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Zunahme rechter Gewalt

Feindbilder sind Ausländer, Muslime und Politiker

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Foto: wikimedia.org, Herder3 | Lizenz: CC BY-Sa 3.0

Berlin (KNA). Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr eine Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ waren laut dem Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) 24.100 Personen als rechtsextrem eingestuft – 100 mehr als im Vorjahr. Der Bericht wird am Donnerstag veröffentlicht.

Demnach gehören zu den Feindbildern der als rechtsextrem registrierten Personen „Ausländer“, insbesondere Asylsuchende und Muslime, aber auch Politiker. Inhaltlich stehen den Angaben zufolge die Themen „Überfremdung“ und ein vermeintlicher drohender Verlust der „nationalen Identität“ im Fokus. Fast jeder zweite Rechtsextreme, rund 12.700 Personen, wird vom Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ eingestuft. Zum Vergleich: Bei den Linksextremisten sind es rund 9.000.

Laut dem Bericht gab es im Jahr 2018 sechs versuchte Tötungsdelikte, die als „mutmaßlich rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Alle hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten stieg demnach auf 48 (2017: 28) – ein Plus von 71,4 Prozent.

Am Montag wies tagesschau.de darauf hin, dass diese Zahl der rechtsextremen Gewalttaten „um ein vielfaches höher“ liege: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten lag 2017 bei 1.054; laut Bundeskriminalamt wurden 2018 allein im Themenfeld Hasskriminalität 871 rechte Gewalttaten registriert. „Mutmaßlich bezieht sich die Angabe der ‘Bild am Sonntag’ also auf antisemitische Gewalttaten von rechts, nicht auf alle rechten Gewalttaten insgesamt“, so das Portal.

Sorgen machen den Sicherheitsbehörden die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und sind für die Fortexistenz des „Deutschen Reiches“. Die „Selbstverwalter“ erklären ausdrücklich ihren „Austritt“ aus der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz stuft beide Gruppierungen als „staatsfeindlich“ ein.

Bundesweit wachsen laut dem Bericht „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“: 2017 wurden für beide Gruppen insgesamt 16.500 Mitglieder registriert, 2018 stieg die Zahl auf 19.000 Personen, davon werden 950 auch als rechtsextrem eingestuft. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind laut Verfassungsschutz waffenaffin. 910 besaßen 2018 Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten. Sie fielen zudem durch zahlreiche Delikte auf: Beleidigung, Bedrohung, Urkundenfälschung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und illegaler Waffenbesitz.

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