt nach der Enttarnung des NSU über die Rechtsterroristen. „Der Verfassungsschutz hat den NSU-Terror nicht aufgeklärt. Als Resultat mordet das NSU-Umfeld weiter, Walter Lübcke war das letzte uns bekannte Opfer“, sagt Datenanalyst Filter.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entsprechenden Fundstellen und ihrem Kontext kann verfassungsschutzberichte.de nicht ersparen. „So wird zum Beispiel die AfD im Bundes-Bericht 2018 nur als Opfer von Gewalt gelistet“, heißt es in den Erläuterungen. Aber es kann ein Einstiegspunkt sein für eine intensivere Recherche, sei es für Interessierte, Wissenschaftlerinnen, Journalisten oder Aktivistinnen.

Welche Medien schaut sich der Verfassungsschutz an? Das Thule-Netz, Sammelpunkt für Rechte Anfang der 90er, beschäftigte den Verfassungsschutz stark. Die ab 2016 verbotene Neonazi-Plattform Altermedia findet eher mäßige Beachtung. Nach links scheinen die ­Geheimdienstler wesentlich häufiger zu schauen. In dem Jahr vor dem Verbot der als Verein deklarierten Plattform linksunten.indymedia taucht die Seite auffallend häufig in den Berichten auf, oft als Quelle für Bekennerschreiben.

„Es cybert gewaltig in den Verfassungsschutzberichten“, heißt es auf verfassungsschutzberichte.de. Bei der inflationären Nutzung des Wörtchens „Cyber“ unterscheiden sich die Verfassungsschutzämter nicht vom Rest der deutschen Behörden. In den vergan­genen Jahren wurden es immer mehr Cyber-Sabotagen, Cyber-Angriffe und Cyber-Räume.

Unter den Plattformen ist Facebook mit großem Abstand am häufigsten erwähnt. In den letzten beiden Jahren kam auch Instagram vor, oft mit Bezug auf Accounts der Identitären Bewegung.

Der Artikel erschien erstmals am 02. ­November 2019 auf der Webseite von ­Netzpolitik. Veröffentlichung im Rahmen einer CC-Lizenz.

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