Berlin (KNA). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die jüngsten Äußerungen von AfD-Parteichefin Frauke Petry als „dreist“ zurückgewiesen. Regelmäßig versuchten AfD-Politiker, auch Petry, „die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands zu bagatellisieren“, sagte Schuster am 6. April auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Petry hatte zuvor in einem Interview der „Welt“ erklärt, ihre Partei sei „einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens auch in Zeiten illegaler antisemitischer Migration nach Deutschland“.
Schuster sagte, dass es in der jüdischen Gemeinschaft Sorgen wegen Antisemitismus „in der Gesellschaft und eben auch unter Muslimen“ gebe. Dennoch liege es Juden „völlig fern, Muslime generell zu verdächtigen oder gar zu diskriminieren“. Die AfD schüre dagegen Stimmung gegen Minderheiten. Im baden-württembergischen Landtag habe die Fraktion einen Antrag gestellt, Schülerfahrten zu KZ-Gedenkstätten nicht mehr zu bezuschussen. Dies zeige deutlich, wie die AfD versuche, „am ganz rechten Rand Wähler zu gewinnen“. Schuster: „Auf solche angeblichen Garanten jüdischen Lebens können wir gerne verzichten.“
Kritik an Petrys Äußerung kam auch von Politikern verschiedener Parteien. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die AfD in der „Bild“-Zeitung als „Garanten für religiöse Intoleranz und Respektlosigkeit“. In ihrem Grundsatzprogramm beklage die Partei eine „Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“. Wer so formuliere, „der öffnet seine Türen für Antisemiten und Revisionisten“.
Die AfD erinnere „an den Teufel, mit dem man den Beelzebub austreibt“, sagte der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. Er verwies auf das Wahlprogramm der Partei, in dem unter anderem die ersatzlose Streichung der Ausnahmeregelungen für Muslime und Juden im Tierschutzgesetz für das rituelle Schlachten gefordert werde. „Wer mit Schächt- oder Beschneidungsverboten die jüdische Religion kriminalisieren will, ist eine Gefahr für das Judentum in Deutschland“, so Beck.
