(iz). Da sind sie wieder, die Montagsdemos. An jedem Montag versammeln sich einige tausend Bürger und protestieren gegen die Mauer. Dabei handelt es sich nach Sicht der Veranstalter weniger um die alten Mauern, die unser Land einst physisch teilten, eher um neue Mauern, die zwischen den oberen und unteren Teilen der Gesellschaft bestehen.
Die Demonstranten sind nicht homogen organisiert. Es gibt Gruppen, die in der amerikanischen FED das Grundübel aller Dinge sehen, Gegner der NATO, Gegner der EU, sicher auch einige Verschwörungstheoretiker, oder einfach nur Leute, die mit der Inbrunst der höchsten Überzeugung neue Modelle anpreisen, deren Umsetzung allerdings noch nie stattgefunden hat. Gegnerschaft hat Konjunktur, Einheit verspricht die Losung der Demos, dem allgemeinen Wunsch nach Frieden.
Manchmal wird auch ein Feindbild einfach nur durch ein anderes ersetzt. Ist das gefährlich? Wohl nicht. Es ist ein Zeichen, dass sich im Volk jenseits des Mainstreams einiger Unwillen angesammelt hat, oft extrem subjektiv, aber engagiert. Nicht alles davon ist Blödsinn, aber natürlich eine Vorlage für Assoziationstechniker.
Das, was eigentlich das letzte Mittel und Ergebnis einer nachvollziehbaren Prüfung sein sollte – die Markierung von Menschen als „Antisemiten, Rechte, Linke oder was auch immer“ – ist bei den privaten Verfassungsschützern das erste Mittel. Ziel ist die schnelle Verbannung aus dem Diskurs, nicht etwa die Debatte über nachdenkenswerte Inhalte. So ist heute eigentlich jede denkmögliche Alternative zu den geläufigen Mehrheitsmeinungen schwer vermint. Wer ganz sicher politisch korrekt sein will, darf eigentlich nur noch zu einem Parteitag der CDU oder SPD.
Der Nachteil: Die Menschen bleiben in Lagern, man diskutiert nicht mehr mit dem Feind, bekämpft ihn und bleibt bevorzugt zu Hause. Lästig ist auch die Unterstellung der völligen Verblödung der Zuhörer, die nach Auffassung der Kritiker zu eigenem Denken und Unterscheiden nicht fähig sind. Sie brauchen Oberlehrer, die sie schützen, heißt es. Im Notfall wird auch ein wenig nachgeholfen, kleine Trupps von Extremisten können heute jede gewünschte Versammlung einfärben. Skandalisierung ist dann nur noch eine Frage der Technik und der Macht.
Wer das Prinzip der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ernstnimmt, muss sich schon aus diesem Grund mit den Demonstranten solidarisch erklären. Meinungen aus der Retorte gibt es genug, Menschen die auf den Straßen mit offenem Visier diskutieren nicht. Davon lebt doch die Demokratie, oder?
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