403 Seiten mit internen Reden und Direktiven zeigen, mit welcher Härte die Führung der Kommunistischen Partei gegen Minderheiten vorgeht. Von Sulaiman Wilms & Jessica A. Harn
(IZ/TMV/KNA). Der Präsident des uigurischen Weltkongresses, Dolkun Isa, hat Sanktionen gegen China gefordert. „China muss zur Verantwortung und Rechenschaft gezogen werden“, sagte er. Mehr als eine Million Angehörige der muslimischen Minderheit seien in den Umerziehungslagern der chinesischen Regierung interniert. An den Westen gerichtet sagte Isa, es reiche nicht nur, Pekings Verhalten zu kritisieren. „Deutschland sollte ernsthaft Sanktionen gegen China in Erwägung ziehen.“
Der deutsche Anthropologe Adrian Zenz arbeitet schon länger zur chinesischen Politik gegenüber den Uiguren. In einem Interview mit dem Spiegel sprach er über seine akribische Arbeit – auch mit chinesischen Regierungsdokumenten. Die kolportierte Zahl von einer Millionen Insassen in den Lagern liege „nahe an der Wahrheit“. Peking habe einen langfristigen Plan, „eine ganze Gesellschaft in Unfreiheit heranzuziehen“. Die Menschen im Autonomiegebiet Xinjiang, vor allem die ethnischen Uiguren und Kasachen, würden von einem System der sozialen Kontrolle erfasst, das von der Zwangsausbildung und Zwangsarbeit in den Lagern tief in das Leben der Menschen, bis in ihre Dörfer, ja in die Haushalte hineinwirke. „Der Kommunismus verfolgt in China (…) das System der Umerziehung durch Propaganda. Und wenn das nicht funktioniert, dann greift er eben zu noch härteren Mitteln wie Umerziehungslagern.“
Dolkun Isas Äußerungen sind umso dramatischer, nachdem die „New York Times“ jüngst Geheimpapiere veröffentlichte, die ihr von einem anonymen Mitglied der kommunistischen Partei zugespielt wurden. Diese Dokumente belegen nicht nur eindeutig die seit Jahren anhaltende Repression von nationalen Minderheiten wie Uiguren oder Kasachen in der strategisch enorm wichtigen Provinz Xinkiang. Sie zeigen zusätzlich, dass sich die Lage muslimischer Uiguren seit 2013 „extrem verschlechtert“ habe, als der Generalsekretär der Partei, Xi Jinping, zum Präsidenten aufstieg.
Die rund 400 Seiten, die an die US-Zeitung durchgestochen wurden, belegen die erschreckende Lage innerhalb der nordwestlichen Provinz. Auf rund 96 Seiten finden sich interne Ansprachen des Präsidenten und auf 102 die von anderen Regierungsvertretern. Der Rest behandelt entweder Informationen zur Überwachung und Kontrolle der uigurischen Muslime sowie innere Untersuchungen von Funktionären, die Zweifel an der Richtung der gegenwärtigen Politik geäußert hatten.
Xi Jinping rief in den Papieren zu einem vollkommenen „Kampf gegen Terrorismus, Unterwanderung und Separatismus ohne jegliche Gnade“ auf. Mehrfach zitiert wurde auch Chen Quanguo, Parteiboss der Provinz Xinkiang: „[Bereitet euch auf eine] zerschmetternde, auslöschende Offensive vor … Treibt alle zusammen, die zusammengetrieben werden müssen. Löscht sie vollkommen aus, und zerstört sie restlos.“
Auf einer anderen Seite der geheimen Papiere sagte Präsident Xi vor Parteifunktionären während einer Rede: „Die Waffen der volksdemokratischen Diktatur müssen ohne Zögern oder Unentschlossenheit geführt werden.“ In den Dokumenten finden sich auch Detailbeschreibungen, wie Partei und Staat diese Auseinandersetzung führen sollen. Uiguren mit langen Bärten, Menschen, die nicht trinken oder rauchen, in der Öffentlichkeit beten, häufig die Moschee besuchen oder Arabisch lernen, können unbegrenzt festgesetzt werden. Diese Menschen werden darin als „Symbole“ für religiösen Extremismus beschrieben sowie als ein Zeichen einer absolut negativen Haltung gegenüber der Regierung.
Die durchgesickerten Aufzeichnungen enthalten ein Memo mit Protokollen für Einrichtungen, die sich auf die Indoktrinierung von Häftlingen konzentrieren. Die Verhinderung von Flucht sei das Wichtigste, heißt es in den Dokumenten. Ein Hauptziel der Lager sei die „ideologische Transformation“. Die durchgesickerten Aufzeichnungen bieten zusätzlich einen Einblick in das High-Tech-Überwachungssystem Chinas und wie es zur Identifizierung von potenziellen Opfern einer „Umerziehung“ verwendet wird.
