IZ News Ticker

Zwischen Humanitäts-Intervention und Realpolitik: Weiß das chaotische ­Bündnis eigentlich, was es will? Von Ali Kocaman

Planlos in den nächsten Krieg

Werbung

„Die militärischen Aktionen gehen über den Schutz der Zivilbevölkerung weit hinaus. Das eigentliche Ziel ist der Sturz Gaddafis. Allerdings ist es fraglich, ob dies ohne den Einsatz von Bodentruppen erreicht werden kann.“ (Spaniens Tageszeitung „El Mundo“)

„Der erste Tag kostete die Vereinigten Staaten rund 100 Millionen US-Dollar.“ (Megan Scully, „National Journal“)

(iz). Die USA und die EU-Staaten sind bereits durch erhebliche Probleme (Eurokrise oder die Zukunft der Atomenergie) unter Druck gesetzt. Und doch sah sich die chaotische Koalition aus Frankreich, USA, Großbritannien und weiterer genötigt, in den Machtkampf zwischen dem totalitären Gaddafi-Regime und der losen Opposition im Osten Libyens einzugreifen. Viele Menschen stellen sich die Frage: Warum diese Hektik? Warum kein Abwarten auf Seiten der „Opposition“, denn der alte Mann in Tripoli hätte sich sicherlich nicht länger an der Macht halten können?

Mediale Stereotypen
Simple Wahrnehmungsmuster wirken auch bei Libyen. Es fällt leicht, Abscheu für Gaddafi und seine Clique zu empfinden. Durch eine simple Freund-Feind-Stellung (die bis vor Kurzem beim „Partner“ Gaddafi nicht galt) werden die bewaffneten Aufständischen schnell zu den „Guten“. Eine wichtige Rolle kommt dabei den spärlichen Korrespondenten zu. Kritisch sieht dies der Schweizer Helmut Scheben. Der Redakteur der „SF-Tagesschau“ schlussfolgerte: „Die meisten Bilder von Kampfhandlungen sind gestellt. (…) denn jedem ist klar, dass ein Kameramann keine Kampfhandlungen aus der Nähe filmen kann, es sei denn, er ist lebensmüde. (…) Da steigt die Schar der Kameraleute und Fotografen aus ihren Autos und dann lassen die Rebellen ein paar Feuerstösse aus ihren Kalaschnikows los, und alles wird gefilmt. Dann schießt einer aus einer Panzerfaust. Er steht und schießt in die Wüste. Irgendwohin, aber es ist wirklich ein großartiges Bild, erst halbnah und dann ­total.“ Es muss gefragt werden, was mit den tausenden Opfern des libyschen Regimes geschehen ist. Viele Medien verbreiteten diese Zahlen unter Berufung auf „internationale Organisationen“. Ist es möglich, dass diese Berichterstattung aus dem Unvermögen resultierte, diese Angaben auf ihre Echtheit hin zu überprüfen?

Ungeplantes Chaos
Viele Befürworter des am 19. März begonnenen Angriffs schufen den Eindruck, als würde „die Welt“ (inklusive der arabischen Staaten) als Ganze zustimmen. Schnell ruderte die Arabische Liga von ihrem – strategischen – Beschluss zurück. „Was jetzt geschieht, weicht von den Zielen (…) ab. Wir wollten den Schutz von Zivilisten und keine weiteren Bombardierungen der Zivilbevölkerung“, erklärte Ligachef Moussa. Blicken wir auf die Weltkarte, muss der Eindruck eines globalen Schulterschlusses revidiert werden. Russland, Indien, Lateinamerika, die Bundesrepublik, die Türkei und andere europäische Regierungen lehnten die militärische Befreiung Libyens vom Gaddafi-Regime bisher ab. Fjodor Lukjanow, Kommentator der Agentur RIAN, weist die Vermutung einer Verschwörung zurück. Die Lage habe sich spontan entwickelt. Niemand wisse genau, welchen Ausgang sie nehmen werde. „Washington ist sich unschlüssig darüber, ob es pragmatisch und politisch bedingt seinen Verbündeten die Hand reichen oder als Demokratie-Anhänger den Kampf der Volksmassen gegen die Diktatoren unterstützen sollte.“

Kriegsziele
Über weitergehende Absichten muss spekuliert werden. Es stellt sich die Frage, warum gerade das nordafrikanische Libyen als Empfänger des Hilfseinsatzes gewählt wurde. Nicht nur gibt es andere Länder in der Arabischen Welt, in der Oppositionsbewegungen gewaltsam niedergeschlagen werden. Die Handeln­den sollten wissen, wie sie ihren schnellen Krieg weiter führen. Was geschieht, wenn das Gaddafi-Regime seine Kampagne fortführt oder noch eskaliert? Wie mit der Möglichkeit umgehen, dass die bewaffneten Rebellen ihrerseits gewaltsam gegen politische Gegner vorgehen? Will man nur einen Waffenstillstand oder „Regime Change“? Wenn ja, folgt dann als nächstes der logische Schritt eines Einsatzes von Bodentruppen?

All diese Fragen wurden bisher noch nicht befriedigend beantwortet. Erschwerend kommt hinzu, dass Libyen selbst, das erst seit recht kurzer Zeit ein einheitlicher Staat ist, als Staat insgesamt schweren Schaden nehmen könnte. Die mit dem Widerstand gegen Gaddafi aufbrechenden Stammesgegensätze könnten selbst nach einem erfolgreichen Ende der Angriffe über Jahre hinweg zu Konflikten führen. Manche Beobachter befürchteten im Vorfeld ein Auseinanderbrechen der Erdölnation.

An der Heimatfront
Wie kein anderer Krieg hat die Bombardierung Libyens unsere politische Landkarte durcheinander gebracht. Anders als im Vorfeld des Irakkrieges reagierten Teile der Rotgrünen wütend auf die bundesdeutsche Ablehnung. Andererseits erhielt diese Lob der LINKEN. Der Politikberater Wolfgang Stützle unterstützte Kanzlerin Merkel und hält eine Flugverbotszone für nicht praktikabel: „Das Einzige, womit man im Moment wirklich wirksam helfen könnte und müsste und erstaunlicherweise nicht tut von Seiten der Europäischen Union, die dafür die Möglichkeit haben, wäre die Flüchtlingsströme aufzunehmen und zwar vor Ort – nicht sie nach Europa zu lenken, sondern vor Ort zu sein mit Hilfsorganisationen.“

Während US-Präsident Obama antriebslos handelte, ­traten Frankreichs Sarkozy und der britische Premier Cameron viel aktiver auf. Wie alle Politiker sind beide Umfragen verpflichtet. Anders als in Deutschland befürwortete eine Mehrheit der Briten eine Unterstützung der Rebellen in Benghazi. Bei Camerons Entscheidung dürften auch Sparmaßnahmen eine Rolle spielen, deren Folgen immer mehr spüren.

Sarkozy wird sich bei den nächsten Wahlen der fremdenfeindlichen Front Nationale stellen müssen. Es ist keine geringe Ironie, dass er, der unzufriedene Jugendliche nordafrikanischer Herkunft in der Vergangenheit als „Abschaum“ bezeichnete, bereit ist, Nordafrikaner in ihrem Heimatland mit militärischer Hilfe zu befreien. Vergessen wird auch, dass der kleine Mann im Elysée-Palast noch vor Kurzem als Partner des willkommenen Gaddafis auftrat.

Ungeachtet ihrer Absichten dürfte ihren Nationen klar sein, dass die angestrebten Ziele nicht ohne Verluste auf Seiten der libyschen Bevölkerung zu haben sein werden.

Euch gefällt der Artikel? Hier könnt ihr ihn teilen!

Facebook
Twitter
Instagram
Lade...

Wenn Sie diese Seite weiter benutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. mehr Informationen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Sie stimmen der Verwendung von Cookies zu, wenn Sie "Akzeptieren" klicken.

Schließen