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Zerstörung mehrerer Häuser in Ost-Jerusalem

EU kritisiert zum wiederholten Male Siedlungspolitik

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Foto: Maxpixel.net Lizenz: CC0 1.0

Tel Aviv/Ramallah (dpa). Die israelische Armee hat nach palästinensischen Angaben mit der Zerstörung mehrerer Häuser in Ost-Jerusalem begonnen. Diese stehen neben einer israelischen Sperranlage. Die Europäische Union und das UN-Nothilfebüro Ocha verurteilte das Vorgehen am Montag.

Nach EU-Angaben befindet sich der Großteil der Gebäude auf Flächen, die unter palästinensischer Verwaltung stehen. „Die israelische Siedlungspolitik, inklusive Maßnahmen in diesem Kontext, wie Zwangsumsiedlungen, Zwangsräumungen, Zerstörungen und Beschlagnahmungen von Häusern, ist nach internationalem Recht illegal“, hieß es in einer Stellungnahme. „Wir erwarten, dass die israelischen Behörden die laufenden Zerstörungen sofort stoppen.“

Nach früheren Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha handelt es sich vor allem um rund 70 Wohnungen, die sich noch im Bau befinden. Es seien aber auch drei Haushalte mit insgesamt 17 Bewohnern betroffen.

Hunderte israelische Soldaten seien mit Bulldozern in das Viertel gekommen, schrieb die Palästinensische Befreiungsorganisation auf Twitter. Die Bewohner seien von Soldaten aus den Gebäuden geholt worden. Aktivisten berichteten, die Häuser seien mit Sprengsätzen versehen worden.

Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Zerstörung der Häuser basiere auf einer Entscheidung des Höchsten israelischen Gerichts. Dieses habe festgestellt, dass „die Gebäude illegal neben dem Sicherheitszaun gebaut worden sind und eine Bedrohung für das Leben von Bürgern und Sicherheitskräften darstellen“. Die Entscheidung des Gerichts habe mehrere Jahre in Anspruch genommen. Am Sonntag habe es die Bitte um Aufschub der Zerstörung abgelehnt.

Die israelische Armee verwies an das Außenministerium. Ein Ministeriumssprecher sagte, dass sich Attentäter in Gebäuden entlang des Zaunes zwischen der Bevölkerung verstecken könnten.

Die Palästinenser argumentieren, dass die Sperranlage durch ihr Viertel Sur Bahir verläuft. Nur ein Teil des Gebiets stehe unter israelischer Kontrolle, der andere allerdings unter palästinensischer Verwaltung im Westjordanland.

Walid Asaf von der palästinensischen Autonomiebehörde kritisierte die Anordnung der Zerstörung als „unfair“. Sie werde „den Vorwand geben, Tausende andere Gebäude in der Nähe der Mauer zu zerstören“.

2002 hatte, nach palästinensischen Anschlägen, der Bau  der Sperranlage begonnen. Seitdem ist die Zahl der Anschläge deutlich zurückgegangen. Kritik gab es, weil die Anlage an vielen Stellen weit in das besetzte Westjordanland hereinreicht. An bestimmten Abschnitten besteht sie aus einer hohen Betonmauer, an anderen aus einem Zaun.

Wie Ocha berichtet, haben Palästinenser in den vergangenen 15 Jahren in Sur Bahir viel in Bereichen gebaut, die nicht von der Jerusalemer Stadtverwaltung kontrolliert werden. Ein Grund sei, dass Palästinenser in Ost-Jerusalem große Probleme hätten, eine Baugenehmigung zu bekommen. Gegen viele dieser Gebäude haben israelische Behörden allerdings eine Abrissverfügung erwirkt.

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