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Österreichs Muslime: Zu einer Gefahr gemacht

Eisiger Wind für Österreichs Muslime angesichts der neuen Koalition. Von Dr. Farid Hafez

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Ernennung und Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung. Foto: Carina Karlovits/HBF

Unter dem Deckmantel des vorgeblichen Kampfes gegen den „politischen ­Islam“ beschloss die neue Regierungskoalition einschneidende Maßnahmen.

(iz). Während die „Süddeutsche Zeitung“ es mit Verweis auf den langjährigen islamophoben Populismus der FPÖ kritisch anmerkte, lobte die rechte Webseite PI-News die Symbolik des Ortes. Vor etwa drei Monaten hatte sich dort die Identitäre Bewegung zum Gedenken des Jahrestages versammelt. Und zwei Tage vor Angelobung wurde das Regierungsprogramm der von Sebastian Kurz umgefärbten christdemokratischen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ just dort präsentiert. Die Rede ist vom Kahlenberg, wo im Jahre 1683 unter Kommando des Polenkönigs Jan Sobieski gegen die Osmanen in die Schlacht gezogen wurde. Der Ort hat im Zusammenhang mit den Visegrad-Staaten und ihrer ­Migrationspolitik nicht nur eine europa­politische Dimension. Er steht auch symbolisch für die Ankündigungen im Regierungsprogramm im Hinblick auf die Islampolitik.

„Niemand muss sich fürchten“, meinte der neue Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der Alexander Höferl zum Kabinettsmitglied machte und neben dem FPÖ-Verteidigungsminister einen von drei Geheimdiensten im Lande über sich hat. Doch das sehen insbesondere Muslime wahrscheinlich nicht so. Folgt man dem Regierungsprogramm, wird die neue Regierung den Kampf gegen den sogenannten politischen Islam besonders ernst nehmen. So fordert sie einen jährlichen Bericht zur Entstehung von „Para­llelgesellschaften in Österreich (segregierte problematische Milieus)“, heißt es dort. Das geht bereits auf eine alte Forderung der FPÖ zurück, die erstmals 2007 erhoben wurde. Zusätzlich forderte die Strache-FPÖ – damals noch in der Opposition – einen sogenannten jährlichen Islamisierungsbericht.

Die grundsätzliche Problematik besteht darin, dass „politischer Islam“  ein äußerst dehnbarer Begriff ist, dessen Elastizität mehr vom Willen der Akteure mit Definitionsmacht abhängt als von der Realität der Muslime. Und das Regierungsprogramm zeigt, dass es hier weniger darum geht, gegen politischen Extremismus vorzugehen, als vielmehr die organisierten Muslime zu problematisieren. Ganz in Anschluss an die Forderung des Bundeskanzlers Sebastian Kurz, der im Wahlkampf noch meinte, es brauche schlichtweg keine islamischen Kindergärten, denn diese würden Parallel- und Gegengesellschaften repräsentieren. Diese Begriffe finden sich so auch im Programm der Koalition wider.

Und die Maßnahmen im Kampf gegen den „politischen Islam“ zeigen dann auch, worum es geht: Sie betreffen größtenteils die seit 1912 als Religion anerkannte Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, die mit dem 2015 eingeführten Islamgesetz gegenüber den staatlichen Behörden deutlich geschwächt wurde. Die Darstellung der Lehre soll stärker kontrolliert werden. Der Qur’an soll in autorisierter Übersetzung vorgelegt werden. Transparenz ist das Motto des auf einen Generalverdacht gestützten Papiers. Weiter werden Verschärfungen im Strafvollzug wie die Einführung von Einzelhaft für Dschihadisten sowie Verschärfung von Sicherheitspolitiken und eine Novellierung des Vereinsrechts gefordert, um die Bewegungsfreiheit muslimischer Organisationen einzudämmen.

Keine Rede ist im Papier von Menschenrechten oder Islamfeindlichkeit. Keine Rede von Rechtspopulismus. Im Gegenteil, Muslime werden als gefährdende Akteure positioniert, die mithilfe weiterer Freiheitseinschränkungen diszi­pliniert werden sollen.

Der promovierte Politologe Farid Hafez ist Senior Research Scholar der Bridge Initiative an der Georgetown University und Herausgeber des „Jahrbuchs für Islamophobieforschung“ sowie, gemeinsam mit Enes Bayrakli, des „European Islamophobia Report“.

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